Katrin Habenschaden mit einem Bierkrug auf dem Marienplatz in München.

Foto: B. Lindenthaler/imago

Vor den Kommunalwahlen in Bayern:Bayerische Stadtbegrünung

In Landshut probiert es Sigi Hagl, in München Katrin Habenschaden. Die beiden Grünen wollen Oberbürgermeisterinnen in Bayern werden.

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11.3.2020, 12:24 UHR

Mei, Sigi, ist das ein hübsches Thea­ter“, ruft Claudia Roth in den Zuschauerraum des Landshuter Stadttheaters. Ja, hübsch ist es schon. Nur komplett heruntergekommen. Das ist ja auch der Grund, weshalb die Sigi die Bundestagsvizepräsidentin hierher geschleppt hat. Kalt ist es, von Schimmel befallen, und die Technik so marode, dass der TÜV dem Theatertreiben ein Ende gesetzt hat. Im Sommer 2013 fiel hier der letzte Vorhang, seither spielt das Ensemble draußen vor der Stadt in einem Zelt.

Unhaltbare Zustände, sagen die Schauspieler. Ein Provisorium, hieß es zunächst. Doch als im Herbst plötzlich ein unerwartet großes Loch im Stadthaushalt klaffte, schob man die Theatersanierung auf die lange Bank. Der Schimmel breitet sich weiter aus. Nicht umsonst ist das Stadttheater gerade eines der heißen Wahlkampf­themen in Landshut. So weicht denn auch die Begeisterung von Claudia Roth recht schnell, als Sigi ihr die Hintergründe erklärt.

Sigi, das ist Sigi Hagl, die 52-jährige Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen. Bei den bayerischen Kommunalwahlen am 15. März will sie den Amtsinhaber in die Stichwahl zwingen. Hagl ist eine von 37 bayerischen Grünen, die sich aktuell um den Job des Oberbürgermeisters bewerben, dazu kommen 155 Bürgermeisterkandidaten. Und allesamt versprühen sie Zuversicht. Umfragen prophezeien den Grünen vor allem in den Städten gewaltige Stimmenzuwächse, vielerorts wird damit gerechnet, dass sie künftig die stärkste Fraktion stellen.

Es ist ein Wahlkampf, den auch die Bundesgrößen der Partei gerne unterstützen. So steht nun halt auch Claudia Roth in dem Landshuter Theater und spricht vom „Grundnahrungsmittel Theater“, das es zu retten gelte. Am Abend gibt es noch eine Talkrunde mit Schauspielern und Theaterfreunden, da ist Roth aber schon am anderen Ende Niederbayerns, in Passau muss sie die dortigen OB- und Landratskandidatinnen Stefanie Auer und Veronika Fischl im Wahlkampf unterstützen. „Ich muss los“, sagt Roth und umarmt Hagl noch mal: „Sigilein, toi, toi, toi!“

Bayerische Grüne im Höhenflug

Eine gute Grundlage für ihren derzeitigen Höhenflug haben die bayerischen Grünen bei der Landtagswahl vor anderthalb Jahren gelegt. Vorher hatte man von einem Direktmandat geträumt, in Münchens Zentrum, wo Fraktionschef Ludwig Hartmann kandidierte. Geworden sind es dann sechs. Mit 17,6 Prozent und 38 Sitzen stellen die Grünen mittlerweile die zweitstärkste Fraktion im Landtag. Jetzt wird sich zeigen, wie anhaltend dieses Hoch ist.

Aufgestellt ist die Partei gut: Während es vor anderthalb Jahren noch knapp 11.000 Grüne in Bayern gab, sind es jetzt 16.500. Die Zahl der Ortsverbände ist seitdem um 140 auf 470 gestiegen, so dass die Grünen nun in deutlich mehr Kommunen überhaupt zur Wahl antreten können. Bisher stellen sie gerade einmal zwei Landräte und 17 Erste Bürgermeister. Diese Zahlen wollen die Grünen jetzt verdoppeln – und dazu noch mindestens eine Oberbürgermeisterin stellen.

