Kommentar Störerhaftung bei WLAN: Teilen verboten

Deutsche Politiker sehen das Internet als Risiko statt als Chance. Statt den Zugang zu vereinfachen, nehmen sie Rücksicht auf die Ängste der Industrie.

Bitte Zugang einschränken.   Foto: dpa

Wenn es um den Breitbandausbau geht, klingen Mitglieder der Bundesregierung schnell euphorisch. Vor allem angesichts zweier Zahlen: 2,7 Milliarden Euro, so viel will die Bundesregierung bis 2018 investieren. Und 50 Megabit pro Sekunde, das ist die Geschwindigkeit, die jedeR NutzerIn zur Verfügung stehen soll. Da steht dem „schnellen Internet für alle“ (Dobrindt) doch nichts mehr im Wege – oder?

Leider doch. Und zwar niemand anderes als die Bundesregierung selbst. Dass sie sich scheut, mehr Geld in die Hand zu nehmen, und sich stattdessen die Investitionen lieber mit den Netzanbietern teilt, gegen Zugeständnisse an anderer Stelle – geschenkt. Aber dass sie nicht einmal dort für mehr Verfügbarkeit von Internetanbindungen sorgt, wo es für den Staat völlig kostenlos zu haben wäre, das ist schwach.

Denn Anbieter von offenen WLANs, über die Touristen, Passanten, Nachbarn einfach einen bestehenden Internetanschluss mit nutzen können, brauchen kein Geld vom Staat. Alles, was sie brauchen, ist Rechtssicherheit: Nicht haften zu müssen, wenn andere mit dem zur Verfügung gestellten Gut Missbrauch betreiben. Die großen Zugangsprovider haften schließlich auch nicht, dass es also die Kleinen treffen darf, ist nichts als eine überflüssige Ungleichbehandlung.

Und sie zeigt, wie das Internet in seiner Gesamtheit bei den Entscheidern wahrgenommen wird: nicht als Chance, sondern als Risiko. Wenn sich dann die Frage stellt, was schwerer wiegt, das Interesse der NutzerInnen an Teilhabe, Zugang, Informationen oder das Interesse der Industrie am Schutz ihrer Ware, dann geht eben Letzteres vor.

Vielleicht sollte die Bundesregierung ihr Repertoire um eine Zahl erweitern: 88 Prozent. Das ist der Anteil an Wlans, die hierzulande mit Passwort geschützt und so unzugänglich gemacht werden. Darunter einige, deren Inhaber es gerne für die Allgemeinheit öffnen würden, wenn es die Rechtslage denn zuließe.

Comments

[Fotohochladen]

Risiko? Hier geht es nicht um's Risiko, sondern um's Geld. Denn, kann ich nirgendwo 'mitsurfen', dann brauche ich meinen eigenen, teuren Vertrag. Das es auch anders geht, zeigen die USA.

[lions]

@Fotohochladen:

So und nicht anderes. Bei 50 Mbit/s passen gleichzeitig schon einige relativ komfortabel unter die Haube.

[Questor]

Auch wenn ich damit rechnen muss dass sich mein Beitrag möglicherweise mit der Freischaltung verzögert bis die Debatte gelaufen ist (oder zumindest die gewünschte Richtung eingeschlagen hat) möchte ich doch gerne ein paar Kritikpunkte vorbringen:

 

Zunächst: Die Rechtslage lässt eine Öffnung der WLANs zu. Man muss nur eben dafür haften was andere möglicherweise im eigenen Namen tun. Ein Netzzugang ist ebensowenig ein "Gut" wie eine Raubkopie das Resultat eines Raubes - Ein Netzzugang ermöglicht Zugriff auf's Internet und wenn ich jemandem Zugriff auf mein WLAN gebe, dann erlaube ich ihm in meinem Namen auf das Internet zuzugreifen. Eine nette Geste, aber definitiv etwas das auf mich zurückfällt.

 

Hier ist auch der Unterschied zu den (nicht haftenden Unternehmen): Sie dürfen nämlich ebensowenig völlig anonymen Zugang ins Netz erlauben. Wer sich also beklagt dass die Unternehmen sich Rechte rausnehmen die private WLAN-Betreiber nicht haben vergleicht Äpfel mit Birnen: Ich halte es für ausgeschlossen dass ein WLAN-Anbieter für die Aktionen Fremder haftbar gemacht wird wenn er deren Anschriften, Logs und eine entsprechend unterzeichnete AGB vorweisen kann.

 

Einen letzten Punkt muss ich noch anmerken: Die implizite Behauptung dass "Teilhabe, Zugang und Information" mit öffentlicheM WLAN steht und fällt halte ich für ziemlich gewagt.

[mowgli]

Das Internet MUSS Leuten, die von der eignen Macht geradezu besessen sind, als Risiko erscheinen. Schon, weil es nicht gut kontrollierbar ist. Es ist einfach zu groß, als dass irgend jemand auf der Welt jederzeit wissen könnte, was darin verhandelt wird, wer welche Informationen besitzt und wer sein Wissen oder seine Meinung mit wem teilt.

 

Davon, dass sie ihre Macht mit der Industrie teilt, verspricht sie die Bundesregierung offenbar ein Minimum an Sicherheit. Für sich selbst, versteht sich. DIE Industrie soll für sie arbeiten. Im Gegenzug ist sie bereit, nicht nur die Wähler der Opposition zu verraten, sondern auch die eigenen. Wie schwer das wiegt, sollten die Wähler sich demnächst mal überlegen. Am besten vor der nächsten Wahl.

[Sascha]

@mowgli:

Ach iwo. Die Regierung ist wohl eher daran interessiert, dass die Industrie weiterhin Gespräche bei Ihnen kauft. Das die Lobby weiterhin Gesetze schreibt und man dadurch weniger Arbeit hat.

 

Die Regierung sind weniger Volksvertreter sondern mehr Industrievertreter geworden. gerade bei CDU und SPD. Entscheidungen die keinen Interessieren bringen keine Stimmen. Wahlkampf und deren Finanzierung hingegen schon.

[Markus Müller]

Wie in den allermeisten Bereichen unseres Lebens steht der gesunde Menschenverstand und der ökonomischen Vernunft das Interesse der Wirtschaft diametral entgegen.

Diese Tatsache ist letztlich auch für den Klimawandel verantwortlich.Fragt sich nur wie lange wir dieser Art zu wirtschaften noch huldigen wollen?