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Zu Polen: Ich habe nur einen oberflächliche Ahnung von polnischer Politik. Ich kenne weder die Sprache noch die kulturellen Codes um die Bedeutung von Aussagen genau deuten zu können (was ich mit dem fehlenden gemeinsamen Diskussionraum meine). Nur wird was man in Polen aus der deutschen Diskussion mitbekommen wird, automatisch die Position der Rechten stärken: Belehrung und Demonisierung. Wobei man nicht einmal in der Lage ist wieso die schon in Westen bröckelnde bunte Gesellschaft im weitaus ärmeren Osten besser funktionieren soll. Egal wie unrealistisch eine Massenzuwanderg oder die Forderungen nach Aufnahme durch Berlin sein mögen. Realisitsch gesehen wären die Einwanderer ein paar Monate später in Deutschland oder den Niederlanden. Dazu noch seit etlichen Jahren gepredigte Deregulierung. Das fördert automatisch eine Wagenburgmentalität.
Aber belassen wir es Dabei. Ich finde es inzwischen sogar gut. Wäre die Gigantomanie weniger schrill vorgetragen, hätte sie mehr Zeit ihre schädlichen Wirkungen zu tätigen. Man muss dem Tiger Sporen geben. Claudia Roth wäre ein noch viel besserer Bundespräsident geworden. Aus mir spricht nur noch Häme. Irgendwelche Lerneffekte erwarte ich schon lange nicht mehr.
Zu diesem und Ihrem vorigen Kommentar: Ich wüsste gerne, wo Sie in meinen Kommentaren eine Linke sehen, die "selbst von Ethnie, Rasse und dem 'Aussen' besessen ist" - oder war das nicht auf mich bezogen?
Ich wünsche mir auch kein Europa ohne Polen und halte auch absolut überhaupt nichts von blödem Polen-Bashing. Zum einen gibt es viele Polen, die mit den von mir kritisierten Aspekten der PIS-Regierung überhaup tnichts am Hut haben bzw. dagegen auf die Strasse gehen. Auch denke ich, dass deutsche Politik der letzten Jahre einige Verantwortung an anti-europäischen Positionen in unseren Nachbarländern hat, die jetzt alle kritisieren. - Stichwort u.a. Schäuble's zwangsexportierte Austeritätspolitik, deutsche Großmannssucht wegen unserer achsotollen Wirtschaftsdominanz, die aber zu großen Teilen durch Lohndumping im Inneren und damit und mit Exportüberschuss verbunden auch zu Lasten unserer Nachbarn erkauft ist.
Nicht zuletzt sollte absolut niemand hier die unglaublich entsetzlichen Gräueltaten vergessen, die Deutsche vor nicht allzu langer Zeit Polen angetan haben - was Polen in späteren Jahren unfassbar großherzig den Deutschen Nachfahren vergeben aber verständlicherweise nie vergessen haben.
Auch und gerade deshalb sollten wir es aber nie kritiklos akzeptieren, wenn Politik mit Nationalismus, Fremdenhass und Homophobie betrieben wird. Da muss dann einfach auch mal Klartext geredet werden und sowas als das benannt werden, was es ist. Für die Benennung klerikalreaktionären, rechtsradikalen oder faschistoiden Gedankenguts braucht es übrigens auch keine "Hitlervergleiche", die ich insbesondere gegen Polen auch niemals getätigt habe. Alles und jeden als "Hitler" zu bezeichnen, das betreiben m.E. zur Zeit auch in unglaublicher Perfidie eher autokratische Rechte als Linke, aber das nur nebenbei.
Kurz und gut: Ich glaube, so arg weit sind wir in vielen Punkten gar nicht auseinander, auch wenn es bei einigen anderen Punkten dann mal kracht in der Diskussion.
@Kami: Jetzt müssten Sie mir Anhand meines Kommentrs nachweisen, dass ich Dieses oder Jenes in Ordnung finde. Ich sehe Irgendwie in dem Kommentar keine Aussage zu der Rechten. Ich gehe aber eher von der Aneinanderreihung von eigenen Glaubensbekenntnissen.
In der Erstarrung und dem Manichäismus illustrieren sie ganz gut wieso in den USA die Liberals bei der letzten Wahl von der Figur aus einer Realityshow aufgewischt wurden.
Dazu unterstreichen sie wunderbar wie sehr doch die Linke in erster Linie selbst von Ethnie, Rasse und dem "Aussen" besessen ist. Nur unter anderen Vorzeichen, die man immer bis zum Anschlag auf Andere übertragen muss. Unter Hitler wird da nicht verhandelt.
