Keystone-XL-Pipeline: Obama will Veto einlegen

Machtprobe mit den erstarkten Konservativen: Obama kündigt ein Veto gegen den Bau der umstrittenen Pipeline zwischen Kanada und den USA an.

Proteste gegen die Keystone-Pipeline im November in New York. Bild: dpa

NEW YORK taz | Die neue Legislaturperiode in Washington beginnt mit Krach ums Öl: US-Präsident Barack Obama will sein Veto einlegen, falls der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das den Bau der umstrittenen Ölpipeline „Keystone XL“ genehmigt. Obwohl das juristische und politische Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, hat der Senat gleich an seinem ersten Sitzungstag einen Entwurf vorgelegt, um die Pipeline umgehend „zu bauen, zu verbinden, in Betrieb zu nehmen und zu warten“. Er lade „den Präsidenten ein, diese überparteiliche Initiative zu unterstützen und zu unterzeichnen“, sagte der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner.

Die Ölpipeline, die schweres Rohöl aus dem Teersand-Abbaugebiet im kanadischen Alberta in Raffinerien in Texas bringen soll, ist seit Langem oberste Präferenz der konservativen Republikanischen Partei. Dabei übernehmen die Pipeline-BefürworterInnen eins zu eins die Argumente der Ölindustrie. Diese behauptet, die 1.900 Kilometer lange Pipeline werde „Tausende“ von Arbeitsplätzen schaffen und die USA „unabhängig von ausländischem Öl“ machen.

Schon Ende November hatten sie einen entsprechenden Durchmarsch im Senat versucht – und waren nur knapp gescheitert. Seit dieser Woche halten die RepublikanerInnen nach den Wahlen im November die Mehrheit im Senat. 60 SenatorInnen – alle RepublikanerInnen und sechs DemokratInnen – hatten den am Dienstag vorgestellten Gesetzentwurf bereits vorab unterstützt. Das reicht zwar, um die Hürden für eine Billigung des Senats zu nehmen, kommt aber nicht an die Zweidrittelmehrheit heran, die nötig ist, um ein Veto des Präsidenten zu kippen.

Schon am Dienstag erklärte Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses, dass der Präsident sein Veto gegen ein solches Gesetz einlegen würde. Seine Begründung war prozedural: Das Oberste Gericht von Nebraska prüft derzeit die neue Route für die Pipeline. Und das US-Außenministerium, das bei grenzüberschreitenden Projekten das letzte Wort hat, hat noch nicht entschieden.

Der kanadische Konzern TransCanada hatte den Bau der Pipeline vor sieben Jahren beantragt. Damals schien das Genehmigungsverfahren noch wie eine Routineangelegenheit. Doch dann entwickelte sich entlang der Pipeline-Route, die zwei kanadische Provinzen und sechs Bundesstaaten der USA durchquert, die größte neue Umweltbewegung Nordaamerikas. Die GegnerInnen – darunter viele prominente WissenschaftlerInnen – haben sämtliche Argumente der Ölindustrie widerlegt.

Starke Belastung des Klimas

Wichtigste Kritik an Keystone XL: Der Abbau von Öl aus Teersanden belastet das Klima noch stärker als konventionelle Ölförderung. Zugleich richtet das schwere Teersandöl bei Lecks in der Pipeline noch schwerere Verwüstungen an als leichtes Rohöl.

Außerdem soll das Öl die USA lediglich durchqueren, ist jedoch nicht unbedingt für den US-Markt bestimmt. Nach seiner Raffinierung in den texanischen Häfen wird es auf die bestbezahlenden Märkte der Welt gehen – gegenwärtig ist das Asien. Und auch der Arbeitsmarkteffekt der Pipeline ist minimal. Neue und zeitlich befristete Arbeitsplätze entstehen nur während der Bauphase. Langfristig sollen – so TransCanada – ein paar Dutzend Beschäftigte ausreichen, um die Pipeline vom Computer aus zu warten.

Die Ölindustrie, die zahlreiche Abgeordnete im US-Kongress finanziell unterstützt, ist zuletzt weniger laut für die Pipeline eingetreten. Dafür verantwortlich sind unter anderem die sinkenden Rohölpreise auf dem Weltmarkt und die steigende nationale Ölproduktion in den USA. Seitdem TransCanada den ursprünglichen Pipeline-Plan vorlegte, haben die USA ihre eigene tägliche Ölproduktion – vor allem mit der Fracking-Methode –, um 3,1 Millionen Barrel pro Tag erhöht. Das entspricht der Ölfördermenge in dem Ölstaat Kuwait.

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