Konflikt in der Ostukraine: Russisches Säbelrasseln

Nach mehrtägigen Militärmanövern verlegt Moskau zusätzliche Einheiten an die Grenze zur Ukraine. Dort stehen jetzt rund 90.000 Soldaten.

Zwei Militärangehörige fahren auf einem Pick-UP

Der ukrainische Präsident Selenski besucht Soldaten in der Region Donetzk am 14.10.2021 Foto: Ukrainian Presidential Press/reuters

KIEW taz | Mehrere Tausend russische Soldaten sollen dieser Tage im Rahmen von Manövern an die russisch-ukrainische Grenze verlegt worden sein. Das berichtet das Portal von Radio Free Europe unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium. Damit stünden dort aktuell 90.000 russische Soldaten.

Auch nach dem Ende von Manövern seien Einheiten der 41. Russischen Armee ungefähr 260 Kilometer von der Grenze entfernt in der 10.000-Einwohner-Stadt Jelnja im Gebiet Smolensk stationiert. Russland habe das Recht, seine Truppen eigenen Überlegungen folgend auf seinem Territorium zu bewegen, kommentierte Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow diese Nachrichten.

Bereits im Frühjahr hatten Berichte über verstärkte russische Militäreinheiten in der Nähe zur ukrainischen Grenze bei Woronesch zu verstärkten diplomatischen Bemühungen geführt, um eine Eskalation zu verhindern.

Doch die Meldungen aus der Ukraine sind widersprüchlich. So hatte Alexej Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, noch am Dienstag Meldungen über russische Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine als „Desinformation“ bezeichnet. Einheiten seien bei der Ortschaft Jelnja schon längere Zeit stationiert, zitiert das Portal nv.ua Danilow.

Kurzfristig keine Bedrohung

Auch Pawlo Klimkin, von 2014 bis 2019 ukrainischer Außenminister, sieht zumindest kurzfristig keine Bedrohung durch russische Truppen an der Grenze. In einem Beitrag für das Portal nv.ua der Nowoje Wremja fürchtet er vielmehr eine russische Destabilisierungsmaßnahme in der ukrainischen Energiewirtschaft. Erst in einem zweiten Schritt, so fürchtet Klimkin, könnte Putin nach militärischen Wegen suchen, den Konflikt auf seine Weise zu lösen.

Die Ukraine ist nach wie vor im Energiebereich stark von Russland abhängig. Seit dem 1. November liefert Russland keine Kohle mehr in die Ukraine. Dabei hat die Ukraine aktuell vier mal weniger Kohlevorräte als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres, berichtet das ukrainische Portal liga.net.

Inzwischen sah sich die Ukraine sogar gezwungen, Strom in Belarus einzukaufen. Hätte sie das nicht gemacht, hätten Blackouts einen Teil des Landes lahmlegen können. Wie gefährlich Blackouts in einem Land, dessen Stromversorgung zu 50 Prozent von der Atomenergie abhängt, sein können, haben immer wieder auftretende Ausfälle von Kohlekraftwerken gezeigt.

In dem bewaffneten Konflikt zwischen der ukrainischen Zentralmacht und von Russland materiell und personell unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine sind seit 2014 über 13.000 Menschen ums Leben gekommen. Trotz eines mehrfach vereinbarten Waffenstilltands wird weiter geschossen. Allein in der vergangenen Woche habe es pro Tag, so berichtet die OSZE-Beobachtermission, durchschnittlich 600 Verletzungen des Waffenstillstandes gegeben.

Türkische Drohnen im Einsatz

Im Oktober setzte die ukrainische Armee eigenen Berichten zufolge erstmalig auch in der Türkei gebaute Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar ein. Diese Drohnen hatten im armenisch-aserbaidschanischen Krieg 2020 der aserbaidschanischen Seite entscheidende militärische Vorteile gebracht.

Auch auf diplomatischer Ebene scheint der Konflikt festgefahren. So zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur glavcom.ua am Mittwoch eine Quelle im französischen Außenministerium, wonach die französische Seite schon seit längerem auf eine Antwort aus Moskau zur Bitte um einen Terminvorschlag für ein Treffen des „Normandie-Formates“ auf Ministerebene warte. Daran sind neben Russland und Frankreich auch die Ukraine und Deutschland beteiligt. Doch mit Verhandlungen scheint Moskau es derzeit nicht eilig zu haben.

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