Ich habe Verständnis dafür wenn hier in dem Kommentarbereich oder auf der Strasse in Superlativen gesprochen wird. Man hat es nicht Anders gelernt. An anderer Stelle habe ich weniger Verständis, obwohl es mir an sich egal sein kann. Schon vielleicht vor acht Jahren gesagt, dass man mit den schrillen Tönen sowohl die Diskussionskultur als auch die Handlungsfähigkeit des Landes zerstört, auch wenn man damit kurzfristig gewinnen mag. Jetzt wundert man sich, dass die so Dressierten nicht einmal noch Schrilleren (kann man ja schlecht überbeiten), sondern lediglich weniger Erstarrten zulaufen, die halbwegs naheliegende Dinge anbieten und nicht der durchgehenden Publikumsbeschimpfung frönen.l
Man kann die PiS-Regierung gut und gerne sachlich dafür kritisieren, dass diese unnötig einen innerpolnischen Konflikt auf die EU-Ebene trägt, aber Polen allein deshalb aus der EU zu wünchen, nur weil Polen sein gutes Recht in Anspruch nimmt in der EU eine andere, eine eigene Meinung zu vertreten und eine andere Vision von Europa zu haben, zeugt ebenfalls von einem einem mangelnden Demokratieverständnis!
Wertester Herr Reinhold, da Sie und gewisse andere Herren hier immer so hypersensibelchenmäßig reagieren, wenn Rechtspopulisten mal als "Faschos" oä. bezeichnet werden: WIe schon geschrieben, können wir gerne semantische Spielchen betreiben, ob Termini wie "Kryptofaschistisch", "alt-right", "Neonazi" oder sonstwas eher angebracht wären, und auch gerne näher aus spezifische Unterschiede eingehen. Inzwischen mache ich Ihnen hier mal 'ne kleine Liste, was die von Ihnen so geliebten oder zumindest permanent verteidigten rechten Umtriebe von Trump und Bannon, PIS, AfD &Co vereint.. und dann sagen Sie mir nochmal, dass Sie überhaupt nicht kapieren, weshalb das einige langsam an die Wiederkehr ganz dunkler Zeiten unserer Geschichte erinnert:
- agressiver Rückzug in Nationalismus und Patriotismus ("Ausländer raus!" "Deutschland den Deutschen" "America First!" etc.)
- sämtliche Probleme werden als Ausgeburt eines bedrohlichen "Außen" und "Fremden" imaginiert, die mit "dem Volk" nichts zu tun haben:
- Soziale Ungleichheiten, ökonomische Krisen etc. werden zwar erkannt, aber nicht analytisch auf die Logik eines kapitalistischen Systems und dessen Krisenhaftigkeit zurückgeführt, sondern wiederum auf ein "Außen", das mit "dem Volkskörper" angeblich nichts zu tun hat: "die EU", "der Globalismus", "die Eliten" - gerne auch in ethnisierter Form: "das internationale Finanzjudentum", "Soros" etc.
- Dabei wird alles Böse so sehr nach Außen imaginiert, dass die angeblichen heilsbringende Führer sich selbst dann noch als "die wahren Vertreter des wahren Volkes" gegen die Böse internationalistische "Elite" zurechtfantasieren können, wenn sie wie Multimilliardär Trump oder Frau hochwohlgeboren vonunzu Storch privilegierteste Mitglieder sozialer Eliten sind. Merke: "Elite" ist wie alles Böse immer "volksfremd".
- da das Böse das Fremde ist, ist's letztlich auch wurscht, ob privilegiert oder nicht. Hauptsache Böse = fremd und von außen.In diesem wahnhaften Konstrukt vermengen sich schließlich globale Finanzeliten und die unterprvilegiertesten Ausgestoßenen dieser Erde (Migranten, Flüchtlinge, etc.) zu einer wahnhaften Bedrohung des "wahren Volkes."
- Aggressivster Ausländerhaß, der mit rationaler Auseinandersetzung mit Immigrationspolitik, Terrorgefahr oä nichts mehr zu tun hat: "Vergewaltigende Mexikaner", "Rapefugees", "Umvolkung", "Terrormusels" etc.
(Fear-Mongering geht einher mit der Behauptung, dass angeblich niemand außer den Hetzern "die Probleme" benennt. Während die ganze Welt von links bis rechts über Terrorismusbekämpfung, vernünftige Einwanderungsgesetze etc. diskutiert, wird die Existenz eines "Schweigekartells" gesteuert von "den Eliten" behauptet, in dem nur die Hetzer und Angstmacher "die Wahrheit" und "Klartext" reden.)
- Merke nochmals: An allen Problemen ist immer das "Volksfremde" schuld. Soziale Ungerechtigkeit, finanzielle Krisen etc. werden auf Sündenböcke projiziert: "Die Juden", "die Muslime", "die Ausländer", "die Immigranten" (immer potentiell "kriminell" und "illegal"), "die Linken", "die Feministinnen", "die Homo-Agenda"etc. Du bist arm? Kapitalismus hat damit nix zu tun, schuld sind die grünlinksversifftenhomoausländerfinanzelitenetc.
- Wo das böse "Außen" nicht gedanklich hinter die eigene Nationalgrenze verbannt werden kann (Wall Street, globale Finanzelite, Weltjudentum, invasive Migrantenhorden etc.) wird das Böse im Inneren zum Feind "des Volkes" erklärt, das nicht zum "wahren Volk" gehört: die Linken, die Feministinnen, die Homos, etc., und natürlich insbesondere "die Regierung" und "die Politiker" (selbst wenn sie natürlich Mitbürger sind und vom Volk gewählt wurden, egal: sobald man "die Politiker" ist, wird man zum Feind des Volkes. Ausnahme: die eigenen Rechtsparteipolitiker: die vertreten immer "das wahre Volk"!)
