Kommentar UN-Atomwaffenverbot: Deutschland liebt die Bombe

Die Uno beginnt endlich mit den Verhandlungen über ein vollständiges Verbot. Deutschland ist nicht dabei. Es hat gar versucht, dieses Ziel zu verhindern.

Hiroshima nach dem Abwurf der A-Bombe durch die USA, 1945 Foto: Hiroshima Peace Memorial Museum/epa/dpa

Ganze 72 Jahre nach der Entwicklung und dem ersten verheerenden Einsatz von Atomwaffen beginnen in der UNO-Generalversammlung endlich Verhandlungen über ein vollständiges Verbot dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen. Doch Deutschland ist nicht dabei und hat sogar – zum Glück erfolglos – versucht, diese Verhandlungen zu verhindern. Und dies trotz aller wohlklingenden Bekenntnisse zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und zu multilateralen Abrüstungsprozessen, die in zahlreichen Regierungserklärungen, Bundestagsbeschlüssen und -reden seit Ende des Kalten Kriegs und auch im neuen Weißbuch der Großen Koalition formuliert wurden.

Willy Brandt würde sich im Grab umdrehen, müsste er erleben, mit welchen „Argumenten“ seine Genossen und Nachfolger im Auswärtigen Amt, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, die Berliner Ablehnungs- und Verweigerungshaltung gegenüber den Verhandlungen zu rechtfertigen suchen. Diese „Argumente“ sind grotesk und zum Teil auch sachlich falsch.

Tatsächlich ist die Große Koalition nicht ernsthaft am Ziel einer atomwaffenfreien Welt interessiert. Sondern sie versucht, für Deutschland die Option auf atomare Bewaffnung aufrechtzuerhalten. Wenn nicht auf ein eigenes nationales A-Waffen-Arsenal, so doch auf Mitbesitz oder Mitverfügung über die britischen und französischen Arsenale im Rahmen einer künftigen gemeinsamen Militärstreitmacht der Europäischen Union. Diese „Europäische Option“ hatte sich die westdeutsche BRD bereits durch einen Vorbehalt bei der Unterzeichnung und Ratifikation des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen offengehalten.

Und in jüngster Zeit befürworten Koalitionspolitiker diese Option sogar ganz offen – unter Verweis auf einen unter US-Präsident Donald Trump angeblich drohenden Rückzug der USA und ihrer atomaren Schutzgarantie aus Europa.

Comments

[jhwh]

Sanktionen gegen Russland, Briten und Amerikaner anläßlich des Brexits und der Trump-Wahl als Vollpfosten diffamiert, Österreich und Balkanstaaten mit bigotter Asypolitik verärgert, Polen mit der Unterstützung Tusks. Fehlt nur noch, das LePen die Wahl in Frankreich gewinnt, und wir auch dort noch den Oberlehrer spielen.

Deutschland macht sich zur Zeit nicht gerade beliebt. Man muss zwar nicht "Everybody's Darling" sein aber es scheint, als ob D sich maßlos überschätzt.

 

Wenn vor diesem Hintergrund versucht wird, "für Deutschland die Option auf atomare Bewaffnung aufrechtzuerhalten", gruselt es mich.

[urbuerger]

Solange wie es in der Welt möglich ist mit dem Bau vom Waffen jeglicher Art Geld zu verdienen, wird es keinen gewollten Frieden geben. Die Waffenlobbyisten setzen weltweit die Politik unter Druck dafür zu sorgen, dass es Konflikte gibt, sollte es mal keine geben, werden welche aufgebauscht. Beispiele gibt es zu genüge.

 

Schaut man sich die Lage dieser Welt einmal an, wird es jedem klar, dass es sich zwar schön anhört auf A – Waffen zu verzichten, sieht aber auch, dass es eine Unmöglichkeit ist dies zu kontrollieren, bzw. umzusetzen! Wer glaubt denn schon daran, dass derjenige, der die Waffen hat auch tatsächlich Bekannt gibt, wie viele er hat?

 

In der Unsicherheit der Weltlage, wäre es auch ziemlich töricht darauf zu vertrauen, dass nicht irgend so ein Diktator, wie Putin oder der Vogel aus Nord Korea, der Meinung sind sich alle anderen Untertan zu machen, in dem er so eine Bombe auf ein großes Ziel wirft, um alle anderen zu dominieren.

 

Noch ist die Abschreckung selbst eins aufs Dach zu kriegen wirkungsvoll, so dass sich jeder zurück hält, der noch ein bisschen bei Verstand ist.

 

Wenn einer eine A – Bombe auf ein anderes Land abfeuert, wird das Nord Korea sein, sobald der Widerstand gegen den Herrscher noch weiter wächst, denn auch die Nord Koreaner sind nicht dümmer als alle anderen auf der Welt, und wollen irgendwann auch ein gewisses Maß an Freiheit und Selbstbestimmung erreichen, welches dann vom Diktator durch vermeintliches zeigen von Stärke , gegen den Rest der Welt, unterbunden werden soll!

