Kommentar Ukraine: Es wird eng für Janukowitsch

Noch-Präsident Wiktor Janukowitsch kann die Freilassung Julia Timoschenkos nicht mehr verhindern. Sie ist die einizge, die die Opposition einen kann.

Seit August 2011 in Haft: Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko, hier auf dem Maidan in Kiew.   Bild: dpa

Mit den jüngsten Parlamentsbeschlüssen, die einer Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in den nächsten zwei Wochen den Weg ebnen, verschiebt sich die derzeitige Patt-Situation in der Ukraine – endgültig zugunsten der Opposition. Mit einem Veto wird Präsident Wiktor Janukowitsch die Freilassung seiner größten Feindin noch um einige Tage hinauszögern können. Aufhalten kann er sie nicht mehr.

Ist die charismatische Timoschenko erstmal frei, wird das Land die Namen der zur Zeit noch tonangebenden Oppositionsführer vergessen. Sie haben nicht annähernd das Format der charmanten Taktikerin aus dem Osten des Landes. Schnell wird Timoschenko, deren Porträt auf zahlreichen Plakaten auf dem Maidan prangt, die Führung der Opposition übernehmen. Niemand wird sich auch nur die Mühe machen, ihr diese Rolle streitig zu machen.

Timoschenko ist die einzige Person, die die Opposition wirklich einen kann. In der Ostukraine aufgewachsen und sozialisiert, weiß sie, wie die Menschen in den sich immer mehr entfremdeten Landesteilen im Osten und Westen ticken. So ist sie die einzige, die die zentrifugalen Kräfte aus beiden Teilen der Ukraine bändigen kann. Und die gewiefte Taktikerin weiß, wie man eine gute Nachbarschaft mit Russland pflegt und gleichzeitig dem Westen gegenüber loyal ist.

Doch mit Timoschenkos Freilassung wird es eng werden für einen Mann, der sich wie kein anderer für die Inhaftierung seiner Widersacherin eingesetzt hat. Noch-Präsident Wiktor Janukowitsch sollte sich schnell auf die Suche nach einem neuen Domizil machen. Andernfalls könnte er sich bald auf der Gefängnispritsche wiederfinden, auf die er seine Widersacherin Julia Timoschenko 2011 geschickt hat.

Comments

[gast]

wie glaubhaft soll diese Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko sein, hat sie sich doch auch über alle Maßen bereichert. Weil man sie dafür bestraft hat, kam sie mit Hilfe von dem Boxer und wiederum der Hilfe aus Europa an die Macht.

 

unglaublich !!! Unterstützung dieser Dame und dem Boxer weil der sich Janukowitsch nicht dem Westen zugewandt hat ???

[Elena Pravda]

Тимшенко далжна, dort ihre Stelle im Gefängnis zu sitzen, haben ich warum ausgegeben ich verstehe nicht. Wird schon развалиную das Land, den Diebstahl, die Lüge zerstören, ist aller lächerlich was in der Ukraine geschieht!! Der Ukraine ist Russland nötig, aber sie verstehen es nicht. Die jungen Leute aus deren Steinadler auch die Leute die getötet haben blieben die Invaliden dieser Leute werden in Deutschland von ihm nicht behandeln und ihren Müttern wird niemand helfen, und Julju werden das Wesen in Deutschland behandeln!!!! LÄCHERLICH, die Schande!!!!

[Hari Seldon]

@toddy:

 

Tja, Deutschland hat wieder auf das falsche Pferd gesetzt: Mit der Annnulierung des Sprachgesetzes wird eng für Klitschko: Er kann fast nichts auf Ukrainisch (er ist in Kirgizien geboren und lebte dort sehr lange, in der Ukraine nur sehr wenig). Noch eine Lehre für andere Staaten aus der Krise in Ukrainen: Die Verträge mit der EU sind weniger Wert als das Papier des Vertrages (s. den "Vertrag" mit den drei Clowns (der drei EU-Aussenminister)). Übrigens, Bürgermilizen werden nicht nur in Simferopol sondern in ganz Ost- und Süd-Ukraine aufgestellt. Es wäre sehr lehrreich, wenn die TAZ den Brief der Volksvertreter von Ost- und Süd-Ukraine an Putin veröffentlichen würde. Die Situation in Ukraine---wie Reuters so zutreffend geschrieben---ist wie in einem Juwelliergeschäft: Falls etwas gebrochen wird, muss gekauft werden. Merkel wollte noch mit 610 M€ die Sache erledigen, aber jetzt is der Preis bei mehreren 10 Mrd Euro --> Du, ich, wir alle werden für das Toben der Neonazis und die Machtinteresse der US blechen.

