Kommentar SED-Gelder: SED-Millionen gut investiert

Berlin bekommt 16,3 Millionen Euro aus dem ehemaligen Parteivermögen der SED. Das wird vor allem in Gedenk- und Erinnerungsorte investiert.

Die East Side Gallery soll auch profitieren Foto: dpa

Diesmal geht Hubertus Knabe leer aus. In der vergangenen Woche hatte die taz berichtet, dass die Gedenkstätte Hohenschönhausen fünf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen soll – für Projekte gegen Linksextremismus. Nun hatte der Senat darüber zu entscheiden, was er mit den 16,3 Millionen Euro macht, die Berlin aus der Verteilung des ehemaligen SED-Parteivermögens zustehen.

Statt der Gedenkstätte Hohenschönhausen und ihrem Leiter Knabe darf sich nun der Campus für Demokratie auf der ehemaligen Stasi-Zentrale Normannenstraße über knapp eine Million Euro freuen. Der Campus ist eine Idee der Stasi-Unterlagenbehörde für die Entwicklung des Areals in der Normannenstraße.

Diesmal geht Hubertus Knabe leer aus

Bisher gibt es dort das Stasi-Museum, langfristig soll ein „Ort der Aufklärung über Diktatur und Widerstand“ entstehen. Aufklären soll zwar auch die Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Zuletzt aber war der dortige Förderverein wegen seiner AfD-Nähe in die Schlagzeilen geraten. Die Gedenkstätte hat sich inzwischen vom Verein getrennt.

In seiner Sitzung am Dienstag hat der rot-rot-grüne Senat ebenfalls eine Million Euro für die Stiftung Berliner Mauer lockergemacht. Das Geld ist für eine Ausstellung an der East Side Gallery in Friedrichshain. Auch dieses Areal soll zu einem Gedenk- und Erinnerungsort ausgebaut werden.

Grüne zufrieden

Die Grünen äußerten sich zufrieden mit der Aufteilung der Gelder. „Wir Grüne haben uns immer dafür stark gemacht, dass dieses Geld aus dem ehemaligen SED-Parteivermögen schwerpunktmäßig in die Erinnerungs- und politische Bildungsarbeit fließt“, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Daniel Wesener. „Deshalb freuen wir uns über die Entscheidung des Senats, diverse Projektanmeldungen des Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie die East Side Gallery zu berücksichtigen.“

829.000 Euro bekommt das Archiv der DDR-Opposition, um seine Bestände zu digitalisieren und zu ergänzen. Für 250.000 Euro entstehen am Roedeliusplatz in Lichtenberg Markierungen, die an den Repressionsapparat in der Nazi-, Nachkriegs- und DDR-Zeit erinnern. Der Platz grenzt an die frühere Stasi-Zentrale. Nach dem Krieg befand sich dort auch ein sowjetisches Militärtribunal. 100.000 Euro stehen für die Sanierung von Stelen zur Verfügung, die im Ostteil an die friedliche Revolution 1989/1990 erinnern.

Insgesamt fließt etwa ein Fünftel des Geldes an Projekte, die sich mit der Erinnerung und Aufarbeitung der jüngeren Geschichte beschäftigen. Aber es gibt auch andere Förderschwerpunkte. Geld fließt etwa für die Sanierung der Regattatribüne in Grünau (2,4 Millionen), den Wiederaufbau des Turmes der evangelischen Schlosskirche in Buch, das Gästehaus Campus Wuhlheide (1,7 Millionen), die Sanierung des Kreativhauses auf der Fischerinsel in Mitte (1,7 Millionen) und die Fassadensanierung eines jüdischen Gemeindehauses in Mitte (1,1 Millionen).

Insgesamt zahlte der Bund aus dem ehemaligen Vermögen der DDR-Parteien und -Massenorganisationen 185 Millionen Euro an die ostdeutschen Länder aus. Das Geld muss laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für „investive und investitionsfördernde“ Zwecke ausgegeben werden.