- den selbsterklärten alleinigen wahren Vertreter des wahren „Volkes“ steht alleiniger Machtanspruch zu. Checks-and-balances-Systeme sind Feinde des wahren Volkes. (Gleichschaltung. Trump: Gerichtsbeschlüsse gegen eigene Gesetze?- Feinde des Volkes! PIS: Oberstes Verfassungsgericht spurt nicht nach eigenem Willen? – Plattmachen, Feinde des Volkes!)
- Ob Bild oder Freitag, taz oder FAZ, NBC, NYT oder CNN: „Die Medien“ lügen. Immer.
Außer natürlich, wenn sie dem eigenen Weltbild gemäß berichten, dann ist noch jeder ungeprüfte oder herbeigelogene Unsinn selbstverständlich wahr. Ansonsten gilt: Lügenpresse! Systemmedien! Lying MSM! The Media are the enemy! Merke: Eigene Propaganda und Fake news sind „die Wahrheit“ bzw. „alternative facts“. Kritik an eigener Politik ist „Fake News“. Medien und kritische Öffentlichkeit, die nicht spuren, sind als Feinde zu betrachten und plattzumachen. Eigene Gegenmedien und Propagandakanäle werden aufgebaut (Stürmer, Breitbart, pi, RT) und verkünden „die Warheit“ im Sinne des „wahren Volkes“.
- Der „wahre Mann“ und die „echte Frau“ des „wahren Volkes“ sind für rechte Rechte heterosexuell. „Homopropaganda“, „Genderwahn“, „Feministinnen“ und „postmoderne Queer Studies“ sind Feinde des Volkes. Ob Pence oder Hitler, PIS, Putin FN oder AfD: Feminismus ist des Teufels! Föten sind auszutragen. Immer. „Rettet die Kinder! Perversion! Frühsexualisierung! Gleichstellung sexuell Andersartiger „geht zu weit!“. Gleichstellung = „Sonderrechte!“. Homoperverse Dekadenz und „Homopropaganda“ überall! Aber bitte bloß nicht sagen, dass das an rosa Winkel und Faschojargon erinnert. Das ist dann nämlich ganz böseböse Nazikeule!
- Merke: Rechte Weltbilder und Moralvorstellungen sind gesund, natürlich und gottgewollt. Alle anderen zu dissen, auszugrenzen, zu beschimpfen, zu verachten, als pervers und Bedrohung und Parasiten und Sozialschmarotzer etc. zu bezeichnen ist total okeydokey. Aber Kritik daran geht selbstverständlich gar nicht. Das ist dann „linke Selbstgefälligkeit“, „moralische Überheblichkeit“ und „selbstgefälliges Gutmenschentum“.
- Merke außerdem: Der Rechtsnationalist ist immer das arme Opfer. Selbst wenn er andere beleidigt, Homos verkloppt, Flüchtlingsheime abfackelt,autoritäre Regime errichtet ist er das beständig bedrohte Opfer von „Feminazis“, „Schweigekartellen“, „Gutmenschendiktatur“ etc.
Ja, SIe haben recht: Die Nazikeule wird inflationär verwendet. Allerdings wohl kaum, weil böseböselinke sich anmaßen, autoritaristische, ausländerhassende, homohassende Rechte als das bezeichnen, was sie sind. Sondern weil mittlerweile selbst der letzte autoritaristische ausländerhassende homohassende Rechte dazu übergegangen ist, alle anderen außer sich selbst als Nazi und Faschist zu bezeichnen. Schönen Tag noch.
Kami
Da kommen warme Gefühle in mir hoch. In der Aneinanderreihung von Gewissheiten und Extremen könnten Sie ganz gut bei einem russischen Sender anheuern. Der Vokabel Fascho müssten Sie auch nicht entsagen. Die wird auch dort zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gebracht.
Illustriert ganz gut wieso die Linke auf absehbare Zeit vielleicht in Regierungen kommen aber in der Defensive verbleiben wird. Das ist soetwas von erstarrt und selbstbezogen. Man kann eher von Glücki reden, dass die ganzen Wähler der "Faschos" in der Regel wenig aus den Biotopen mitbekommen.
Im Gegensatz zu den USA und manchen anderen Ländern. Dort ist die selbstverliebte Ignoranz nicht mher zu übersehen gewesen. Jetzt nach der Wahl von Trump legt man noch eine Schippe drauf. Was mit einer guten Wahrscheinlichkeit seine Wiederwahl ermöglichen wird. Er kann nicht nur ein Rassist sein, oder nur homophob. Nein, er ist in jeder seiner Handlungen Alles zugleich. Bewirkt lediglich das Image eines Badboys dem die Herzen des Volkes zufliegen werden, wie bei einem jungen Mädchen, dessen Freundinnen übertrieben vor einem Tunichtgut warnen. Obama und Bill Clinton profitierten zu ihrer Zeit auch von dieser Demonisierung, auch wenn man in Deutschland davon wenig mitbekommen hat.
Im Bezug auf die EU wird sich diese arrogante Haltung mit der Berlin im Namen der "Menschenrechte" ständig die Nachbarn vor den Kopf stösst sich bitter rächen. Egal welche Dolchstosslegenden man sich später zurechtbasteln wird.
Haben wir hier jetzt einen zweiten Herr Majchrzyk oben haben Sie sich ein neues Pseudonym zugelegt?
Wie er basteln Sie sich das Bild imaginärer "selbstverliebter Linken" zusammen, das nur leider überhaupt nichts mit den Personen zu tun hat, mit denen Sie hier reden. Ich für meinen Teil habe jedenfalls schon mehr als genug kritische Kommentare zu "Berlin", Menschenrechtsbrüche im Namen der "Menschenrechte", oder das vor-den-Kopf-Stoßen unserer Nachbarn verfasst. Auch die große Mehrzahl der der anderen Kommentatoren hier sind alles andere als dumme selbstverliebte Gutmenschen, SJWs, oder was immer gerade die hippe Bezeichnung in Ihren Kreisen sein mag.
Im Gegensatz zu Ihnen gehen andere Kommentatoren dabei allerdings auf Spezifika ein, anstatt in wilden Feindbildern eine Sauce aus bösen Feinden des "das Volk" zusammenzurühren, wo Sie dann mal eben unterschiedlos von "die selbstverliebte Linke" zu "Berlin" zu "die EU" zu "die Eliten" hüpfen, als ob das alles ein und dasselbe wäre. Ja nee, ist klar, "selbstverliebte SJWs" und präkarisierte schwarze Kampflesben mit Migrationshintergrund sind natürlich in einer Clique mit "den EU-Eliten", die Parteimitglieder von Die Linke, die sich von der SPD wegen deren Agendapolitik abgespalten haben, sind das selbe wie "Schulz und Gabriel" und die wiederum dasselbe wie "Merkel" und Schäubles Austeritätspolitik, und dieses ganze Altparteienkartell aus grünlinksversifftenLinksgutmenschenCDUCSUFDPdieEU hat sich mit Dielügenpresse zusamengeschlossen, um DaswahreVolk zu tyrannisieren.
Sorry, aber Sie haben keine politische Analyse zu bieten sondern einen Hogwash aus Bullshit und Wahnvorstellungen.
"Haben wir hier jetzt einen zweiten Herr Majchrzyk oben haben Sie sich ein neues Pseudonym zugelegt?"
Sie können nur schwer glauben, dass es zwei Menschen geben kann, die nicht Ihrer Meinung sind? OK...
"Sorry, aber Sie haben keine politische Analyse zu bieten sondern einen Hogwash aus Bullshit und Wahnvorstellungen."
Wie haben's Sie mir nochmal gerschrieben? "Sie schwingen die Keule gegen die Mitforisten"?
Lesen Sie nochmals den/die Posting/s von REINHOLD - er hat Sie nicht einmal beleidigt und Sie werden ziemlich schnell persönlich und ausfallend.
Intoleranz und Unhöflichkeit - ich glaube das sind Eigenschaften, die alle dem Trump vorwerfen.
Ja nee ist klar. Andere als selbstverliebte ignorante Linke zu bezeichnen, als Moralapostel, als unkritisch, selbstbezogen, in einer Riege mit RT etc. pp. das ist natürlich alles überhaupt nicht beleidigend.
Genauso wie Trumps Ausfälle gegen Terrormuslime, Vergewaltigermexikaner, Pussygrabbing, die Beschimpfungsorgien gegen politische Gegener etc. überhaupt nicht beleidigend ist. Nur der Widerspruch dagegen ist ganz ganz böse. Ist klar Herr M.
Und BTW, mir ist mittlerweile die Einseitigkeit der taz zu viel und die Zeit zu schade und zu knapp.
Eine "linke" Zeitung, die mit Genuss das Bashing einer einzigen linken Partei betreibt, ist eine Mogelpackung und das zeigen die Beiträge mehr und mehr.
Man hat eine linke Politik durch das oft beliebig interpretierte Engagement für eine "freie Gesellschaft" substituiert und geniert sich auch nicht das zuzugeben.
Medial sieht man sich nicht mehr auf einem "Markt der Ideen" (a propos Arendt), sondern an einem kompromislosen Kampf beteiligt, wo es nur Freund oder Feind gibt und das spiegelt sich auch teilweise in den Kommentaren.
Deswegen verabschiede ich mich von hier und wünsche allen Foristen und auch dem taz-Team alles Gute.
Es gibt sicherlich nicht viele, bei denen ich diesen Schritt allein aufgrund der ständigfen Faktenverdreherei, der Lügen und gezielten Falschdarstellungen ausdrücklich begrüße.
Sie gehören dazu.
Aber man muss sich wohl keinen Illusionen hingeben, dass Sie hier tatsächlich fernbleiben. Sie haben ja mit "Reinhold" offenbar bereits einen Nachfolge-Nick eingeführt.
anyway - die geschichtliche Gewißheit bleibt -
Noch ist Polen nicht verloren!;)
Hiergeblieben !
....
S'il vous plaît.
@10236 (Profil gelöscht) Der Troll und seine Agenda sind entlarft, die Glaubwürdigkeit entgültig dahin, bevors allzu offensichtlich wird dann doch lieber den Rückzug angetreten. An dieser Front hier verbrannt, mal sehen in welcher Form es ein Wiedersehen geben wird. Der hybride Generalstab wird sicher neue Ansätze und Strategien entwickeln ...
Jetzt reicht's. Herr Majchrzyk, SSie fordern doch Ausgewogenheit und dass man nicht einseitig nur auf bestimmte Länder bzw. Parteien und Personen wie PIS, Trump, AfD etc. einkritisieren solle.
Mal davon abgesehen, dass Sie mit Ihrer "Ausgewogenheit" gerne bei zeimlich falschen "false equivalences" landen (so frei nach dem Motto "Nazis brennen Flüchtlingsheime ab, aber gut naja, dafür hat die SPD ja auch grade'n Schwimmbad geschlossen."):
Wo bleibt denn die von Ihnen geforderte Ausgewogenheit in Ihren eigenen Kommentaren? Ich lese hier seit Monaten und Jahren mit und sehe sehr viele, die z.B. Trump kritisieren, aber deswegen (trotz Ihrer gegenteiligen Unterstellungen), natürlich noch lange nicht unkritisch gegenüber Clinton oder Obama sind, oder die trotz Kritik an Neonationalismus natürlich noch lange nicht unkritisch gegenüber neoliberalen Globalisierungsformen sind. (Was für eine merkwürdige Behauptung von Ihnen, als ob diese zwei die einzigen Alternativen seien.) Da ist sehr viel Ausgewogenheit und Abwägen im taz-Kommentariat.
Nur nicht bei Ihnen mit Ihrer "man darf nicht nur Pis und Trump und AfD kritiseren"-Pseudo-Ausgewogenheit. Wenn Sie wirklich ausgewogen wären, würden Sie vielleicht nicht NUR die, aber doch AUCH die kritisch betrachten. Tun Sie aber nicht. Seit Tagen, Monaten und Wochen gibt es in hunderten Kommentaren von Ihnen nur genau eine Stoßrichtung bezüglich der Thematik neurechter Populisten, Neonazis, Alt-Right, PIS, Trump etc:
- als verantwortlich für deren Umtriebe und Unsäglichkeiten benennen Sie konsequent nur und ausschließlich das "Versagen der Linken". Bei Ihnen kann ein Neonazi nen syrischen Flüchtling abfackeln und Sie stellen dann einen Grabstein mit der Inschrift "die Nahles und der Schröder waren's" obendrauf. Absolut niemals hat in Ihren Kommentaren auch nur ansatzweise mal ein rechter Hetzer und Diskriminierer Verantwortung für rechte Hetze und Diskriminierung.
"Mal davon abgesehen, dass Sie mit Ihrer "Ausgewogenheit" gerne bei zeimlich falschen "false equivalences" landen (so frei nach dem Motto "Nazis brennen Flüchtlingsheime ab, aber gut naja, dafür hat die SPD ja auch grade'n Schwimmbad geschlossen.")"
Das ist abwegig, aber das wissen Sie ja auch.
"Wo bleibt denn die von Ihnen geforderte Ausgewogenheit in Ihren eigenen Kommentaren?"
Ich habe keine. Aber das ist gerade die Absicht. Ich habe schon erwähnt, dass ich den Trump nicht besonders mag. Ich kann ihn und seine Anhänger, ich kann die Konservativen allerdings verstehen.
Meine Unausgewogenheit resultiert aus dem Fehlen jeglicher Vernunft und propagandamäßiger Berichterstattung bei bestimmten Themen.
Gehen Sie auf taz auf Tags #Trump #Polen #Putin o.ä. 100% negativ. Gehen Sie jetzt auf #China - bisschen über Panda-Austausch, Elektroautos, bisschen Sandbänke im Südchinesischen Meer, trallala. Ich kenne alle gängigen fadenscheinigen Erklärungen und ich kenne den Vorwurf des Whataboutismus. Ich bin der Meinung, dass die ganze liberale Bewegung momentan rein ökonomischbedingt ausgenutzt wird. Und das recht primitiv. Ich versuche sozusagen für einen Kontrapunkt zu sorgen.
Ab und dann gibt es Stimmen der Vernunft, dass die Bewegung missbraucht wird. Nicht bei der taz: https://www.theguardian.com/commentisfree/2017/mar/09/dont-let-establishment-opportunists-ruin-resistance-movement
Das wäre noch alles Pippikramm. Was mir allerdings Angst macht ist, nachdem es inder Ukraine geklappt hat, doch nicht die 4-5 Jahre zu warten, sondern ggf. die Gegenseite von der MAcht zu vertreiben.
Undemokratisch.
Also das ist echt ein Kreuz, wenn man wegen der Zeichenbeschränkung zusammenhängende Kommentare in zwei teilen muss und die DIskussion dazu dann zwischen den Teilen statt untendrunter stattfindet. Nun gut:
Sie schreiben aber halt nicht nur gegen einseitige oder naive linke Kritik an oder was auch immer, sondern übernehmen eben auch ganz perfide rechte talking points und Argumentationsmuster - bezügl. "political correctness" oder auch, siehe unten, Diskriminierung gegen Homosexuelle, Zerschlagung von Frauenrechten uvm.
Noch dazu ist es ja gut und schön, gegen Einseitigkeit anderer den advocatus diaboli zu spielen. Nur sollten Sie halt darauf achten, dass die Einseitigkeit, die Sie anderen unterstellen, nicht von Ihnen selbst konstruiert wird und den geäußerten Positionen der anderen gar nicht entspricht. Sie keilen hier gegen Miforisten und verweisen bei Kritik, dass Sie Gegenpositionen falsch darstellen, auf irgendwelche anderen Foren, wo irgendwer anders angeblich Ihrer Darstellung entspricht.
Last but not least sollte man beim dauernden advocatus diaboli-Spielen halt vielleicht mal darauf achten, dass Sie so irgendwann nicht mehr als Balance zu anderen Positionen angesehen werden, sondern am Ende selber auf Seiten des diabolus stehen oder genau so wahrgenommen werden. Das sagt Ihnen hier täglich ein Kommentator nach dem anderen (durchaus auch aus vormaligen Respekt für Sie).. und SIe reagieren wie schon mehrfach erwähnt nur darauf, indem Sie beim rechtsverkehrtrum über die Autobahn brettern nur immer weiter "alle Geisterfaher außer mir" schreien, alle anderen für blöde Schafe erklären... und sich dann auch noch wundern, dass Ihnen zunehmend grantiger Ton oder genervtes Ignorieren entgegenschlägt.
"Noch dazu ist es ja gut und schön, gegen Einseitigkeit anderer den advocatus diaboli zu spielen. Nur sollten Sie halt darauf achten, dass die Einseitigkeit, die Sie anderen unterstellen, nicht von Ihnen selbst konstruiert wird und den geäußerten Positionen der anderen gar nicht entspricht."
Die Positionen vertrete ich auch. Ich halte halt nicht für notwendig, im Meer von totaler Kritik noch mehr dazu beizutragen. Dazu regen mich auf und beleidigen meinen Versand solche Sachen wie einfach geschrieben, tendenziöse, manchmal sogar unwahre Berichterstattung die mit einfachen Geschichten arbeitet.
Und das häuft sich. Mir scheint, dass bei manchen Themen die Parole 100% pro oder 100% kontra ausgegeben wurde. Nicht mal ein Quäntchen Differenzierung, wie das z.B. bei Guardian ab und dann immer noch stattfindet.
"Sie keilen hier gegen Mitforisten..."
"Keilen"? Schauen Sie sich den Verlauf an, dann stellen Sie fest, dass die Mitforisten die Sie meinen, als erste die Beleidigungspistole rausgeholt haben.
- Mit Ihren Kommentaren zu armen Abgehängten, die Faschos wählen suggerieren Sie beständig, dass ein Treten gegen Minderheiten, Ausländer, Homos, Frauenrechte etc. eine entschuldbare und legitime Antwort auf ökonomische Ungerechtigkeit sei. Damit bieten Sie nicht nur Wasser auf die Mühlen rechter Rhetorik, die Alternative zu sozialer Ungerechtigkeit zu sein, als ob es keine anderen nicht-faschistoiden Alternativen dazu gäbe. Nein, trotz ein paar (geradezu lächerlich unkritischen) Lippenbekenntnissen zu linken Alternativen wie Sanders singen Sie mit im faschistoiden Chor, dass Frauen, Homosexuelle Minderheiten etc.. sich nicht nur wegen ein bisschen ungleicher Rechte mal nicht so anstellen sollen, sondern es mit Forderungen nach Gleichstellung angeblich „politisch korrekt“ übertrieben haben und sich rechte Diskriminierung daher in schöner Täter-Opfer-Umkehr selbst zuzuschreiben haben.
- Ansonsten versehen Sie jegliche Berichte zu noch so großen rechten Schweinereien täglich mit einem Bouquet an „war doch nicht so gemeint“, „das sagt der nur so“, „ist doch nicht so schlimm“-Kommentaren.
- Bzw. versehen alltäglich Berichte zu PIS, Pence, Bannon oder Afd und deren Ausländerhatz, Diskriminierung Homosexueller, Frauenverachtung etc. mit irgendeinem derailenden whataboutism à la „aber Obama war ja auch nicht nur toll“, „aber was ist mit Saudi-Arabien“ oder „was ist mit den Uiguren, warum redet keiner über die?“ Wobei Ihnen Uiguren und Frauenrechte in SA komischerweise scheißegal zu sein scheinen, sofern Sie mit ihnen nicht gerade von Kritik an polnischen, deutschen oder US-amerikanischen Faschos ablenken können.
Und Sie fragen sich ernsthaft immer noch, warum Ihnen niemand Ihre Ausgewogenheit abnimmt oder Sie mittlerweile als rechter Troll angesehen werden? Den ich übrigens nicht weiter beachten würde, wenn Sie nicht so bezeichnend wären für vormalige/vorgebliche pseudoprogressive wannabe-Linke, die mit ganz Rechts fröhliche Urständ feiern.