[toddy]

Selbst NTV ist Kompetenter Interview Kyryl Savin, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Zitat1 "Sehr vielen Leuten auf dem Maidan macht große Sorge, was heute im Parlament geschehen ist: Die Opposition kümmert sich erst einmal nur um Posten und um Rache an der Partei der Regionen. Die grundlegenden Reformen, für die die Leute auf den Maidan gegangen sind, finden nicht statt. Unter den zivilgesellschaftlichen Aktivisten, die die Proteste in Gang gesetzt haben, herrscht große Unzufriedenheit." Zitat2 "Ich glaube, das ist ein Zeichen, dass innerhalb der alten Opposition schwere Kämpfe beginnen. Der Maidan wird von der bisherigen Opposition als Instrument der Legitimisierung benutzt. Die Demonstranten sollen bleiben, damit der Eindruck gepflegt werden kann, sie wären es, die entscheiden, was gut und was böse ist" Zitat 3 "Der Moskauer Korrespondent des "Wall Street Journal" hat ein Bild (https://twitter.com/PaulSonne/status/437555129240543232) getwittert, das zeigen soll, wie sich russischsprachige Einwohner von Simferopol rekrutieren lassen, um nötigenfalls die Krim zu verteidigen. Glauben Sie, dass die Krim zu Russland zurückkehren wird? Noch gestern hätte ich gesagt, dass das kaum wahrscheinlich ist. Aber wenn die Opposition weiter solche Fehler macht wie heute bei der Entscheidung über das Sprachengesetz, dann ist die Gefahr groß, dass sich die Krim von der Ukraine abspaltet.http://www.n-tv.de/politik/Opposition-kuemmert-sich-nur-um-Posten-article12334031.html

[Harald B.]

"Charismatisch" und "Format"- dass all soll auf Frau Timoschenko zutreffe?

Warum fragt die linke (jetz noch?) taz nicht nach, woher sie ihre rund 6 Milliarden Vermgen hat (von Arbeit bestimmt nicht; Korruption heißt das Schalgwort) und welche Verfahren es in den USA gegen sie gab?

Ist die taz jetzt auf auf der Seite der Wirtschaftskriminellen?

[Tadeusz Kantor]

sorry, aber ich denke, ich werde mein taz-abo kündigen. frage, für was steht diese zeitung eigentlich? rechtes gedankengut? chauvinismus? gegen alles und niemals links? darüber solltet ihr mal nachdenken.

[GWalter]

Ich als Nicht-Russe sage, das Putin das beste ist was Russland und der Welt passieren konnte.

 

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Er ist verlässlich und hat Russland sehr gut aufgestellt und ist in meinen Augen auch kein Tyrann oder Despot...habe viele Beziehungen dort u. kenne mich aus!!

 

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Im Gegensatz zu den USA (ewige Kriegstreiber) und der Vasallen-EU ist Putin ein Friedensstifter, der konsequent für Nichteinmischen und Frieden kämpft !!

 

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Das ist den USA und der EU ein Dorn im Auge !!!

[Elena Pravda]

@GWalter:

vereinbart!!

[Einschätzung]

@GWalter:

"Ich als Nicht-Russe sage, das Putin das beste ist was Russland und der Welt passieren konnte. "

 

Das würde ich auf jeden Fall nicht sagen. Putin ist vermutlich besser als George W. Bush/Sarah Palin (wobei die beiden Marionetten des Militärisch-insdustriellen-medialen-Komplexes sind), aber bestimmt nicht besser als Obama.

 

Dennoch spielt international Russland eine etwas bessere Rolle als die USA. Beides sind halt kapitalistische, imperialistische Staaten und die USA sind ökonomisch, finanziell, ideologisch und militärisch global dominant.

Innenpolitisch verfolgt Obama eine wesentlich bessere Initiative als Putin.

 

Beide werden jedoch nicht die globale Zivilisationskrise lösen, das können nur wir, die 99%.

[774 (Profil gelöscht)]

@GWalter:

Quasi-Diktatoren als Friedensstifter. Tschetschenien und die Anna Politkowskaja wohl schon vergessen?

 

Die USA und die EU mögen alles andere, als perfekt sein, aber besser als Diktaturen sind sie mit Sicherheit.

