Kommunalwahlen in Sachsen: Ein Gespenst geht um in Sachsen
Die AfD will erstmals ein Landratsamt erobern. Nun starren alle auf die Bürgermeister- und Landratswahlen am Sonntag in Sachsen.
D ie Kulisse passt zum vergangenheitstrunkenen Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine sächsische Union haben den großen Vorsitzenden Friedrich Merz zur Wahlkampfhilfe an das Standbild des „Goldenen Reiters“ in der Dresdner Neustadt geholt. Der amtierende Oberbürgermeister Dirk Hilbert von der FDP soll unterstützt werden, einen eigenen Kandidaten hat die CDU nicht aufgestellt. Das bürgerliche Lager wird beschworen. Doch jenseits der Biergaststätte, in die sich etwa 80 Anhänger zurückgezogen haben, protestieren draußen am Reiter andere Bürgerliche, teils mit Trillerpfeifen. „Hinterhältige Wahlbetrüger vor Gericht“, fordern sie auf einem Transparent.
Hat eigentlich schon jemand bemerkt, dass das goldene Sachsenidol Kurfürst August der Starke aus der Stadt hinausreitet? Mit dem Ende der Ära von „König Kurt“ Biedenkopf 2002 endete auch die absolutistische Phase der sächsischen CDU, in der sie sich noch auf Wahlergebnisse 50 Prozent plus verlassen konnte. Mit einiger Verspätung könnte nun auch ein Abschied von der kommunalen Dominanz deutlicher werden.
Noch stellt die Union alle zehn Landräte, doch sechs der teils Jahrzehnte amtierenden Platzhirsche treten bei den am 12. Juni bevorstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen nicht mehr an. Ein Generationswechsel steht ohnehin bevor. Gefahr droht der CDU-Dominanz in den Landkreisen aber nicht nur von der AfD. Auch Unabhängige wie Dirk Neubauer in Mittelsachsen oder die SPD-Kandidatin Simone Lang im Erzgebirge könnten das Erbe der bislang einzigen SPD-Landrätin und amtierenden Sozialministerin Petra Köpping antreten.
AfD will endlich in die Exekutive
Die AfD liebt die „Systemmedien“ bekanntlich nicht. Aber sie füttert sie zugleich mit der Absicht an, die bundesweit ersten Landratsposten zu erobern. „Das würde uns unendlich helfen und uns Rückendeckung geben“, zitiert die Sächsische Zeitung den Landesvorsitzenden Jörg Urban. Überregionale Aufmerksamkeit ist der AfD dafür sicher, nachdem sie bei der Bundestagswahl im Vorjahr mit 24,6 Prozent der Zweitstimmen vor der CDU lag. Fünf Landtagsabgeordnete schickt sie ins Rennen und würde im Erfolgsfall dafür auch einen Preis zahlen. Denn nach einem Formfehler bei der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl 2019 limitierte das Landesverfassungsgericht die Landesliste auf 30 Plätze. Die AfD-Landtagsfraktion hätte keine Nachrücker für ihre Landräte mehr, die dann ihre Mandate niederlegen müssten.
Wie stehen ihre Erfolgschancen? Den Gewinn von ein oder zwei Landkreisen will Politikwissenschaftler Prof. Hans Vorländer von der TU Dresden „nicht ausschließen“, ohne eine Prognose zu wagen. Er konstatiert den starken Drang der AfD, endlich auch in die Exekutive vorzudringen. Jeglichen AfD-Erfolg verneint hingegen in traditionellem Selbstbewusstsein CDU-Generalsekretär Alexander Dierks.
Jenseits aller gefühlten Prognosen bestärken rationale Überlegungen diesen Optimismus. Die bundesweit wachsende Parteienverdrossenheit gerade in den Kommunen ist auch in Sachsen mit der steigenden Zahl parteiloser Kandidaten belegbar. Warum sollte die Partei Alternative für Deutschland eine Ausnahme bilden? Überdies erwächst der Alternative von Rechtsaußen mit den „Freien Sachsen“ Konkurrenz. Eine radikale Kleinpartei, die aber ihren überproportionalen Einfluss schon beim Impfkrieg nachgewiesen hat und beispielsweise in Freiberg mit der Unterstützung einer formal unabhängigen Kandidatin der AfD Stimmen kosten kann. Schließlich weist Politikwissenschaftler Vorländer auf den bekannten und bislang erfolgreichen Effekt „Alle gegen die AfD“ in den erwarteten zweiten Wahlgängen hin, wenn eine Allianz demokratischer Kräfte den aussichtsreichsten AfD-Konkurrenten unterstützt.
