Konflikt in der Ostukraine: Moskau pfeift seine Truppen zurück
Die Führung in Kiew reagiert verhalten optimistisch auf Ankündigung. Prorussische Kämpfer in der Ostukraine fordern militärische Lösung.
Andrej Piontkowskij, Politologe
Optimistisch gibt sich auch Alexei Resnikow, Minister für die besetzten Gebiete. „Es wird keinen Krieg geben, das darf nicht sein“, zitiert das Portal strana.ua Resnikow. „Schoigus Erklärung ist ein positives Ereignis“, kommentierte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba den angekündigten Truppenrückzug. Damit käme man einer Entspannung näher. Gleichzeitig seien jedoch weder die Eskalation noch der Konflikt als solcher beendet. Nun müsse man beobachten, ob der Ankündigung eines Abzugs auch dessen Umsetzung folge.
Russland habe von seinen Zielen nicht abgelassen, warnt der russische Politologe Andrei Piontkowski in der Nowoje Wremja. Man habe in Russland begriffen, dass Krieg ein sehr hoher Preis sei, den man zu zahlen habe. „Wenn Putin die Kapitulation der Ukraine mit anderen Mitteln erreichen kann, wird er dies mit größtem Vergnügen tun, braucht er doch keine vernichtenden Sanktionen zu fürchten.“
Ein Ziel mag Russland mit seinen Manövern erreicht haben. „Ich glaube, vor dem Hintergrund dieser jüngsten Spannungen werden Paris und Berlin mehr Druck auf Kiew ausüben, die Minsker Vereinbarungen auszuführen“, sagte der Charkiwer Journalist Stanislaw Kibalnyk der taz.
Rhetorisch im Krieg
Rhetorisch geht der Krieg weiter. Am Donnerstag und Freitag tagte in Donezk ein Forum „Einheit der Russen“. Auf diesem Forum, dem neben den Chefs der „Volksrepubliken von Donezk und Luhansk“ auch Abgeordnete der russischen Staatsduma beiwohnten, wurden nicht nur Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Armee dokumentiert.
Auch der Ruf nach einem militärischen Angriff auf die ukrainischen Streitkräfte und einer „Entnazifizierung der Regierung in Kiew“ wurde laut. So kritisierte der Donetzker Machthaber Gennadi Dubowoj auf dem per Youtube übertragenen Forum die von den „Volksrepubliken“ geplanten humanitären Programme. Stattdessen forderte er eine militärische Lösung. Auch Putin habe im Tschetschenienkrieg den „Feind auf dem Klo kaltmachen wollen“, so Dubowoj.
Unterdessen hat Präsident Putin Selenski nach Moskau eingeladen. Zuvor hatte Selenski Gespräche im Donbass vorgeschlagen. Doch es ist fraglich, ob sich Selenski mit Putin in Moskau treffen wird. Selenski müsse sich mit Putin in einem neutralen Land treffen, forderte Leonid Krawtschuk, der erste Präsident der unabhängigen Ukraine. Derzeit ist er Leiter der ukrainischen Delegation bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“