Wann und was? Am 15. März finden Kommunalwahlen in allen 2.56 Städten und Gemeinden sowie in den 71 Landkreisen des Freistaats statt. Bestimmt werden die (Ober-)Bürgermeister, Landräte, die Gemeinde- bzw. Stadtratsmitglieder und die Kreisräte. Deshalb gibt es in den meisten Orten gleich vier Stimmzettel. Das sind zusammen rund 40.000 Mandatsträger bei gut 13 Millionen Einwohnern.

Wer? Die Wahl ist teilweise ziemlich kompliziert. Bei den (Ober-)Bürgermeistern gewinnt, wer die absolute Mehrheit erhält. Gelingt dies im ersten Wahlgang keinem Kandidaten, dann gibt es zwei Wochen später eine Stichwahl. Bei der Wahl von Gemeinderäten und Kreis­tagen hat jeder Bürger so viele Stimmen, wie es Sitze zu verteilen gibt. Man kann einfach nur eine Liste ankreuzen, aber auch Kandidaten auf mehreren Listen ankreuzen. Man darf einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Es gibt keine Fünfprozenthürde.

Virengefahr Und das Coronavirus? „Aus Sicht des Innenministeriums gibt es derzeit keinen Grund, eine Verschiebung der Kommunalwahlen am 15. März anzudenken“, erklärte dazu Sandra Schließlberger vom Bayerischen Staatsministerium des Innern gegenüber dem Münchner Merkur. (taz)

Am liebsten natürlich in München. In der baye­rischen Landeshauptstadt steht OB-Kandidatin Katrin Habenschaden gerade an einem Infostand neben dem Wochenmarkt am Ackermannbogen. Tulpenzwiebeln, Gladiolensamen und Seedbombs gibt es für die Passanten. Und jede Menge Flyer. Die Kinder kriegen Windräder.

Auch Habenschaden holt sich immer mal wieder prominente Wahlkampf-Unterstützung aus dem Bund. Heute: Katrin Göring-Eckardt. Während der amtierende OB Dieter Reiter sich über jeden sozialdemokratischen Bundespolitiker freut, der der Landeshauptstadt in diesen Tagen fernbleibt, profitieren die Grünen noch immer vom Bundestrend. Heute also soll die Fraktionsvorsitzende im Bundestag die Münchner von der grünen Sache überzeugen.

Wahlkampf an der Petra-Kelly-Straße

Hier am Ackermannbogen im Stadtteil Schwabing-West ist das nicht weiter schwer. Es ist – trotz kurzzeitigen Nieselregens – ein Wohlfühltermin. Bei der Landtagswahl haben die Grünen hier 38 Prozent der Stimmen bekommen. „Ich bin Stammwähler“, verkündet ein Mann mit Wollmütze und dass er versuchen werde, noch zehn weitere Wähler zu werben. Hier stimmt einfach alles, gleich hinter dem Wochenmarkt beginnt auch noch die Petra-Kelly-Straße. „Ich bin aber nicht nur im heimischen Karpfenteich, sondern schon auch im Haifischbecken unterwegs“, sagt Habenschaden fast entschuldigend.

Woher nehmen Bayerns Grüne plötzlich ihr überbordendes Selbstbewusstsein? Was haben die Grünen von heute, was sie bei den letzten Kommunalwahlen noch nicht hatten? „Optimismus“, sagt Sigi Hagl, die bis letzten Herbst sechs Jahre lang auch Landesvorsitzende ihrer Partei war. „Wir kommunizieren heute anders als vor sechs Jahren.“ Früher habe man in Bayern knallharte Oppositionspolitik gemacht, sich an der CSU abgearbeitet. „Heute stellen wir nach vorne, was wir anders machen wollen.“

Dem stimmt auch Ursula Münch zu, die Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Außerdem hätten die Grünen heute ein Führungspersonal, das breitere Teile der Öffentlichkeit anspricht, und legten den Fokus nicht mehr nur auf spezifisch grüne Themen. Bestes Beispiel dafür ist Katharina Schulze, deren Buch Münch in ihrem Büro mit Blick auf den Starnberger See auf dem Kaffeetischchen liegen hat. Gelesen hat sie es noch nicht, gibt sie zu. „Mut geben statt Angst machen“, heißt es. Untertitel: „Politik für eine neue Zeit“.

