Bürgermeister Michael Müller im Gespräch: „Wir haben die Berliner überfordert“
Mit dem neuen Mietenvolksbegehren will der Bürgermeister „vernünftig“ umgehen. Gleichzeitig warnt er vor Initiativen, die große Forderungen stellen.
taz: Herr Müller, vor einem Jahr haben Sie beim Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Feldes eine deftige Niederlage erlitten. Ein Jahr später sind Sie Regierender Bürgermeister und Berlins beliebtester Politiker. Ein kleines Wunder.
Michael Müller: Ob das ein Wunder ist, weiß ich nicht. Aber es ist eine Entwicklung, die mich natürlich freut, für die ich aber auch hart gearbeitet habe.
Hätten Sie am Abend des 25. Mai vergangenen Jahres, als das Ergebnis des Entscheids bekannt wurde, an diese Entwicklung geglaubt?
In der Politik – das ist ja das Spannende und Schöne – kann man weder die eine noch die andere Richtung durchplanen. Aber dafür arbeiten heißt: Ich hab nach dem 25. Mai weitergemacht. Weiter in der SPD, weiter in meinem Ressort. Das ist dann beim SPD-Mitgliederentscheid im Oktober auch honoriert worden.
Haben Sie denn an diesem Abend des 25. Mai einen Moment lang daran gedacht, alles hinzuschmeißen?
Alles hinschmeißen hört sich natürlich dramatisch an. Aber man fragt sich natürlich, mit welchen Themen und Schwerpunkten kann man weiterarbeiten, wenn so ein zentrales Thema wie der Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld keine Unterstützung bekommt. Hat man auf die falschen Themen gesetzt? Muss man nun etwas ganz neu ausrichten?
Und Sie haben alles für sich mit „Nein“ beantwortet?
Mit solchen Fragen muss man sich in der Politik permanent auseinandersetzen. Letzten Endes bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass wir schon viel erreicht haben beim Wohnungsbau; dass Tempelhof natürlich schmerzlich ist, dass der Weg aber grundsätzlich stimmt.
Sie haben dann überrascht, indem Sie dem BUND-Chef Tilmann Heuser die Bürgerbeteiligung auf dem Feld anvertraut haben. Ist das ein Hinweis darauf, dass Sie im Umgang mit solchen Niederlagen sehr flexibel sind und die Flucht nach vorne antreten?
Man muss ja daraus lernen, sonst macht das keinen Sinn. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass wir mit drei Baufeldern und der Bibliothek vielleicht zu viel wollten. Dass wir viele Berlinerinnen und Berliner überfordert haben. Dass wir unser Sozialwohnungskonzept nicht gut genug erklärt haben. Und dass diese große freie Fläche die Leute einfach emotional sehr bewegt. Vor diesem Hintergrund sind wir dann zu dem Ergebnis gekommen, dass die weitere Entwicklung der Freifläche jemand begleiten soll, der sehr glaubwürdig ist und nicht im Verdacht steht, ausschließlich Verwaltungshandeln durchsetzen zu wollen.
Wäre Klaus Wowereit ähnlich pragmatisch gewesen?
Das kann ich nicht sagen. Jeder Politiker reagiert auf positive wie negative Voten anders. Für mich war sehr schnell klar: Wenn wir am Tempelhofer Feld ein gutes Miteinander für die nächsten Jahre organisieren wollen, dann müssen wir es anders machen als bisher.
Sie sind als Regierender nun knapp ein halbes Jahr im Amt. Vergleichen Sie sich manchmal noch mit Klaus Wowereit?
Nein. Das hab ich auch all die Jahre davor nicht gemacht. Ich hab ihn immer beobachtet und auch gerne inhaltlich begleitet…
… man kann auch sagen, Sie haben ihm den Rücken freigehalten.
Ja, und daraus habe ich auch etwas gelernt: Was kann ich übernehmen, und was sollte ich auf keinen Fall machen?
