Anti-Gewerkschaftspolitik in Wisconsin

„Right to Work“ durchgeprügelt

Gouverneur Scott Walker ernennt Wisconsin zum 25. „Right to Work“-Staat der USA. Die Gewerkschaften kommt das teuer zu stehen.

Nehmt das, Gewerkschaften! Scott Walker im Kreise seiner Liebsten. Bild: ap

NEW YORK taz | Wer sehen will, wie ein fortschrittliches Erbe demontiert wird, sollte nach Madison schauen. Dort hat Gouverneur Scott Walker in dieser Woche seinen zweiten erfolgreichen Schlag gegen die betriebliche Demokratie gelandet. Vier Jahre, nachdem er die Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst verdrängt hat, macht er nun dasselbe in der Privatwirtschaft. Per Gesetz ernannte er Wisconsin zum 25. „Right to Work“-Staat der USA.

Das Gesetz hat die Ziele, die Gewerkschaften kurzfristig finanziell auszuhungern und langfristig loszuwerden. Gouverneur Walker verspricht, sein Gesetz werde „mehr Freiheit für Arbeiter und Unternehmer“ bringen. Und mehr Investoren nach Wisconsin holen. Präsident Barack Obama hingegen kritisiert, es handele sich um ein „Anti-Arbeiter-Gesetz, das die Beschäftigten schwächen wird“.

Der Gewerkschaftsverband AFL-CIO und zwei lokale Gewerkschaften haben am Dienstag Klage eingereicht, um das Inkraftreten des Gesetzes vorübergehend zu stoppen. Sie argumentieren, es sei verfassungswidrig. Doch nachdem die Gouverneure von Michigan und Indiana ähnliche „Right to Work“-Gesetze durchsetzen konnten, stehen die gewerkschaftlichen Chancen vor Gericht nicht gut.

Die Bezeichnung „Right to Work“ – Recht zu arbeiten – ist semantischer Bestandteil eines konservativen Feldzugs. So benannte Gesetze verbieten es Gewerkschaften, Mitgliedsbeiträge von sämtlichen Beschäftigten eines Betriebs einzutreiben. Zugleich bleiben die Gewerkschaften weiterhin verpflichtet, sämtliche Beschäftigten – auch in individuellen Konflikten – zu vertreten.

Auch deutsche Unternehmen lieben „Right to Work“

Seit den späten 40er Jahren haben zahlreiche Bundesstaaten des Südens „Right to Work“-Gesetze eingeführt. Damit lockten sie Unternehmen aus dem damals noch hochindustrialisierten und stark gewerkschaftlich organisierten Norden sowie aus dem Ausland an. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen – darunter BMW, Mercedes, Siemens, Thyssen, VW – folgten dem Ruf in „Right to Work“-Staaten.

In diesen Staaten sind die Gewerkschaften extrem schwach und die Löhne niedriger als im Norden. In den letzten Jahren haben Gouverneure vom rechten Rand der republikanischen Partei das Modell auch in die Bundesstaaten des Nordens der USA ausgedehnt. In Wisconsin nutzt Walker seinen Sieg über die Gewerkschaften dazu, seine Präsidentschaftskandidatur für 2016 vorzubereiten.

Die demokratische Partei hat jahrzehntelang auf die Unterstützung der „organisierten Arbeit“ gesetzt – die Gewerkschaften. Als sie noch stark waren, griffen sie der Partei finanziell unter die Arme und stellten in Wahlkampfzeiten die Basis, die Klinken putzte.

Doch in Wisconsin hat die Demokratische Partei sich zuletzt nicht mehr mit Ruhm bekleckert. Als Walker 2011 seinen Kampf gegen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst begann, verließen die demokratischen Abgeordneten noch demonstrativ den Bundesstaat, um die Abstimmung über Walkers Gesetzt zu verhindern.

Gleichzeitig besetzten AktivistInnen und GewerkschaftlerInnen wochenlang das Kapitol in Madison. Seit der Niederlage hat die Demokratische Partei in Wisconsin die Verteidigung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Recht weitgehend aufgegeben.

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