 

Solange die UN nicht in der Lage ist solchen Despoten Einhalt zu gebieten, sind

A – Waffenverzichte eine Utopie, die Weltgefährlich wäre, da keine Gegenwehr mehr möglich wäre, die Vergeltung könnte aber die gesamte Erde vernichten!!!

[Normalo]

Ein generelles Atomwaffenverbot der UNO ohne die maßgebliche und überzeugte Unterstützung sämtlicher(!) existierenden Atommächte wäre nämlich eine schädliche Farce, mehr nicht. Es würde mit absoluter Selbstverständlichkeit ignoriert werden, dadurch die Autorität der UNO insgesamt (weiter) untergraben und Möchtegern-Atommächten eine wohlfeile Ausrede liefern, dann selbst auch den Atomwaffensperrvertrag zu ignorieren - nach dem Motto: "Die Atommächte halten sich doch auch nicht an existierende Verbote!"







Möglicherweise ist das sogar der eigentliche Grund, dass die Initiative so viele Unterstützer in der UNO-Vollversammlung findet: Aufrüstungswillige Schwellenländer und Mittelmächte - und sorry, liebe Friedensbewegte, die gibt es zuhauf - fühlen sich durch den Atomwaffensperrvertrag ausgebremst. Also suchen nach einem Hebel, die existierenden Atommächte ins Unrecht zu setzen, ihr mit dem Vertrag geschaffenes "Monopol" auf atomare Bewaffnung seiner moralischen Grundlage zu berauben und auf dieser Basis selbst in die 1. Liga der Militärmächte aufsteigen zu können. Sie bräuchten nur noch einen wohlwollenden Lieferanten, der für sie lieber wichtigster Handelspartner sein möchte als postkolonialer Moralapostel. Wer das wohl sein könnte...







Also liebe taz: Bleibt lieber wachsam und schaut an den Friedenstauben vorbei, die ihr bei der süßen Nachricht von so einer Verbotsinitiative sofort millionenfach in den Himmel steigen seht! Cui bono?? Warum haben sich einige Atommächte WIRKLICH enthalten??

 

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[Frank Stippel]

Ein Verbot von Atomwaffen klingt an sich gut. Aber momentan besitzen vermutlich schon einige Staaten atomare Waffenträger und streiten das ab.

[Mustardman]

Ein weltweites Verbot von Atomwaffen wird es schon deshalb nicht geben, weil es keiner durchsetzen kann. Schon gar nicht ohne Atomwaffen...

 

Und ganz ehrlich: Neben den USA und Russland haben Frankreich, England, Pakistan, Indien, Israel, Südafrika und Nordkorea Atombomben (und Japan muss sie nur zusammenbauen). Keines von diesen Ländern wird auf diese ultima ratio verzichten. Im Kalten Krieg zwischen den USA und der UdSSR war das fast noch eine Option, aber die Lage ist seitdem nur verworrener und unsicherer geworden.

 

Ich würde sagen: Wer auf Atomwaffen verzichten will, muss auch auf jegliches Militär und Soldaten und Waffen aller Art verzichten wollen. Denn wer das nicht tut, für den sind Atomwaffen nur eine weitere und zwar besonders wirksame und exklusive Waffe.

[SilenZ]

@Mustardman:

" Wer auf Atomwaffen verzichten will, muss auch auf jegliches Militär und Soldaten und Waffen aller Art verzichten wollen. Denn wer das nicht tut, für den sind Atomwaffen nur eine weitere und zwar besonders wirksame und exklusive Waffe."

ja- leider sieht unsere Welt so aus.

Dabei könnte es so schön sein...

 

Ich träume davon, dass all die "Idioten" und "Dummen", "Machtgierigen"-Vollpfosten, die Kriege und Gewalt wollen und befürworten in ne Arena eingesperrt werden, und sich dort solange alle die Köpfe einschlagen, bis keiner mehr übrig bleibt. Zivilisten blieben unbehelligt, und FRIEDE wäre dann keine Utopie mehr.

Hmmm.... seit meiner Kindheit träume ich davon

[Thomas_Ba_Wü]

@SilenZ:

Hmmm.... seit meiner Kindheit träume ich davon

 

Die Kindheit begann nach 45 oder?

[Mustardman]

@SilenZ:

Ja, aber da sie nur jemand in eine Arena sperren könnte, der noch stärker ist, werden sie das im Zweifelsfall in den Straßen machen und indem sie Bomben auf Ihr Haus werfen.

 

Aber: Wenn wir Menschen nur darauf achten, mit unseren Mitmenschen menschlich umzugehen, können wir dann noch so bekloppte Politiker haben und alles wird gut.

 

Aber wenn wir das nicht tun, können wir noch so tolle Politiker und Soldaten haben und wir sind verloren.