Kommentar zum Mieten-Volksbegehren: Eine Chance für Mieter – und Müller
Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld fehlte dem SPD-Politiker das politische Gespür. Bei einer nächsten Abstimmung sollte er es besser machen.
F ür Michael Müller (SPD) muss es sich anfühlen wie Hohn: Da sammeln die Aktivisten vom Mieten-Volksbegehren Unterschriften auf dem Tempelhofer Feld und bekommen schon am ersten Tag jede Menge Unterstützung. Ausgerechnet an jenem Ort, den Müller als Stadtentwicklungssenator teilweise bebauen wollte, eben um das Ansteigen der Mieten zu drosseln. Damit scheiterte er. Und es ist gut möglich, dass das Volk Müller, inzwischen Regierungschef, bei einem nächsten Entscheid wieder eine Klatsche verpasst – nun wegen der steigenden Mietpreise.
Viele BerlinerInnen wollen eben sowohl Freiflächen wie die in Tempelhof als auch bezahlbare Mieten. Dass sich diese Wünsche widersprechen, stimmt nur zum Teil. Natürlich braucht man für neue Wohnungen Platz. Aber Neubau allein ist keine Lösung. Es gibt auch Möglichkeiten, in bestehende Mietverhältnisse regulierend einzugreifen. Und zwar stärker, als es der Senat bisher tut. Wie das gehen könnte, dafür hat die Initiative einige Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Zum Beispiel eine Staffelung der Mieten nach Einkommen. Klar, das würde nur für landeseigene und für Sozialwohnungen gelten. Alle, die einen privaten Vermieter haben, profitierten davon nicht – was manch einen Unterschreibenden enttäuschen dürfte. Aber immerhin in einem Segment des Wohnungsmarktes wäre der Druck raus.
Dem Senat kann man nur empfehlen, beim Thema Mieten noch stärker aktiv zu werden. Dass Müller beim Tempelhofer Feld so danebenlag, sprach nicht für seinen politischen Instinkt. Das jetzt startende Volksbegehren sollte er als Chance begreifen, es besser zu machen.
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