Störerhaftung vor der Abschaffung: Netz als Marketing
Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
Die deutsche Störerhaftung verstößt möglicherweise gegen EU-Recht, meint Maciej Szpunar, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sein Gutachten von März diesen Jahres hat denen, die in Deutschland ein freies WLAN fordern, Rückenwind gegeben – und wohl auch den Umschwung im Regierungslager eingeleitet.
Es geht um den Fall des Licht- und Tontechnik-Vermieters Tobias McFadden aus München. Der betrieb in seinem Ladens ein offenes WLAN für für Kunden und Nachbarn – und wurde 2010 abgemahnt: Von seinem Anschluss sei urheberrechtlich geschützte Musik zum Download angeboten worden.
Das Landgericht glaubte McFadden, dass er die Musik nicht selbst angeboten hatte. Trotzdem müsse er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof als „Störer“ haften, weil er die Verletzung des Urheberrechts ermöglichte. Die Richter legten den Fall jedoch dem EuGH vor, weil sie wissen wollten, ob die Störerhaftung mit EU-Recht übereinstimmt. In der EU-Richtlinie über „Dienste der Informationsgesellschaft“ von 2000 werden „Diensteanbieter“, die Daten lediglich durchleiten, von der Haftung freigestellt.
Generalanwalt Szpunar schlug sich in seinem Schlussantrag, der das EuGH-Urteil vorbereitet, auf McFaddens Seite. Dieser sei ein privilegierter Diensteanbieter, auch wenn er WLAN nicht öffentlich und zudem kostenlos anbietet. Sein freier Netzzugang könne aber als Marketing gesehen werden, die den eigentlichen Geschäftszweck unterstütze.
Eindeutig uneindeutig
Ob auch Privatpersonen mit offenem WLAN als Diensteanbieter im Sinne der EU-Richtlinie anzusehen sind, ließ Szpunar ausdrücklich offen. Sein Gutachten kann deshalb nur Druck für eine Liberalisierung der Störerhaftung in Gastronomie und Handel erzeugen.
Hier aber ist Szpunar eindeutig. Das Haftungsprivileg bedeute, dass ein kommerzieller WLAN-Betreiber nicht zu Schadenersatz verurteilt werden darf, wenn über seinen Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen wurden. Auch Abmahn- und Gerichtskosten können von ihm nicht verlangt werden. Selbst eine gerichtliche Anordnung, bestimmte Musikstücke nicht mehr zu übertragen, sei unverhältnismäßig.
Der EuGH folgt den Empfehlungen seiner Generalanwälte oft – aber nicht immer. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert