Kommentar Schnellere Abschiebungen: Deutsche Unwillkommenskultur
Bund und Länder planen ein neues Gesetz, um effektiver abschieben zu können. Deutschland zeigt sich von seiner engherzigen und kalten Seite.
E s klingt wie ein Begriff aus dem Urlaubskatalog, doch niemand würde hier freiwillig ein Zimmer buchen: im Ausreisezentrum. Dahinter verbergen sich Sammellager, die in Flughafennähe entstehen sollen, in denen Menschen, deren Asylantrag abschlägig beschieden wurde, bis zur Abschiebung festgehalten werden.
Diese Zentren sind Teil eines Maßnahmenbündels, auf das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen am Donnerstagabend geeinigt haben. Grundsätzliche Einsprüche meldete lediglich der Thüringer Ministerpräsident von der Linkspartei an.
Ansonsten sind sich Bund und Länder darin einig, Ausländer schneller und effektiver abzuschieben und dafür neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen: Gefährder sollen länger in Abschiebehaft genommen und besser überwacht werden.
Doch auch wer sich nichts zuschulden kommen ließ, muss mit Verschärfungen rechnen. Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, sollen künftig möglichst aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden, wer nicht kooperativ an seiner Abschiebung mitarbeitet, muss mit Sanktionen rechnen.
Die Länder, die bisher allein für Abschiebungen zuständig waren, bekommen nun aktive Unterstützung vom Bund. Materiell stellt der Bund 90 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen zur Verfügung und logistisch beteiligt er sich in Form eines gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr, dass Sammelabschiebungen koordinieren soll.
Die Beschlüsse sind folgerichtig und passen in den neuen Dreiklang der Bundesregierung. Eindämmen, abschrecken, abschieben. Keine Rede ist mehr davon, dass es gilt, Fluchtursachen zu bekämpfen und legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen.
Deutschland zeigt sich von seiner engherzigen und kalten Seite und sendet die Botschaft in die Welt: Kommt bloß nicht zu uns.
Die Gründe, aus denen Menschen ihre Heimat verlassen, haben sich nicht verändert: fehlende Perspektiven, wirtschaftliche Not, Bürgerkriege. Während das Rote Kreuz seine Mitarbeiter aus Afghanistan abzieht, beharrt die Bundesregierung darauf, in dieses sichere Herkunftsland abzuschieben.
Die Bereitschaft, Empathie für diese und alle Menschen zu zeigen, die es in ihren Heimatländern nicht mehr aushalten, ist im Wahlkampfjahr bei Null. Es passt, dass in den Beschlüssen nur noch von „Ausreisepflichtigen“, „Personen“ und „Asylsuchenden“ die Rede ist. Der Begriff „Menschen“ taucht nicht auf. Der Sound der Willkommenskultur ist offiziell verstummt.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen