Kommunalwahlen in Bayern: Das Reiter-Denkmal wackelt
Bayern muss noch mal ran: Die wichtigsten Entscheidungen der Kommunalwahl fallen erst in der Stichwahl. Besonders hart für Münchens OB Dieter Reiter.
Beginnen wir mit zwei besonderen Wahlen bei den bayerischen Kommunalwahlen an diesem Sonntag: der wichtigsten und der spannendsten. Die wichtigste Wahl war qua Stadtgröße natürlich die Oberbürgermeisterwahl in München. Hier war Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD klarer Favorit; dass er als Erster ins Ziel einlaufen würde, dürfte kaum jemanden überrascht haben. Offen war dagegen die Frage, ob es eine Stichwahl geben würde. Die wird es geben – und zwar überraschenderweise gegen den Grünen-Kandidaten Dominik Krause, nicht gegen den CSU-Bewerber Clemens Baumgärtner.
Welche Wahl die spannendste war, liegt freilich im Auge der Betrachterin, aber viele hätten wohl die OB-Wahl im oberfränkischen Bamberg genannt. Völlig offen schien, wer dort das Rennen machen würde: Die frühere bayerische Gesundheits- und später Europaministerin Melanie Huml (CSU), der Sozialdemokrat Sebastian Niedermaier oder der Grüne Jonas Glüsenkamp. Amtsinhaber Andreas Starke (SPD) trat aus Altersgründen nicht mehr an.
Das Rennen ist noch nicht gelaufen, aber dass die Stichwahl nun ohne Huml stattfinden wird, kam überraschend. Für die CSU-Politikerin ist es eine weitere herbe Niederlage, nachdem sie schon in den vergangenen Jahren von Markus Söder zweimal degradiert wurde – von der Gesundheits- zur Europaministerin und von der Europa- zur Gar-nicht-mehr-Ministerin. Die Stichwahl machen nun Glüsenkamp, der auf 30,3 Prozent der Stimmen gekommen war, und Niedermaier (29 Prozent) unter sich aus. Huml erreichte nur 28,2 Prozent.
AfD verfehlt selbstgesteckte Ziele
Auch die AfD konnte zwar vielerorts stark zulegen, erreichte aber ihr selbstgestecktes Ziel nicht: den ersten Landrat in Westdeutschland zu stellen. Stephan Protschka, Chef des bayerischen Landesverbands, kam im Landkreis Dingolfing-Landau gerade mal auf 18,3 Prozent der Stimmen. Er habe sich etwas mehr erwartet, gab der Rechtsradikale zu. Amtsinhaber Werner Bumeder (CSU) machte die Wahl gleich im ersten Durchgang mit 65,2 Prozent klar.
In Günzburg kam AfD-Kandidat Gerd Mannes immerhin auf rund 24 Prozent der Stimmen. Aber auch er blieb gegen den amtierenden CSU-Landrat Hans Reichhart chancenlos. Nicht anders sieht es bei den Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen aus. Der Traum, ein Stadtoberhaupt in Bayern zu stellen, ist für die AfD fürs Erste ausgeträumt. Nicht einmal in eine Stichwahl schaffte es die Partei.
Landrat in Miltenberg wird künftig Björn Bartels. Der CSUler hatte die Wahl im ersten Anlauf für sich entschieden, nachdem der zuletzt einzige grüne Landrat in Bayern, Jens Marco Scherf, nicht mehr angetreten war. In anderen Landkreisen haben die Grünen dagegen theoretisch noch eine Chance. So muss im Landkreis Fürstenfeldbruck im Westen von München Amtsinhaber und Kreistagspräsident Thomas Karmasin gegen die Grüne Ronja von Wurmb-Seibel in die Stichwahl. Und in Landsberg am Lech fordert Daniela Groß von den Grünen den Amtsinhaber Thomas Eichinger (CSU) heraus.