Claudia Roth und Sigi Hagl in Landshut.

Sigi Hagl (rechts) will für die Grünen Oberbürgermeisterin von Landshut werden Foto: Dominik Baur

In der Tat steht gerade Schulze für zwei Dinge, die die Grünen von 2020 ausmachen: eine neue Fröhlichkeit und eine Öffnung zu Themen, die man früher weniger mit der Partei verbunden hatte. Schulze organisiert grüne Polizeikongresse, fährt Streife mit, sitzt im Innenausschuss. Sie lacht viel und herzlich. Wie auch Habenschaden. Und Hagl.

„Die Grünen“, sagt Münch, „sind inzwischen in der Rolle der stärksten Oppositionspartei angekommen und können für sich in Anspruch nehmen, in allen thematischen Feldern Oppositionsarbeit mit einer inhaltlichen Tiefe zu betreiben.“ Dabei gelinge ihnen der Spagat zwischen Stammklientel und neuer Seriosität, ohne dass sie dabei an Unterscheidbarkeit verlören.

München: ein schweres Pflaster, auch für die Grünen

Ausgerechnet in München, wo die Grünen bei der Landtagswahl 2018 ihre besten Ergebnisse eingefahren haben, haben sie es jetzt allerdings mit einem leidlich beliebten Amtsinhaber zu tun. München ist eine der letzten Städte, in denen noch ein SPD-Mann klarer Favorit ist. Seit 1948 stellten die Sozialdemokraten hier mit einer einzigen Unterbrechung in den Siebzigern den OB. Derzeit ist es der 61-jährige Dieter Reiter.

Reiter baut vor allem auf seinen Amtsbonus, reduziert den eigenen Wahlkampf auf das Nötigste. Seine Botschaften wie „Gesagt. Getan. Gerecht.“ verpackt er auf den Wahlplakaten in kleinen Kästchen. Reiter liegt in der letzten Umfrage mit 39 Prozent deutlich vorn. Kristina Frank, die CSU-Kandidatin, die die Münchner mit ihrem Slogan „Wieder München werden“ ins Grübeln brachte, hat nach der von Sat1 in Auftrag gegebenen Umfrage mit 16 Prozent schlechte Karten. Habenschaden kommt immerhin auf 23 Prozent.

Gut möglich also, dass es in München bald komplizierte Machtkonstellationen gibt: Denn Reiters SPD steht keinesfalls so gut da wie ihr Frontmann. Sie könnte künftig möglicherweise nur noch die drittstärkste Fraktion hinter Grünen und CSU stellen.

Seit Ende der Weihnachtsferien ist Katrin ­Habenschaden jetzt im Wahlkampf. Pausen gönnt sie sich keine. Heute ist ihr Sohn 14 Jahre alt geworden. In der Nacht hat sie noch schnell mit ihrem Mann einen Kuchen gebacken, nach dem Frühstück musste sie aber schon wieder los. Für die Kampagne hat sie gerade unbezahlten Urlaub genommen, ihr Mann arbeitet Teilzeit, um ihr den Rücken freizuhalten.

Habenschaden und Hagl waren beide schon über 30, als sie sich entschieden, den Grünen beizutreten und politisch aktiv zu werden. Bei Haben­schaden war es der Bundestagswahlkampf 2009, bei Hagl die OB-Wahl 2004. „Und damals war das ja noch so“, erzählt Hagl: „Sobald du bei den Grünen eingetreten bist, hattest du schon irgendeinen Posten im Vorstand. So schnell konntest du gar nicht schauen.“ 2008 wurde Hagl, die zuvor bei einem lokalen Radiosender gearbeitet und Politik studiert hatte, erstmals in den Stadtrat gewählt, Habenschaden 2014. Hagl wurde umgehend zur Fraktionschefin gewählt, Habenschaden nach einer vierjährigen Schonfrist.

Habenschaden ist 42 Jahre alt, gelernte Bankkauffrau und studierte Betriebswirtin. Sie habe nicht ihr ganzes Leben in der Verwaltung verbracht, kenne die Probleme der Leute, sagt sie beim Mittagessen im Café Bellevue di Monaco, einem Flüchtlingsprojekt, und dreht ihre Spaghetti mit Möhren-Erbsen-Bolognese auf die Gabel. Das mit der Verwaltung ist natürlich, ganz nebenbei, eine Spitze gegen Amtsinhaber Reiter, der aus der Stadtverwaltung kommt.