AfD nicht durch Menetekel aufwerten
Alle Parteien dieser demokratischen Allianz warnen übereinstimmend davor, die AfD durch Beschwörung eines Wahlerfolges, durch „Hochschreiben“ eines Gespenstes aufzuwerten. „Nicht Angst vor der AfD zeigen, sondern positiv unsere Werte vertreten“, beschreibt SPD-Innenpolitiker und Dresdner OB-Kandidat Albrecht Pallas einen Politikstil, der nach seiner Beobachtung Früchte zu tragen beginnt. Noch ein weiteres Indiz lässt ihn an einem AfD-Erfolg in ihrer Hochburg Sachsen zweifeln und eher an eine Trendumkehr glauben. Viele hätten die gesellschaftliche Polarisierung, den ideologischen Bürgerkrieg satt und wünschten sich mehr Achtsamkeit. Der demokratische Wettbewerb gewinne deshalb wieder mehr an Gewicht.
Zu den seit ihrem Aufstieg beobachteten Phänomenen gehört aber auch, dass die AfD aus irrationalen Gründen gewählt wird, obschon Fakten gegen sie sprechen. Längst ist beispielsweise die Legende widerlegt, sie sei eine Kümmererpartei und habe darin sowohl die Linke als auch die CDU abgelöst. Im großen Landkreis Bautzen, also im Kern der Oberlausitz, lässt sich das erleben, zum Beispiel zu Pfingsten auf dem Radeberger Bierstadtfest. Im Bierzelt und an der Eisschlange ist das Vertrauen in Kommunalpolitiker generell zwar erschreckend gering ausgeprägt. Als aber scherzhaft die Rede auf den künftig blauen Landkreis kommt, reagieren die Ausflügler gereizt. „Wer sagt denn so was?“, heißt es, und „die sieht man doch sonst nie“.
In Großdubrau nördlich von Bautzen berichtet Bürgermeister Lutz Mörbe, dass er nach der Bundestagswahl 2017 eineinhalb Jahre gebettelt habe, ehe der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse Zeit für eine Bürgermeisterrunde seines Wahlkreises gefunden habe. In Bernsdorf unweit von Hoyerswerda trifft sich hingegen der parteilose Mitte-Links-Landratskandidat Alex Theile mit Bürgermeistern, und auch etwa 20 Bürger sind der Einladung gefolgt. Es geht um die klassischen Regionalthemen wie die Abfederung des Kohleausstiegs, um Förderpolitik generell, um die Wiederbelebung von Bahnstrecken wie etwa der Seenlandbahn, um die Umkehr des Abwanderungstrends.
Von der AfD ist nicht einmal ansatzweise die Rede. Sie hat regional und lokal keine Ideen beizusteuern. Das gewiefte Multitalent Alex Theile, Jurist, Soziologe, Unternehmensberater, Staatsanwalt, jetzt Richter, sitzt in seiner Heimatstadt Kamenz auch der vierköpfigen Linksfraktion im Stadtrat vor. „Der Ton der AfD ist schärfer geworden“, konstatiert er. „Aber es geht ihr nicht um die Leute, sondern um Macht und Einfluss!“ Als Beispiel für sachliche Inkompetenz führt er die Debatte um die Schwimmhalle der Stadt an.
Theile ist von Linken, SPD und Bündnisgrünen einstimmig als gemeinsamer Landratskandidat nominiert worden. Was wenig bedeutet, denn für alle drei Parteien bedeutet das erzkonservative Ostsachsen politische Diaspora. Die Konstellation im Land- und Wahlkreis beschreibt ein Gast der Bernsdorfer Veranstaltung so: ein Drittel AfD, ein Drittel CDU, ein Drittel Sonstige. Obschon Frank Peschel von der AfD von niemandem wirklich ernst genommen wird, gilt er doch als einer der aussichtsreichsten AfD-Landratskandidaten in Sachsen.