Keine Entscheidung in den größten Städten
Überhaupt ist ein Großteil der Bayern aufgerufen, in zwei Wochen noch einmal zu wählen. So steht in 29 Landkreisen und rund der Hälfte aller größeren Städte der Sieger noch nicht fest. In der fränkischen Metropole Nürnberg, der zweitgrößten Stadt Bayerns, kommt es zum Duell zwischen CSU-Amtsinhaber Marcus König und Nasser Ahmed von der SPD, in Augsburg muss CSU-Amtsinhaberin Eva Weber gegen den Sozialdemokraten Florian Freund antreten. In beiden Fällen gehen die Amtsinhaber jedoch mit großem Vorsprung als klare Favoriten ins Rennen.
Auch in Regensburg, wo die SPD-Oberbürgermeisterin nicht mehr antrat, liegt die CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein klar vorn, muss sich allerdings in der Stichwahl dem SPD-Mitbewerber Thomas Burger stellen. Ähnlich die Situation in Erlangen und Aschaffenburg. Auch in Passau kommt es zu einem SPD-CSU-Duell, hier liegt allerdings der SPD-Kandidat deutlich vorn. In Landshut schicken CSU und Grüne ihre Kandidaten in die Stichwahl.
Die SPD feierte ihren größten Triumph in Fürth, wo Amtsinhaber Thomas Jung mit 72,1 Prozent wiedergewählt wurde – und dabei sechs Gegenkandidaten aus dem Feld schlug. In Ingolstadt und Würzburg wurde am Sonntag kein Stadtoberhaupt gewählt, da hier schon im vergangenen Jahr außerplanmäßige OB-Wahlen stattgefunden hatten.
Für den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter war das Wahlergebnis eine besondere Watschn. Dass er erst in der Stichwahl gewählt wird, kennt Reiter nicht anders. Aber während er vor sechs Jahren zunächst noch 47,9 Prozent geholt hatte, waren es diesmal gerade noch 35,6 Prozent. Der Abstand zu seinem Stichwahlkontrahenten, dem Zweiten Bürgermeister Dominik Krause, der auf 29,5 Prozent kam, ist nicht unüberwindbar.
Reiter wegen FC-Bayern-Job in der Krise
Zwar ist die Vermutung naheliegend, dass die Anhänger des mit 21,3 Prozent klar abgeschlagenen CSU-Kandidaten in der Stichwahl eher zum deutlich konservativeren Reiter tendieren werden als zum Grünen Krause, aber sicher sein kann sich der OB dessen nicht. Eine Rolle dürfte auch das Krisenmanagement in der Causa FC Bayern spielen. Reiter war zuletzt vor allem wegen nicht vom Stadtrat genehmigter Zahlungen für ein Amt beim FC Bayern massiv in die Kritik geraten.
Der klare Erfolg Krauses kam dennoch überraschend. Vor sechs Jahren hatte man noch eine Stichwahl mit seiner Vorgängerin, der beliebten Grünen-Kandidatin Katrin Habenschaden, erwartet, statt ihrer zog aber die CSU-Frau Kristina Frank in die Stichwahl. Diesmal war es andersrum. Und der Abstand ist deutlich geringer.
Etwas neu gemischt sind indes die Karten im Stadtrat: Am Montagmorgen zeichnete sich ab, dass die CSU mit 21 Sitzen stärkste Fraktion werden könnte – knapp vor den Grünen, die aktuell diesen Status innehaben, aber demnach auf einen Sitz weniger kämen. Dritte wäre mit 15 Sitzen wieder Reiters SPD.
Bisher regierte im Stadtrat eine informelle grün-rote Koalition, in der es aber zunehmend knirschte. Wie es nun weitergeht, ist offen. Auch dass sowohl AfD (6,9 Prozent) als auch Linke (6,2 Prozent) erstmals mit Fraktionsstärke in den Stadtrat ziehen, stellt die großen Parteien vor eine neue Situation.
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