Flyer im Wahlkampf von Katrin Habenschaden von den Grünen.

Eine starke Gegnerin für Münchens OB Reiter: Katrin Habenschaden Foto: Dominik Baur

Bei der Sparkasse kümmert sich die gebürtige Nürnbergerin, die seit 2002 in München lebt, um Unternehmensfinanzierungen. Die Klischee-Grüne sieht anders aus. Ein Vorteil? „Ja“, sagt Habenschaden, „zum einen, weil diese Klischees vom politischen Gegner nicht als Vorwurf ausgepackt werden können, zum anderen, weil es auch eine große Offenheit vonseiten der Wirtschaft für mich gibt.“ Beispiel Automobilindustrie: Ihre Gesprächspartner bei BMW oder den vielen Zulieferern könnten sich immer darauf verlassen, dass sie ein Grundverständnis fürs unternehmerische Denken mitbringe. „Ich weiß, dass Unternehmen Gewinne erwirtschaften müssen. Denn das sichert nicht nur die Arbeitsplätze in unserer Stadt, von den 2,7 Milliarden Euro Gewerbesteuer können wir uns auch eine großzügige soziale Infrastruktur leisten.“

Später im Oberangertheater, ausgerechnet einem Veranstaltungsort in der Zentrale der Bayern-SPD. Es geht ums Thema Wohnen – früher war das mal ein richtiges Sozi-Thema. Inzwischen haben auch die Grünen es ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. Nur rund 40 Besucher sind gekommen. Die Grünen kaschieren die Enttäuschung: Die Veranstaltung werde ja im Livestream übertragen, heißt es, deshalb seien wohl viele daheim geblieben. Habenschaden und Göring-Eckardt stehen an weißen Stehtischchen und sprechen über die Wohnsituation in München.

Habenschaden beginnt mit einer Zahl: 45. So hoch ist der prozentuale Anteil, den die Münchner von ihrem Einkommen für die Miete bezahlen müssen – die absolut höchste in ganz Deutschland. Und dann kommt ziemlich schnell der Satz, den sie stets sagt, wenn es um das Thema geht: „Wir dürfen uns nicht zu einem bayerischen London entwickeln.“ Will heißen: Wer hier arbeitet, sollte es sich auch leisten können, hier zu leben. Habenschaden will nachverdichten. Aber: „Jede Wiese zubauen – das geht natürlich nicht.“

Sigi Hagl, grüne OB-Kandidatin in Landshut, über ihre Partei zu früheren Zeiten

„Sobald du bei den Grünen eingetreten bist, hattest du schon irgendeinen Posten im Vorstand. So schnell konntest du gar nicht schauen“

Zurück nach Landshut. Hagl ist gerade auf dem Weg zum Haustürwahlkampf, da biegt aus der Rosengasse ein dunkler BMW mit getönten Scheiben in die Altstadt. Das Nummernschild des Wagens: „LA – OB 1“. Man ahnt, wessen Dienstwagen das ist. „Das Nummernschild hat der eingeführt“, erzählt Hagl. Der – das ist Alexander Putz, der Mann, auf dessen Job es Hagl abgesehen hat. Und es ist klar, worauf Hagl anspielt: auf die ihrer Ansicht nach selbstherrliche Art des Regierens dieses Stadt­oberhaupts – des einzigen Oberbürgermeisters, den die FDP in Bayern stellt.

Landshut ist geradezu sinnbildlich für polit-tektonische Verschiebungen, wie sie im Freistaat möglich geworden sind – und wie sie noch vor wenigen Jahren keiner, wirklich keiner für möglich gehalten hat. Für weniger Ortskundige: Landshut ist die Hauptstadt Niederbayerns, und Niederbayern ist Bayern in seiner konservativsten Ausprägung. Landshut war stets eine sichere Bank für die CSU, geschlagene 35 Jahre regierte hier OB Josef Deimer, eine Institution, schon zu Lebzeiten benannte man einen Tunnel nach ihm.