[toddy]

@774 (Profil gelöscht):

aus manchen Brettern könnte man Hütten zimmern my lai, Chile, Guantanamo, Wahlen kaufen, " 2 Parteien "Demokratie" ,NSA Skandal, "Mehr Amerikaner durch Polizei getötet als in den letzten Kriegen gefallen" Mord der Zivilbevölkerung, damals Dresden, Hiroshima heute Drohnen usw. was die EU angeht allein die Belgier haben 10 Millionen Afrikaner umgebracht, die Briten wohl noch mehr Araber und Inder, Frankreich sich in Algerien/ Vietnam die Finger blutig gefoltert Libyen, Syrien die Kette ist ohne Ende! Schon vergessen besser wohl verdrängt - nichts wäscht weißer als ... wohl auch Gehirne...

[Zeit und Entwicklungen]

@toddy:

Naja, Belgien hat diese Verbrechen aber nicht als Mitglied der EU verbrochen. Dennoch treiben die Profiteure von damals (z.B. die Königsfamilie) noch ihr Unwesen in Belgien.

[GWalter]

Mich erstaunt, mit wieviel blauäugiger Euphorie Einige die Ereignisse in Kiew kommentieren. Sind Sie sich wirklich sicher, daß mit Frau Timoschenko und Herrn Klitschko, und wem sonst noch, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Kiew einkehren?

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Ist das überhaupt das Ziel unserer westlichen bzw. EU-Außenpolitik ?

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Und wie gestaltet sich zukünftig unser Verhältnis zu Russland, das sich, um Brzezinskis Metapher zu verwenden, im großen globalen Schachspiel als Verlierer der Enttwicklung in Kiew sehen muss ... ?

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Könnte es sein, daß wir ein bedenklich hohes Risiko gehen, und mit dem Feuer spielen, weil wir die Situation am Ende nicht mehr kontrollieren können !

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Diesmal liegt das Problem aber vor unserer Haustür, und nicht etwa in Ägypten oder Syrien!

[???]

"Sie ist die einizge, die die Opposition einen kann."

wo bin ich hier??? gk geschichte, 5.klasse?

 

habt ihr eigentlich noch ein platz in der pr-abteilung frei?

[Gemeiner Hai]

Dass Janukowitsch potenziell weg muss - okay, ein Symphat war er eh nie, und die Entscheidung liegt bei den Ukrainern. Dass "Europa" (i. e. die EU) dies alles initiierte - verdächtig, aber meinetwegen. Aber dass die Gasprinzessin freikommen soll, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus und erlaubt einen Blick auf die wahre Agenda der Opposition ...

[Reiner]

Es geht um den ökonomischen und geo-militärischen Anschluss der Ukraine an die Europäische Wirtschafts-Union (EU) und die NATO.

 

Es geht nicht [-der nordamerikanisch-westeuropäischen NATO und der deutsch-europäischen BDA-BDI-EU] um die sozial-ökonomisch-ökologischen Zukunftsinteressen der werktätigen Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine und auch nicht in Europa!

[Michael Schöfer]

Wiktor Janukowitsch mag kein lupenreiner Demokrat sein, ob die Opposition diese Bezeichnung verdient, ist aber ebenfalls zweifelhaft.

Wie immer die avisierten Wahlen ausgehen, sie werden an der Spaltung der Ukraine in einen russisch und einen westlich orientierten Landesteil vorerst kaum etwas ändern. Egal wer gewinnt, es kommt anschließend vor allem darauf an, die unterlegene Seite in die politischen Entscheidungen einzubinden und dabei selbstverständlich auch deren Interessen zu berücksichtigen. Das wäre jedenfalls klug. Die extremen Pendelausschläge, bei denen der Sieger alles und der Verlierer gar nichts bekommt, können das Land weder befrieden noch aussöhnen und müssen deshalb unterbleiben.

[Peter Wieland]

Timoschenko ist der reichste Oligarch der ukrainischen Republik und symbolisiert wie keine andere die Verfilzung von Big Business und Politik, Korruption und Ausplünderung des Landes. Zudem war sie bereits einmal (2004-2010) an der Macht, und fiel in ihrer Amtszeit durch dubiose, milliardenschwere Gastransitgeschäfte auf. Es ist befremdlich, wenn eine solche Figur hochgejubelt wird.

 

In dieser Zeitung war zu lesen, die Demonstranten würden gegen Korruption und Vetternwirtschaft ankämpfen. Und diese Demonstranten sollen nun ausgerechnet Timoschenko, dem reichsten aller Oligarchen, huldigen?

[vergessene Liebe]

@Peter Wieland:

Ich gebe dir Recht... Es ist zu hoffen dass die `gebeugte und kranke´ Frau Timoschenko ihre Stimme erhebt um der Gewalt und der irrationalen Wut entgegenzuwirken und nicht in die Kerbe des Hasses haut!

Trotz aller Gängegelung Russlands- und Trotz aller Manipulationen des Westens- gilt es einen friedlichen Weg nationaler Demokratisierung, Einheit, Selbstentwicklung und Harmonie in den Ukraine weiterzuentwickeln!

Und das kann das Volk nur selber erreichen!

Bisher ist die aus der Haft entlassene Frau Timoschenko nur so etwas wie ein Symbol positiver Veränderung...

[688 (Profil gelöscht)]

Erst ist weg!? Nun kann die Globalisierung der Welt- und "Werteordnung" wie gewohnt vorangetrieben werden, was bedeutet: die Unternehmerschaft des "freiheitlichen" Wettbewerbs kann über die sehr bald "europäisierte" Ukraine und ihre Arbeitskräfte nach Belieben verfügen, wobei die Abwanderung der "unnützen" / überflüssigen Ukrainer für das System hierzulande der KONFUSION dienlich ist - Globalisierung der "Dienstleistungsgesellschaft" = Schöne neue Welt der GLEICHERMAßEN VERSKLAVUNG in Ausbeutung und Unterdrückung, damit niemand mehr sagen kann: Hier die armen Länder der "Dritten Welt" in "Entwicklungshilfe", dort die reichen und ignorant-arroganten Wohlstands- und Gewohnheitsmenschen und ihr "Recht des Stärkeren".

[Tadeusz Kantor]

@688 (Profil gelöscht):

HTO, SIE haben vestanden, die taz nicht

[688 (Profil gelöscht)]

@688 (Profil gelöscht):

Ewig währt die kreislaufend-bewußtseinsschwache Dummheit und der geistige Stillstand seit der "Vertreibung aus dem Paradies"???

[Bernhard Kaiser]

Ob Timoschenko nun gerade die Richtige ist ? Das niemand anders zur Wahl steht, zeigt auch die Situation in der Ukraine deutlich an. Ich weiß allerdings auch nichts Sinnvolleres.

[774 (Profil gelöscht)]

Wäre Janukowitsch ein Menschenfreund und Patriot, hätte er seinen Posten schon längst geräumt, und nicht erst hunderte Leute erschießen lassen. Er ist als Staatsoberhaupt vollkommen diskreditiert, im Gegensatz zu Timoschenko, die gerade durch das Gefängnis absolute Lauterkeit besitzt.

[Arne]

@774 (Profil gelöscht):

Zitat aus der TAZ:

 

"Die Menge auf dem Unabhängigkeitsplatz forderte in Sprechchören den Kopf des Präsidenten: 'Tod dem Knastbruder!' Janukowitsch hatte als Jugendlicher wegen Raubüberfalls in Haft gesessen."

[Oliver Grau]

War die Dame, bekanntlich eine kriminelle, nicht so furchtbar krank, dass sie nur an der Charite behandelt werden konnte. Nach der nun gut getimten Genesung kann sie ja gleich - ob mit oder ohne Wahl - die Regierung übernehmen und an Ihre bekannt-korrupten Deals zu Lasten ihre Landsleute anschliessen. Ein korrupter Politiker wird durch eine noch korruptere Politikerin ersetzt - und dafür wurden auf dem Maidan Nazis (Swoboda) hoffähig gemacht und meine Freunde und Kollegen in der Ukraine werden weiter um ihre Lebenschancen besch...

[h4364r]

Insbesondere weiss Frau Timoschenko persönlich vorteilhafte Gas-Deals zu machen. Dass ihr Gas-Deal mit Russland für die Ukraine nicht so vorteilhaft war, mag auch in der Ukraine der ein oder andere noch im Kopf haben. Sie ist für deutsche Koalitionspoliiker - die offenbar einen Hang zu Oligarchen haben - sicher die Lieblingsbesetzung. Aber manchmal ist die Zeit für einen Stern am politischen Himmel dennoch abgelaufen.

 

Es ist die Frage, ob sich der Rechte Sektor und die anderen gewaltbereiten Gruppen auf dem Maidan tatsächlich darauf einlassen, ihre Waffen abzugeben. Damit verbunden ist die Frage, ob die Interessen von EU und USA noch deckungsgleich sind, oder ob - wie u.a. Wallerstein [1] und Pascali [2] meinen - die USA nicht zuletzt eine Europäisch-Russische Achse verhindern möchten. Dann ist der Bürgerkrieg in der Ukraine längst nicht vorbei: er hat gerade erst begonnen.

 

Auch wenn Merkel, Steinmeier und Herr Clasen das gern anders hätten, es könnte sich erweisen, dass die korrupte und kriminelle [3] Timoschenko als europäische Trumpfkarte nicht mehr taugt.

 

[1] The Geopolitics of Ukraine's Schism | Immanuel Wallerstein | http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140219010

[2] The Anglo-American Axis: Losing Ukraine, Losing Europe | Umberto Pascali | http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?140208020

[3] Netzwerk des Verbrechens - »Die Gauklerin. Der Fall Timoschenko« | http://theanondog.i2p.us/cgi-bin/src.py?121021130

[sfn]

@h4364r:

Tolle Antwort, defintiv interresanter als der Flache Artikel der taz

[Markus]

Warum ist in Deutschland eigentlich so wenig Respekt vor der Demokratie zu sehen, vor einem demokratisch gewählten Präsident, gegen den nur ein paar Dutzend Randalen protestieren?

In Kharkiv, oder am Schwarzen Meer gibt es keine Proteste gegen den Präsidenten.

 

Und die Timoshenko hat nun wirklich Volksvermögen a) veruntreut und b) in die eigene Tasche gewirtschaftet. Hier steckt man jeden Wirtschaftsboss ins Gefängnis, der das gleiche getan hat.

Timoshenko ist keine "Gute", sie ist schlichtweg eine kriminelle Verbrecherin!

[Tadeusz Kantor]

die taz will also "freiheit für timoschenko"? diese frau hat gestohlen, betrogen und wurde zu recht verurteilt.

aber, habe ich total vergessen, solche 'politiker' sind ja in DEUTSCHLAND an der tagesordnung ; )

[Horst Pachulke]

@Tadeusz Kantor:

Die taz ist eine der vielen "Player" in der Einheits-Medienfront geworden. SChade.

[Tadeusz Kantor]

@Horst Pachulke:

tja, scheint so, leider.

[Jaja]

@Tadeusz Kantor:

Die Frau mag gestohlen und betrogen haben, aber zu Recht verurteilt wurde sie nicht.

 

Sie hat im Übrigen auch ihre Landsleute nicht erschossen.

[Tadeusz Kantor]

@Jaja:

sprechen Sie von den Neonazis in der Ukraine?!

[Puppetmaster]

Timoschenko, das ist doch die, die in den 90ern zusammen mit ihrem Mann und der damals entstandenen Oligarchie Millionengeschäfte im Ölsektor gemacht hatte, Geld unterschlagen und Steuern hinterzogen hatte. Eine wahrhaft lupenreine Demokratin

[yyyy xxxx]

Frau Timoschenko sitzt aufgrund eines richterlichen Urteils in Haft.Die Parteilichkeit des Autors tropft aus jeder Zeile. Ekelhaft

[Realsatire]

"Andernfalls könnte er sich bald auf der Gefängnispritsche wiederfinden, auf die er seine Widersacherin Julia Timoschenko 2011 geschickt hat."

 

Womit die Ukraine nur vom Regen in die Traufe geraten wäre. Die eine Oligarchenbande wird durch die andere abgelöst.

[Arne]

Dann kann der Kommentator ja mal erklären, warum Janukowitsch gegen Timoschenko schon bei der 2. Präsidentschaftswahl 2010 gewonnen hat.

 

In der Ostukraine wurde Timoschenko nicht mal die Zweitplatzierte.

In der Westukraine war bis auf Gallizien Janukowitsch immer der Zweite, in manchen Gebieten war er sogar vor Timoschenko.

 

Timoschenko wird aber mehr Knete für den Wahlkampf haben als z.B. ein Klitschko. Klitschko ist der EU-Mann, auf Timoschenko setzen die USA.

Wobei: Wie bereits in einem anderen TAZ-Artikel angedeutet, gibt es ja da glücklicherweise noch Putin, der auch noch ein Wörtchen mitzureden haben wird, bevor sich EU und USA einigen, wie die Rohstoffe und die Märkte der Ukraine aufgeteilt werden.

[dä pief]

einfach nur peinlich, wie sie sich der kampagne der westlichen leitmedien anschließen und die oligarchin julia timoschenko als loyalistin für europa fordern.

man stelle sich das mal in deutschland vor. rechtradikale belagern den deutschen reichstag, fordern die abdankung der gewählten regierung und frankreichs selbsternant-"linke" medien fordern gerhard schröder als Einer der opposition, weil er gute kontakte nach russland pflegt und trotzdem alle Lohnkürzungen und beschneidungen von arbeitnehmerrechten die von den "thinktanks" gefordert werden durchsetzt.

und die taz würde dann staatszeitung mit dem anspruch "am "demokratischen" wesen soll die welt genesen.

oder mit anderen worten: if you don't come to democracy, democracy comes to you.