50, ist seit Dezember Regierender Bürgermeister und damit Nachfolger von Klaus Wowereit. Zuvor war er Stadtentwicklungssenator und als solcher für die Bauplanungen auf dem Tempelhofer Feld verantwortlich, die die Berliner in einem Volksentscheid am 25. Mai 2014 kippten. Müller, der lange mit seinem Vater eine kleine Druckerei in Tempelhof betrieb, führt die Berliner SPD von 2004 bis 2012. Danach wurde er vom jetztige Parteichef Jan Stöß in einer Kampfabstimmung abgelöst. (taz)
Wenn Sie sagen, Sie haben bei Tempelhof den Berlinern zu viel zugemutet, heißt das, dass Sie im Umkehrschluss zumindest noch über eine kleine Bebauungslösung nachdenken?
Ich vermute, in einigen Jahren wird die Frage, ob eine Randbebauung nicht doch eine Möglichkeit ist, wieder eine Rolle spielen. Nicht in dieser, nicht in der nächsten Legislaturperiode, und wohl nicht mehr in der Dimension, die wir 2014 geplant hatten. Dafür war das Votum zu eindeutig.
Tilmann Heuser hat prophezeit, dass jeder, der auf dem Feld das Thema Wohnen wieder aufruft, sich die Finger verbrennen wird.
Wenn man die alten Pläne wieder verfolgen würde, wäre die Empörung zu recht groß. Wenn sich aber die Stadt weiterentwickelt, wird man solche Fragen diskutieren können und müssen. Keiner von uns weiß, wie die Stadt in 10 oder 20 Jahren aussieht, auch Herr Heuser nicht. Ich gehe davon aus, dass solche großen Flächen am Rande des freien Feldes auch in Zukunft eine Rolle spielen werden.
Es gibt in Berlin eine kritische Masse an Menschen, die direkte Demokratie als Mittel sieht, dem Senat die Rote Karte zu zeigen. Glauben Sie, dass Sie solche Menschen mit Ihren Argumenten noch überzeugen können?
Es gibt bei einigen ein Missverständnis, wenn sie glauben, dass sie mit den Mitteln der direkten Demokratie die parlamentarische Demokratie aushebeln können. Es ist aber schwer, diese Gruppe davon zu überzeugen, dass wir für das Gleichgewicht in unserer Stadt parlamentarische Demokratie brauchen, die ja per se immer den Kompromiss und den gesamtgesellschaftlichen Ausgleich sucht. Ich setze darauf, dass sehr viele Bürger auch nach Volksentscheiden erkennen, dass es nicht immer klug ist, dem zu folgen, der die lauteste Stimme hat. Oder dem, der am besten vernetzt ist, oder der am schnellsten für eine Kampagne Geld aktivieren kann.
Nun hat am Sonntag die SPD bei der Landtagswahl in Bremen deutlich verloren. Auch vor dem Hintergrund, dass die soziale Schere in Bremen immer weiter auseinander geht. Ähnliches kann man in Berlin beobachten. Wie wichtig wird denn das Thema Mieten und Wohnen für Sie als Regierendem Bürgermeister sein?
Da muss ich Ihnen widersprechen. Anders als in Bremen haben wir in Berlin deutlich mehr wirtschaftliche Perspektiven, deutlich mehr Aufbruchssignale. Junge Leute ziehen hierher, beleben die Wissenschaftslandschaft, und es gibt viele Investoren, die Arbeitslosigkeit konnte halbiert werden. Der Ausgangspunkt ist also ein anderer als in Bremen. Dennoch spielt in einer Mieterstadt wie Berlin das Thema Wohnen eine große Rolle. Aber die Menschen erkennen auch, dass die Instrumente für die Preisdämpfung auf dem Wohnungsmarkt, die wir haben, auch zur Anwendung kommen.
Warum hat der Senat dann soviel Respekt vor dem Ende April gestarteten Mietenvolksbegehren?
Haben wir so viel Respekt?
Vor wenigen Tagen hat SPD-Bausenator Andreas Geisel ein Paper vorgelegt, in dem er den Initiatoren des Mietenvolksentscheids sehr entgegenkommt. Das ist ja schon ein Hinweis darauf, dass man sich da nicht ganz sicher ist.