Sigi Hagl in Landshut.

Sigi Hagl in ihrer Stadt Landshut. Sie will sich gegen den FDP-OB durchsetzen Foto: Dominik Baur

Deimers Nachfolger war noch ein CSU-Mann, doch als dieser 2016 aus Altersgründen nicht mehr antreten durfte, hatte sich die Partei schon entzweit; die Kandidatin, die als Favoritin gehandelt wurde, starb kurz vor der Wahl, und von den übrigen Auserwählten machten die Landshuter in ihrer Ratlosigkeit FDP-Mann Putz zu ihrem neuen Oberbürgermeister. So kommt es, dass in der alten CSU-Hochburg in diesem Jahr plötzlich ein Liberaler als Favorit ins Rennen geht und eine Stichwahl mit einer Grünen als wahrscheinlich gilt.

Themen gibt es natürlich genug, nicht nur das marode Stadttheater. Das zentralste dürfte das enorme Wachstum der Stadt sein. Von 63.000 auf 73.000 ist die Einwohnerzahl in nur zehn Jahren gestiegen. Niemand war darauf vorbereitet. Und der Trend hält an.

Dieses Wachstum müsse nun gelenkt werden, fordert Hagl. „Aber diese Stadt hat keine Idee, wo sie eigentlich hin will.“ OB Putz beschränke sich aufs Verwalten. Die größte Herausforderung sei jetzt, ein Stadtentwicklungskonzept auf die Beine zu stellen. Vor allem müsse die Stadt selber bauen, sagt sie, notfalls Mut zur Neuverschuldung zeigen. Hagls Wahlslogan lautet: „Echt was ändern.“ Also echt jetzt.

Eine Umfrage der Landshuter Zeitung vom November sagt Putz 44,7 und Hagl 19,3 Prozent voraus. In einer Stichwahl würden zwei Drittel der Befragten dann aber für den Amtsinhaber stimmen. Hagl lässt sich davon nicht beeindrucken. Bei einer Stichwahl, das sagt sie genauso wie Haben­schaden, würden die Karten neu gemischt. Dann gehe es vor allem darum, wer wen mobilisieren kann, nach zwei Wochen schon wieder zur Wahl zu gehen. Immerhin: Dass künftig die Grünen die stärkste Fraktion im Landshuter Stadtrat stellen, gilt schon fast als ausgemacht: Auf 28 Prozent kommen sie in der Umfrage, 8,5 Prozent mehr als die zweitplatzierte CSU.

Das ist überhaupt etwas Neues im Freistaat: dass Grüne aus eigener Kraft Wahlen gewinnen können. Früher lief es nicht selten so, dass die Partei in einzelnen Kommunen oder Landkreisen davon profitierte, wenn Amtsträger sich selbst ins Abseits beförderten – wie etwa im Landkreis Miesbach, wo der Grüne Wolfgang Rzehak zum Landrat gewählt wurde, nachdem sein skandalumwitterter Vorgänger von der CSU nicht mehr tragbar war. „Jetzt brauchen die Grünen dieses Sprungbrett gar nicht mehr so sehr“, sagt Ursula Münch, „sie haben schon genug eigenen Rückenwind.“

Noch einmal kurz räuspern, bevor die Tür aufgeht. Sigi Hagl steht in einem Genossenschaftsbau in der Savignystraße. Zweiter Stock rechts. Sie ist im Team mit Willi Forster unterwegs, der für den Stadtrat kandidiert. Der Haustürwahlkampf geht an diesem Nachmittag zäh voran, oft gibt es gar keine Reaktion auf das Klingeln, manchmal ein Hundebellen oder jemanden, der aus dem Fenster schaut und ruft: „Schmeißen S’s in Briefkasten“ Auch als „grüne Pest“ sei sie schon beschimpft worden, erzählt Hagl. Dann öffnet ein junger Mann die Tür. „Wir sind die Landshuter Grünen“, sagt Forster und fragt, ob man Wahlinformationen dalassen dürfe. „Können Sie gerne“, sagt der Mann, „müssen Sie aber gar nicht, weil’s eigentlich eh klar ist, dass Sie meine Stimme bekommen.“

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