"Mit Ihren Kommentaren zu armen Abgehängten, die Faschos wählen suggerieren Sie beständig, dass ein Treten gegen Minderheiten, Ausländer, Homos, Frauenrechte etc. eine entschuldbare und legitime Antwort auf ökonomische Ungerechtigkeit sei."
Das hängt davon ab, was sie unter Faschos verstehen. Ich halte nichts von NPD und nichts von AfD. Für Sie allerdings sind Leute wie Trump, Pence oder Bannon auch Faschos. Damit begeben Sie sich auf einen sozusagen "Erdogan-Pfad" und durch inflationäre Verwendung entwerten den Begriff völlig.
"Wobei Ihnen Uiguren und Frauenrechte in SA komischerweise scheißegal zu sein scheinen, sofern Sie mit ihnen nicht gerade von Kritik an polnischen, deutschen oder US-amerikanischen Faschos ablenken können."
Was ist das? Vermutung, Annahme oder Hirngespinst?
Was mir nicht egal ist, ist zu wissen, warum man über etwas negativ berichtet und über etwas anderes, ebenfalls Negatives, nicht. Ist das für Sie "Whataboutismus"? Für mich sind das Merkmale einer propagandamäßiger Berichterstattung. Aber vielleicht ist das etwas was Sie unter "selektiver Kritik" verstehen.
"oder Sie mittlerweile als rechter Troll angesehen werden? "
Sagt einer, der überall "Faschisten" sieht.
Sie wissen ganz genau, dass ich in meinen detaillierten Posts wie z.B. unten zu Polen und PIS ziemlich dezidiert auf politische Positionen, Statements oder narrative Logiken spezifischer Personen oder Parteien eingehe, ohne einfach mal eben lustig die Nazikeule zu schwingen oder auf billige Weise "überall Faschos" zu sehen. Nur gehen Sie auf einen Großteil dieser Punkte ja überhaupt nicht ein.
Im übrigen können wir gerne semantische WOrtspielchen betreiben, ob ein Bannon nun neonazistisch, kryptofaschistisch oder ganz arg rechts sei. Oder ob Trumps Gehetze gegen mexikanische Vergawaltigerhorden und Terrormuslims nun Nazjargon, ultrarechte Hetze, oder sonstwas sei. Oder ob man die Pences und PISser, die Homos von ihrer Krankheit zwangstherapieren möchten oder täglich erklären, dass Menschen wie ich perverse Abnormitäten seien, die kleine Kinder und den gesunden Volkskörper pervertieren, nun am Besten als Klerikalfascho, Nazijargonschleudern oder ganzweitrechts zu bezeichnen seien.
Nur erklären Sie doch bitte nicht täglich, dass diese Hetze nebst zugehörigen Gesetzen und Politiken doch irgendwie gar nicht so schlimm sei. Damit sind Sie nämlich ein täglicher Faustschlag ins Gesicht all derer, die davon betroffen sind. (Wobei es allerdings nicht unbedingt persönliche Betroffenheit sondern nur einen Funken ANstand braucht, um sich von sowas voller Ekel zu distanzieren anstatt dazu tägliche "nicht so schlimm- nicht so gemeint- kann ich schon verstehen - ist halt auch ne Meinung wie jede andere"- Kommmentare abzulassen.)
@Kami:
Sie können natürlich der Bevölkerung unter die Nase reiben, dass Sie diese oder jene Mehrheiten selbst gewählt hat, die dann über indirekt die Leute bestellt, die neoliberales Gedankengut in einer Form auf der EU-Ebene durchjagen kann, in der es national nicht möglich wäre. Ein Herr Gabriel und ein Herr Schulz meistern beispielsweise wunderbar naitonal in Opposition gegen die Entscheidungen zu sein, die sie in Brüssel durchdrücken. Selbst schuld das dumme Volk.
Als Rechter werde ich dagegen den Vorwurf nicht nur beim Volk abladen. Da scheitert ganz klassisch das optimistische Menschenbild der Linken und Liberalen. Man legt einem Drittklässler auch nicht Tolstoi vor. Der Bezugsrahmen fehlt (zumindest noch) sprachlich und kulturell. Man kann natürlich weiter die Zentralisierung vorantreiben und auch direkte Abstimmungen einführen. Unter den gegebenen Umständen wird es aber auf lange Sicht eine dünne besser organisierte englischsprachige Schicht bevorzugen. Die Masse und auch die Medien werden zwangsläufig bei ihrer Kontrollfunktion scheitern. Immerhin hat ein Schüler Tolstoi rezipieren können. Das miese Durchschnittsergebnis war absolut unvorhersehbar. Ein weiterer moralischer Triumph. .