Aber es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass man mit einem Volksbegehren vernünftig umgeht. Und wir machen das sehr unaufgeregt. Wir sagen ja, dass wir viele Gemeinsamkeiten haben und in vielen Punkten bereits in die gleiche Richtung gehen. Aber lasst uns jetzt darüber reden, was finanzierbar ist. Ein Volksbegehren kann im Grundsatz ein richtiges Anliegen haben, im Detail aber trotzdem nicht finanzierbar sein oder rechtliche Fallstricke haben.
Deckelung der Sozialmieten, fast eine Verdreifachung des Neubaufonds: Geisels Vorschläge kosten auch Geld. Die CDU ist nicht amüsiert. Welche Weichen werden Sie als Regierender Bürgermeister stellen?
Auch ohne Volksbegehren würden wir bei den Haushaltsberatungen mehr Mittel vom Parlament fordern, zum Beispiel für den Neubaufonds oder die Sozialwohnungen. Aber richtig ist eben: Alles werden wir nicht finanzieren können, was das Volksbegehren will. Und manches, wie etwa die Rückkehr in die alte Anschlussförderung, ist auch inhaltlich alles andere als sinnvoll.
Ein weiteres großes Thema für den Senat sind die Flüchtlinge. Das Bundesamt für Migration hat eben die Zahl der erwarteten Flüchtlinge für 2015 auf 450.000 nach oben korrigiert. Was bedeutet das für den Senat?
Das heißt, dass wir für die nächsten Jahre mit einem ebenso großen Zustrom der Flüchtlinge für Berlin rechnen müssen wie in diesem. Für dieses Jahr erwarten wir im Moment bis zu 25.000 Flüchtlinge. Das bedeutet, dass wir uns auf allen Ebenen damit auseinandersetzen müssen: Schnelleres Verwaltungshandeln, schneller Liegenschaften bereitstellen, mehr vorhandene Gebäude nutzen. Und wir haben Forderungen an den Bund. Der Bund darf die Länder und Kommunen nicht mit dieser Aufgabe allein lassen.
Will der Bund Sie nicht hören? Sie waren nicht mal eingeladen, als im Kanzleramt der Flüchtlingsgipfel stattfand.
Es waren nur wenige Ministerpräsidenten stellvertretend für alle eingeladen. Eine bemerkenswerte Einladungspraxis, die auch kritisiert wurde. Aber es ist ja auch nicht viel dabei herausgekommen.
Woran liegt es?
Der Bund geht zwar richtige Schritte, aber viel zu zögerlich. Da sind sich alle Ministerpräsidenten einig. Der Bund hat zweimal 500 Millionen Euro bereitgestellt, wenig wenn man überlegt, dass allein Berlin Kosten in dreistelliger Millionenhöhe erwartet. Der jetzt vereinbarte Personaleinsatz von 2.000 Stellen mehr beim Bundesamt für Migration ist gut, wenn es dem Bund gelingt, die angekündigten 750 Stellen davon in diesem Jahr tatsächlich relativ schnell zu besetzen. Der Flüchtlingsgipfel wäre die gute Gelegenheit gewesen, sich bei der Unterbringung, bei Gesundheitsversorgung, bei Integrationsmöglichkeiten auf Maßnahmen zu verständigen, gemeinsam mit allen 16 Ministerpräsidenten. Die Chance ist leider vertan worden und soll jetzt wieder bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni Thema werden.
Beim Thema Flüchtlinge hat ja nicht nur der Bund seine Hausaufgaben zu machen, sondern auch das Land. Die zuständigen Stellen scheinen hoffnungslos überfordert zu sein. Wer ist denn da schuld?
Wir sind seit einem dreiviertel Jahr in einer Situation mit wirklich dramatischen Veränderungen. Es ist nicht leicht, alles von heute auf morgen umzustellen. Dafür haben wir es in Berlin sehr gut organisiert. Wir erleben ja auch, wie viel Zustimmung es gibt in den Quartieren, wie viel die Bürger helfen. Das passiert auch, weil vieles eben gut organisiert wird und die Menschen mitgenommen werden.
