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Wenn man liest, wie die EU mit der Ukraine bisher "verhandelt", dann wundert es nicht, dass das eine Hängepartie ist.
Letztlich weckt die EU den Eindruck, dass es darum geht einen Wirtschaftsraum für eigene Produkte zu vergrößern, aber alle Vergünstigungen für arme Ukrainer abzuschaffen und deren Produktion entweder abwürgen oder an westliche Firmen zu verkaufen.
Das war vor dem Maidan Putsch so und scheint immer noch die Politik der EU zu sein.
Kein Wunder, wenn immer mehr Regierungen sich abwenden. Die EU muss sich Gedanken um ihre Zukunft machen. Vermutlich hängt der Wechsel von Schulz auch damit zusammen, er hat gemerkt die EU hat keine Zukunft.
Sollten wir nicht fordern was wir z.B. von Russland auch fordern?
Erst eine zumindest weitgehenden Umsetzung von Minskt-2 und erst dann Europäische Schritte.
Rücknahme der Sanktionen gegen Russland bzw. weitere Unterstützung für die Ukraine.
Tatsache ist doch die Ukraine hat keinen einzigen der 13 Punkte aus Minsk-2 umgesetzt -- zur Erinnerung noch mal der Link auf die Punkte. https://en.wikipedia.org/wiki/Minsk_II#Measures
Anstatt das "Seperatistengeibeit" wie vereinbart wider in den Wirtschatsraum der Ukraine einzugliedern ist eine Wirtschaftsblockade verhängt worden.
Die LocalWahlen mussten schon drei mal verschoben werden weil sich die ukrainische Seite weigert wie vereinbart die modalitäten mit den Seperatisten zu verabreden.
Tatsache ist ebenso das gerade die Ukraine ganz überwiegende (bis zu 90%) für die gegenwärtigen Brüche der Waffenruhe. http://www.faz.net/aktuell/politik/vor-spitzentreffen-in-berlin-die-ukrainische-regierung-geht-in-die-offensive-14487371.html
Danke Barbara Oertel, Du sagst es `zwischen den Linien`!!!
..ist schon seltsam und schafft Verwunderung: .. Frau/Mann erinnere sich an die USA/NATO.. die Euphorie der Neoliberalen in der BRD/EU... um die Ukraine zu "übernehmen".. Und nun? Die Ukraine stagniert im künstlich hochgeputschten Hass gegen Russland, in innerer Korruption und in hässlichem Nationalismus... Und in der EU bröckelts.. Brexit und dummer Populismus macht Angst.. Die EU verliert mehr und mehr das Image eines "Reiches der Freiheit"! USA/Trump vermittelt Ungewissheit.. Das Dasein Russlands, mit Eurasischer Union, geht lustig weiter, bald sogar mit der Türkei! Und trotzdem hält die bröckelnde EU fest and den dümmlichen Sanktionen gegen Russland..
Wie wär´s.. mal die Politik der "Spaltung und Militarisierung im Namen von Ökonomie" im Namen von "Frieden, Annäherung, Solidarität und Hoffnung" zu beenden?
Ginge sowas denn unter den Augen der EU- Bevölkerung, als Respektierung der angeblich so demokratischen Verfasstheit der EU durch?
"Die EU muss endlich Farbe bekennen und diese unsägliche Hängepartie beenden"
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Würde das denn nicht, die EU mal wieder als in Wirklichkeit Demokratie-tyrannisierend dastehen lassen?
Das wundert doch jetzt nicht wirklich?
Brauchen wir wirklich in der EU ein Land:
- mit einer Regierung die durch Verfassungsbruch und Staatsstreich an die Macht gekommen ist?
- in dem Korruption die Regel und nicht die Ausnahme ist?
- in dem ein fürchterlicher Bürgerkrieg tobt?
- in dem sich im Parlament die Abgeordneten prügeln
- missliebige Journalisten ermordet und eingesperrt werden
HOFFENTLICH bleibt die Ukraine gänzlich der EU fern!
Soll der Ukraine erlaubt werden, Ziele tief in Russland mit westlichen Raketen und Marschflugkörpern anzugreifen? Ein Pro und Contra.
Kommentar Ukraine-Gipfel: Eine unsägliche Hängepartie
Immer mehr EU-Staaten wenden sich von der Ukraine ab. Eine Abkehr der Ukrainer von Europa könnte wie in der Türkei enden.
Einverständnis sieht anders aus Foto: dpa
„So tun als ob“, lautet die Devise, die am Donnerstag einmal mehr beim EU-Ukraine-Gipfel zu hören war. Trotz gegenteiliger Zusagen eiert Brüssel in der Frage einer Visaliberalisierung weiter herum und vertröstet die UkrainerInnen auf einen späteren, noch unbekannten, Termin. Staatspräsident Petro Poroschenko kontert, Kiew habe doch alle geforderten Hausaufgaben erledigt. Das klingt zwar gut, entspricht aber keineswegs der Realität. Geschönte Vermögenserklärungen haben erst jüngst wieder gezeigt, wie hochrangige Politiker und Staatsbedienstete es mit der Korruption und deren Bekämpfung halten.
Klar ist: Beide Seiten stehen unter erheblichem Druck. Poroschenko kehrt wieder einmal mit leeren Händen nach Hause zurück, was den Unmut seiner Landsleute weiter steigern und ihre Aufgeschlossenheit gegenüber demokratischen Reformen nicht gerade befördern dürfte. Wie anders sollen sie denn die Botschaft interpretieren, unwillkommen und damit Bürger zweiter Klasse zu sein? Einmal abgesehen von den demütigenden Prozeduren, die einer Reise in die Schengen-Staaten jedes Mal voran gehen.
Die EU hat das Problem, dass immer mehr Staaten in Sachen Ukraine aus ganz unterschiedlichen Gründen auf die Bremse treten. Dass es dabei mitunter um alles andere als die Ukraine geht, zeigt das Nein der Niederländer beim diesjährigen Referendum über eine Ratifizierung des Assoziierungsabkommen mit Kiew. Nicht zuletzt dieser populistische Vorstoß könnte sich jedoch jetzt als Hemmschuh einer weiteren Annäherung erweisen.
Die EU muss endlich Farbe bekennen und diese unsägliche Hängepartie beenden. Tut sie das nicht, könnte sich in der Ukraine ein Szenario ähnlich wie in der Türkei wiederholen. Dort hat sich ein Großteil der Menschen schon lange vor dem Repressionskurs des jetzigen Präsidenten Tayyip Erdogan von Europa abgekehrt. Kann Europa das wirklich wollen?
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Schwerpunkt Türkei
Kommentar von
Barbara Oertel
Ressortleiterin Ausland
Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.
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