In Frankreich stimmt auch der Senat deutlich dafür, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist es so gut wie beschlossen.
Innenminister Darmanin wollte die Immigrationsgesetze reformieren. Die rechte Opposition setzt auf noch mehr Härte – und drückt das im Senat durch.
Der Planungsstopp für Radwege stößt auf heftige Kritik. Es droht der Verlust von schon genehmigten Fördermillionen.
Die BIM verwaltet und entwickelt tausende landeseigene Gebäude und Grundstücke – wie das Haus der Statistik am Alexanderplatz.
Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen.
Die Industrie- und Handelskammer wirft dem Senat vor, die Unternehmen zu vernachlässigen und die Stadt schlecht zu verwalten
Für die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ist die „Halbzeitbilanz“ des Senats eine Zehn-Jahres-Bilanz: 2007 übernahm sie 14 Milliarden Euro Schulden
Der Umweltstaatsrat erklärt, warum die BremerInnen künftig mehr fürs Abwasser zahlen sollen – und er die Erhöhung für rechtens hält.
Bei der Gesundheitssenatorin demonstrierten gestern Betroffene für die sofortige Wiedereinführung des Krisendienstes für psychisch Kranke
Italiens Senat stimmt für die Lebenspartnerschaft. Doch das bedeutet keine Gleichstellung mit Hetero-Paaren. Eine Stiefkindadoption gibt es nicht.
Die Initiative für soziales Wohnen distanziert sich neun Wochen zu spät und sehr halbherzig vom Kompromiss mit dem Senat. Die Kraft der Bewegung ist dahin.
Nach dem Beirätegesetz muss es „Stadtteilbudgets“ geben – und das schon seit fünf Jahren. Doch offensichtlich will das die rot-grüne Koalition nicht.
Nach langen Verzögerungen beginnt die Bebauung des Bahnhofsvorplatzes. Als Bürgermeister hat Carsten Sieling ein Herz für Hochhäuser entdeckt.
Schon vor zwei Jahren berichtete die taz über Missbrauch im Berlin der 60er-Jahre. Nun endlich wird die Bildungsbehörde aktiv.
Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will die Reform nicht.
Das Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit für einen Gesetzesentwurf. Der Kongress hat nun 30 Tage Zeit, das Atomabkommen mit dem Iran zu prüfen.
Wie das Land Millionen versenkt, indem es Heime baut, ohne das Grundstück zu besitzen. Und wie ein Heimbetreiber versucht, gute Presse zu bekommen.
Wieder Streit um ein Neubauprojekt: Der Senat will im Norden des Bezirks 5.000 Wohnungen errichten. Doch das Bezirksparlament lehnt den Plan ab. Es fehle ein Konzept.
Wegen Überlastung schickt die Ausländerbehörde Flüchtlinge weg. Der Innensenator sei untätig, kritisieren Polizeigewerkschaft und Grüne.