Bei der Erstaufnahme gibt es dennoch oft haltlose Zustände. Es gibt viele Fragen bei der Finanzierung von Heimen: Was müsste denn geschehen, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung in Berlin zur Chefsache wird?
Es ist insofern Chefsache, als dass wir uns im Senat ständig damit auseinandersetzen. Das Thema ist ein ständiger Tagesordnungspunkt in den Sitzungen, bei denen alle zuständigen Senatoren berichten. Noch vor der Sommerpause werde ich zu einem großen Runden Tisch eingeladen, wo alle Beteiligten zusammenkommen werden, auch der Beirat, den Sozialsenator Czaja einberufen hat, sowie Vertreter der Bezirke.
Stand denn auf der Tagesordnung des Senats auch mal die Frage, ob und wann man die Ausländerbehörde zu einer Willkommensbehörde umbauen möchte? Das hat ja die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus gefordert.
Nicht erst seitdem ist das auch ein Thema im Senat gewesen. Es ist ein klarer politischer Auftrag, die Behörde anders aufzustellen, auch eine andere Kultur der Ansprache durchzusetzen.
Apropos Botschaft. Welche Botschaft wollen Sie denn damit senden, nun doch den Vorsitz im BER-Aufsichtsrat zu übernehmen?
Schon kurz nach meiner Wahl als Regierender bin ich in den Aufsichtsrat, habe verschiedenes mit den Partnern beim Flughafen neu organisiert. Leider ist es bei den Mitgesellschaftern...
... dem Land Brandenburg und dem Bund...
… nicht ebenso zügig vorangegangen. Das ist ein Zustand, den ich für mich nicht einfach weitertragen wollte. Ich finde die führenden politischen Köpfe müssen bei diesem größten Infrastrukturprojekt Verantwortung tragen, gerade auch dann, wenn es schwierig wird. Ich glaube, wir sind jetzt in den nächsten 12 bis 14 Monaten in der entscheidenden Phase. Da möchte ich das gerne auch politisch eng begleiten. Deshalb die Entscheidung.
Der Bund und Brandenburg hatten andere Vorstellungen.
Wenn aber die Gremien neben dem Aufsichtsrat wie eine starke Gesellschafterversammlung mit den politischen Spitzen, die ich den Partner vorgeschlagen habe, nicht zustande kommen, dann gab es hier etwas zu entscheiden.
Sind Sie persönlich davon überzeugt, dass der Öffnungstermin 2017 zu halten ist?
Wir sind jetzt in einer Phase, wo wir zum ersten Mal realistische die Chance haben, in 2016 den Bau zu beenden und in 2017 an den Start zu gehen. Wir wissen aber auch, dass das eine Baustelle ist, wo man nie vor Überraschungen sicher ist.
Noch ist auch das Humboldt-Forum eine Baustelle. Was hat denn Rom, was Berlin nicht hat?
Sie spielen auf das „Rom der Zeitgeschichte“ an...
Das ist der Titel der Berliner Geschichts-Schau, die Sie als Kultursenator im Humboldt-Forum unterbringen wollen.
Nein, nein, der Arbeitstitel der künftigen Berlin-Ausstellung ist Welt.Stadt.Berlin. Berlin hat viele der Entwicklungen, die sich in Deutschland, Europa, aber auch weltweit in den letzten Jahrhunderten gezeigt haben, selbst durchlebt, teils vorweggenommen, auf sich konzentriert. Denken Sie zum Beispiel an Migrationsbewegungen oder an Industrialisierung und De-Industrialisierung. Berlin war und ist ein Labor für vieles.
Die Ankündigung, dass auch Berlin mit seiner Geschichte seinen Platz im Humboldt-Forum haben soll, war ja Ihr erster Coup, nicht nur als Kultursenator, sondern auch als Regierender Bürgermeister. Warum?