Pikant wird die Konstellation durch seinen Scheingegner Udo Witschas von der CDU. Der bisherige Vizelandrat wird zu den Rechtsauslegern der Union gezählt, traf sich während der flüchtlingsfeindlichen Proteste in Bautzen mit einem NPD-Funktionär, rebellierte gegen die Impfpflicht für medizinisches Personal und damit gegen die Landesregierung. Seinetwegen hat die fachlich anerkannte zweite Beigeordnete des Landkreises Birgit Weber angekündigt, in keinem Fall wieder zur Verfügung zu stehen. Witschas und Peschel haben übrigens geplante Wahlforen unter anderem beim Lausitz-Fernsehen und beim „Wochenkurier“ abgesagt.
Ein Bürgermotivator mit Chancen in Mittelsachsen
Während im Kreis Bautzen also Erzkonservativ gegen Ultrakonservativ kandidieren, sind die Fronten in Mittelsachsen eindeutiger gezogen. Ein Kreis, in dem vor zwei Jahrzehnten schon einmal „national befreite Zonen“ ausgerufen wurden, die rechtsterroristische Vereinigung „Sturm 34“ agierte und der inzwischen speziell im Raum Leisnig zu einem Zentrum rechter völkischer Landnahme geworden ist.
Hier kandidiert jemand, der es geschafft hat, eine mittelsächsische Kleinstadt nahe Chemnitz komplett AfD-frei zu halten: Dirk Neubauer, seit acht Jahren parteiloser Bürgermeister von Augustusburg. Hier hat die AfD nicht einen Sitz im Stadtrat. Neubauer wird von Grünen, Linken und SPD unterstützt und tritt gegen Rolf Weigand von der AfD sowie den CDU-Politiker Sven Liebhäuser an. Liebhäuser ist Oberbürgermeister von Döbeln und soll dafür sorgen, dass Mittelsachsen in CDU-Hand bleibt. Anders als Neubauer, der aufgrund seiner bürgernahen Politik in Augustusburg im gesamten Landkreis und durch Bücher wie „Das Problem sind wir“ auch bundesweit bekannt ist, kennt den CDU-Politiker außerhalb seiner Stadt so gut wie niemand.
Neubauer, 51 Jahre alt, angegrauter Dreitagebart, hochgekrempeltes weißes Hemd, sitzt in seinem Büro im Augustusburger Rathaus hinter einem großen Schreibtisch. Er stammt aus Halle und hat, bevor er 2013 Bürgermeister wurde, Unternehmen bei der Digitalisierung beraten, eine Kaffeerösterei betrieben und als Journalist für die Mitteldeutsche Zeitung gearbeitet. 2020 wurde der Bürgermeister für weitere sieben Jahre wiedergewählt – mit 70 Prozent der Stimmen. Nun möchte Neubauer Landrat von Mittelsachsen werden und die dortige Politik von Grund auf verändern.
Die Landkreise in Sachsen, kritisiert der Bürgermeister, seien wie Königreiche. „Ganz oben sitzen irgendwelche geborenen Bestimmer, die Politik machen nach dem Motto: Wir wissen, was für euch gut ist, wir kümmern uns um alles.“ Dieses Kümmern habe den Bürger:innen ihre Selbstverantwortung entzogen – und dazu geführt, dass sie den Regierenden die Schuld gaben, wenn etwas nicht gut lief. Dadurch habe die AfD, die sich von dem Frust der Bürger:innen ernährt, überhaupt erst so stark in Sachsen werden können. Viele Bürger:innen – darunter auch einige AfD-Wähler:innen – kämen einzig deswegen zu seinen Veranstaltungen, weil er parteilos sei, sagt Neubauer. 2017 ist er in die SPD ein- und 2021 wieder ausgetreten. Vertrauen der Bürger könne eher durch Überparteilichkeit wiederhergestellt werden, ist er überzeugt.
Dass Neubauers Konzept der Bürgerbeteiligung funktioniert, hat er in seiner Stadt Augustusburg gezeigt. Vor vier Jahren hat Neubauer die Webseite „Mein Augustusburg“ geschaffen, über die Bürger:innen Ideen für die Stadt einreichen können, zum Beispiel eine Wetterstation, einen Irrgarten, ein Klaviermuseum oder eine neue Wasserrutsche fürs Freibad. Die Projekte mit den meisten Stimmen werden umgesetzt, die Stadt fördert sie in diesem Jahr mit 20.000 Euro.
Diesen Stil partizipativer Angebote will Neubauer auch auf Kreisebene fortsetzen, mit einem Bürgeramt zum Beispiel, wie sich jeder niedrigschwellig zu Wort melden kann. Ein Betätigungsfeld könnte die konkrete Umsetzung der Energiewende sein. Die Befürchtung der sächsischen CDU, konservative Wähler:innen würden sich im Falle einer Stichwahl im zweiten Wahlgang eher für den AfD-Kandidaten als für den linken Parteilosen entscheiden, hält Neubauer für „reine Panikmache“. „Die CDU hat nur Angst, dass Leute die Erbfolge stören“, sagt Neubauer. „Die Demokratie lebt vom Wechsel und das hier ist kein Königreich.“
Ein AfD-Kontrahent, der nicht hetzt
Gegen Dirk Neubauer tritt Rolf Weigand, 37, von der AfD an. Er ist promovierter Ingenieur für Keramik, Glas- und Baustofftechnik und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Bei der Landtagswahl 2019 holte er in Freiberg ein Direktmandat.
An einem Donnerstagmorgen im Juni steht Weigand – hellblaues Hemd, dunkelblaues Sakko, Jeans – auf dem Wochenmarkt in Freiberg und verteilt weiße Papiertüten, die mit je einem Käse-Schinken-Brötchen, einem Kugelschreiber und einem Wahlflyer gefüllt sind. Alle Bürger:innen, die an Weigands Wahlstand stehen bleiben, wirken extrem frustriert und von der Politik enttäuscht. Unter ihnen sind Nichtwähler, die sich nur noch „beschissen und belogen“ fühlen, Rentner mit einer Hungerrente, die überdies noch durch die Energiepreise belastet werden. Weigand hört allen aufmerksam zu, nickt, sagt, dass er ihren Frust verstehe und sich dafür starkmache, dass sich ihre Situation verbessere. Er ist freundlich, spricht ruhig, wird nicht ausfallend.
Seine Agenda erscheint AfD-typisch. Bremsen bei Photovoltaik und Windkraft, keine Impfpflicht, nur Sachleistungen für Asylbewerber, Relativierung des Klimawandels. Angesichts unausgelasteter Lehramts-Studiengänge wirkt sein Vorschlag weltfremd, eine neue pädagogische Hochschule zu gründen.
Der Widerspenstigen Zähmung – wäre ein AfD-Landrat zu isolieren? Drei Jahrzehnte lang hat in Sachsen niemand nach der realen Macht von Landräten gefragt. Sind eben die Provinzfürsten, aber die einzigen direkt gewählten im Apparat, wie die Oberbürgermeister auch Chefs der Verwaltungen, aber vom Kreisrat abhängig. In der Lage, gegenüber der Landesregierung auch mal „politischen Lärm zu veranstalten“, wie Politikwissenschaftler Vorländer sagt. Nun taucht die Frage auf, ob man im Ernstfall einen AfD-Landrat an die Leine legen, ihn gar „einhegen“ könne. Ob er nicht schon von einer eingefahrenen, schweigend opponierenden Verwaltung paralysiert würde, obschon auch dort etliche Generalverweigerer gegenüber dem „System“ sitzen?
SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas ist überzeugt, dass ein AfD-Einzelkämpfer im Landratsamt seine Macht nicht voll entfalten könnte. Lutz Bartel vom Bildungswerk für Kommunalpolitik in Sachsen hält die Stellung des Landrats ohnehin nicht für so stark wie oft kolportiert. Spätestens die Stichwahlen am 3. Juli werden zeigen, ob erstmals ein solches politisches Experiment studiert werden muss.
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