Konflikt um Kindergrundsicherung: Scharfe Kritik an Paus’ Veto
Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär
Vorausgegangen war eine Blockade des Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett am Mittwoch, mit der Paus sich wohl Geld für die geplante Kindergrundsicherung sichern wollte. Sie selbst bestreitet das im Interview mit der FAZ am Donnerstag: „Weil es noch Klärungsbedarf gibt, hat sich die Koalition darauf verständigt, das Wachstumschancengesetz auf die Tagesordnung der bevorstehenden Kabinettsklausur in Meseberg zu setzen“, so Paus. Zudem betonte sie, dass „Investitionen in unsere Kinder“ auch „Investitionen in die Zukunft Deutschlands“ seien.
In der Koalition gibt es gemischte Reaktionen auf Paus’ Verhalten. Klärungsbedarf hat etwa der Grüne Maik Außendorf. Er ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Bei den weiteren Verhandlungen – auch im kommenden parlamentarischen Verfahren – muss es darum gehen, die Zielgenauigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte zu bewerten“, sagte er der taz.
Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, teilte der taz mit: „Ich verstehe Familienministerin Paus. Es sind zwei Gesetzesvorhaben, die elementar wichtig sind für Deutschland. Sowohl das Wachstumschancengesetz als auch die Kindergrundsicherung müssen kommen.“
Grüne stellen sich hinter Paus
Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei das Wachstumsgesetz zentral, um Unternehmen bei der Transformation zu unterstützen. „Aber ein starkes Land wie Deutschland muss auch etwas dagegen tun, dass ein Fünftel der Kinder armutsgefährdet ist. Ich erwarte, dass FDP und SPD die unwürdige Hängepartie um das Gesetz beenden.“
Ulle Schauws, familienpolitische Sprecherin der Grünen, sagte der taz: „In der Regierung geht es um gemeinsam getragene Entscheidungen für Leistungsverbesserungen auf allen Ebenen. Darüber wird intensiv gesprochen – sowohl über die richtigen Investitionsimpulse für die Wirtschaft als auch über wirkungsvolle Lösungen gegen Kinderarmut mit einer guten Kindergrundsicherung. Das ist gewissermaßen normal im Kabinett.“
Die FDP wertet die Blockade von Paus mehrheitlich als negativ. So warf etwa Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Paus Unprofessionalität vor: „So sollten wir nicht zusammenarbeiten“, sagte er dem Fernsehsender der Welt.
Gemeinsam Vereinbartes soll auch Realität werden
Bereits im Frühjahr war es zwischen FDP- und Grünen-Politiker_innen zu Auseinandersetzungen gekommen, da das Familienministerium 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung im Haushalt angemeldet hatte, das Finanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner (FDP) aber nur 2 Milliarden zusichern wollte. Man einigte sich darauf, dass dies als Platzhalter dienen sollte. In der FDP sei laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP von „Erpressung“ die Rede gewesen.
Am Donnerstagmorgen zeigte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch im Deutschlandfunk Verständnis für die Blockade seiner Parteikollegin. Es sei „völlig richtig, dass die Bundesfamilienministerin einen Blick darauf hat, dass das, was ja beides gemeinsam vereinbart ist mit der Kindergrundsicherung, dann auch tatsächlich Realität wird“, so Audretsch.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), findet, dass die Streitereien der Koalition schädlich seien: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in Krisenzeiten Zusammenhalt“, sagte sie am Donnerstag in Schwerin. Die Herausforderungen seien schließlich groß. „Deswegen sollte man die Diskussionen zu Lösungen erst mal klären und dann sagen, was man will.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