Das Humboldt-Forum ist das große städtebauliche und kulturelle Projekt des Bundes und Berlins der nächsten 20 und 30 Jahre. Es verändert unsere Stadt, allein schon baulich. Wir haben eine Kooperation zwischen Bund und Land und der Wissenschaft, der Humboldt-Universität und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Das ist so Aufsehen erregend, da darf Berlin nicht nur Zuschauer sein.
Das ist auch eine gelbe Karte an die Stiftung Stadtmuseen und ihre Darstellung der Geschichte Berlins im Märkischen Museum.
Es ist ja kein großes Geheimnis, dass sich auch dieses Museum weiterentwickeln muss. Wir haben jetzt eine Neuausschreibung für die Geschäftsführung der Stiftung Stadtmuseum. Damit verbinden wir natürlich auch etwas. Es muss einen neuen Brückenschlag geben vom Märkischen Museum zum heutigen Berlin.
Nun hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters den neuen Gründungsintendanten des Humboldt-Forums, Neil MacGregor, vorgestellt. Sie waren auch dabei. Welche Sympathien hat denn Herr MacGregor gegenüber ihrem Vorhaben?
Alle freuen sich, dass wir unser Konzept geöffnet haben.
Wann wird man detailliert erfahren, wie die Berliner Ausstellung aussehen wird?
Seit einer Woche ist ja erst klar, wer Intendant wird. Wir wollen uns natürlich auch miteinander abstimmen. Wir entwickeln dafür unser Konzept weiter und suchen dafür ebenfalls gerade eine Kuratorin oder einen Kurator.
Was ist Ihre persönliche Vorstellung? Zur 775-Jahrfeier Berlins wurde vor allem der Beitrag der Zuwanderer über die verschiedenen Jahrhunderte in den Mittelpunkt gestellt.
Das macht Berlin aus, das ist Berlin. Das wird sich auch widerspiegeln.
Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Kontrahenten manchmal in den kulturpolitischen Debatten versuchen, den Neuling Müller auszutesten?
Klar, dass Leute schauen, wie weit sie gehen können, das haben Sie ja in allen Bereichen. Aber letztlich wissen auch alle Beteiligten, wo die Entscheidungen getroffen werden. Das sind bei kulturpolitischen und finanziellen Entscheidungen die Senatskanzlei und der Regierende Bürgermeister als Kultursenator.
Wie weit können die Leute denn bei Ihnen gehen?
Wir hatten ja gerade eine Intendantenfrage, die wir klar entschieden haben.
Sie meinen Chris Dercon als neuen Intendanten der Volksbühne.
Was wurde da diskutiert und wild spekuliert, mit Unterstellungen gearbeitet. Und nach der Vorstellung von Herrn Dercon ist alles ruhig. Auch das ist Berlin
Im Herbst 2016 sind Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die CDU versucht immer wieder, sich mit Law and order-Themen zu profilieren...
Ach ja?
Würden Sie sich freuen, wenn die Koalition mit der CDU über 2016 hinaus fortgesetzt wird?
Wir arbeiten dafür, dass wir stärkste Kraft in der Stadt bleiben. Wenn wir dann mehrere Optionen haben, ist das eine gute Ausgangsbasis für Verhandlungen.
Gehört auch Rot-Rot-Grün zu diesen Optionen?
Rot-Rot-Grün ist schwierig, weil es ein Dreierbündnis ist. Das ist per se eine instabile Angelegenheit. Aber natürlich ist auch das eine Möglichkeit.
Sie werden es im Wahlkampf bei der CDU mit Herrn Henkel zu tun haben. Wen werden die Grünen nach vorne stellen?
Ramona Pop.
Das wissen ja selbst die Grünen noch nicht, ob sie alleine mit ihrer Fraktionsvorsitzenden oder einem Team als Spitzenkandidaten ins Rennen gehen.
Ich gehe davon aus, dass es Frau Pop sein wird. Aber wie ich die Grünen kenne, wird es dahinter ein großes beratungsfähiges, unterstützendes Team geben, das ein ganz breites Spektrum abbildet. Und dann wird das Entscheidende sein, welche Inhalte Frau Pop vertritt. Da kenne ich bislang relativ wenig.
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