„Ein Herr Gabriel und ein Herr Schulz meistern beispielsweise wunderbar naitonal in Opposition gegen die Entscheidungen zu sein, die sie in Brüssel durchdrücken. Selbst schuld das dumme Volk.“
Das zum Beispiel ist doch genau mit der Punkt: „Die EU“ ist mittlerweile der billige Sündenbock für alles sonstwo verbockte, selbst von den Leuten, die es selber verbockt haben. Genau deswegen warne ich doch davor, diese billige „die EU ist schuld“-Rhetorik zu betreiben, als ob „die EU“ eine irgendwie externe Diktatur sei, die „uns hier“ schlimmstenfalls was aufdrückt oder bestenfalls mit „uns hier“ nichts zu tun habe. Gabriel, Schulz und viele andere sind doch keine Marsianer oder EUianer. Mir scheint, Ihr Beispiel unterstützt mein Argument hier eher, als es zu kritisieren.
Auch schiebe ich nicht alle Verantwortung auf „das Volk“ ab. Wir können uns gerne stundenlang darüber unterhalten, dass, wie und warum sich ein neoliberales Hegemon etablieren konnte, das sich perfiderweise auch noch als „alternativlos“ zurechtpropagandisiert hat, und welche Rolle und Verantwortung dabei Institutionen wie dem INSM uva. zukommt. Das ist aber in rationaler Analyse aber nochmal was anderes, als einen (übrigens bei rechten wie linken Populisten populären) billigen Dualismus zwischen „dem Volk“ und „denen da oben / denen da außen“ aufzumachen, als ob eins nichts mit dem anderen zu tun habe.
Ein komisches und etwas wohlfeiles Konzept von linker Kritik haben Sie da übrigens. Sonst wird Derblödenlinken ™ doch – genauso wohlfeil – eher gerne unterstellt, sie entsage das Volk und den Einzelnen darin von jedweder Verantwortung, weil immer nur „das System“ schuld sei. Ja was denn nu?
Und meine Kritik an „die EU gegen das Volk“ beinhaltete ja nicht zuletzt auch eine Warnung vor der naiven Vorstellung, dass direktere Demokratie die Erlösung von allem Bösen sei. Gegen diesen Kommentar von mir beziehen Sie hier nun also Stellung – und erklären gleichzeitig, dass „das Volk“ irgendwie auch zu blöd für Tolstoi oder ein Verständnis europäischer Prozesse und Systeme sei. Nochmals: Ja was denn nu? Volk= zu blöd zum Wählen und deshalb bitte mehr direkte Demokratie?
Bzw. bei Ihnen: Volk zu blöd für Europa… aber beim Rückzug auf nationalistische Ebene haben wir dann entweder mit komplexen globalen Problematiken nix mehr am Hut oder „das Volk“ ist plötzlich schlau genug dafür, solange es die nur nicht auf Englisch denken muss? Weil EU-Mitglieder Englisch können müssen aber Bewohner nationalistischer Einzelstaaten nicht mehr?? Das ist doch hanebüchen.
„Ein Herr Gabriel und ein Herr Schulz meistern beispielsweise wunderbar naitonal in Opposition gegen die Entscheidungen zu sein, die sie in Brüssel durchdrücken. Selbst schuld das dumme Volk.“
Das zum Beispiel ist doch genau mit der Punkt: „Die EU“ ist mittlerweile der billige Sündenbock für alles sonstwo verbockte, selbst von den Leuten, die es selber verbockt haben. Genau deswegen warne ich doch davor, diese billige „die EU ist schuld“-Rhetorik zu betreiben, als ob „die EU“ eine irgendwie externe Diktatur sei, die „uns hier“ schlimmstenfalls was aufdrückt oder bestenfalls mit „uns hier“ nichts zu tun habe. Gabriel, Schulz und viele andere sind doch keine Marsianer oder EUianer. Mir scheint, Ihr Beispiel unterstützt mein Argument hier eher, als es zu kritisieren.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wer versucht, das offensichtliche Demokratiedefizit der EU auszublenden oder wegzudiskutieren, liefert den Nationalisten Argumente und betreibt so den Zerfall der Gemeinschaft.
Es geht nicht um die Diagnose sondern um die richtige Therapie.
Eine EU ohne Polen! Am besten auch noch ohne Ungarn, ohne Baltikum usw.
Da wäre man sofort wieder begeisterter Europäer. Was würde ich dafür geben? Am besten die "neuen Bundesländer". Polen kann da bestimmt was mit anfangen.
"Eine EU ohne Polen! Am besten auch noch ohne Ungarn, ohne Baltikum usw.
Da wäre man sofort wieder begeisterter Europäer."
Interessant. Das zeugt schlicht von Ihrer Intoleranz.
@Age Krüger Dürfen denn die Unwilligen eines Oxit bei Ihnen dann um Asyl bitten, oder wird die Insel der Glückseligen dabei zu eng.
Alle Linken-Mitglieder und Mitglieder und Aktivisten anderer vernünftiger Parteien sind ebenso willkommen wie alle anderen Non-Faschos.
In Deutschland selber geht das am unproblematischsten. Da müssen nur gewaltige Umsiedlungen noch vorgenommen werden.
Problematisch wird es erst, wenn NL, F, DK und andere umliegende Staaten im Westen auch noch durchdrehen.
@Age Krüger Das dürfte sicher mit bspw der CSU nicht zu machen sein. Die drängten dann auf ein Flüchtlingsabkommen mit der Ostdeutschen Provinzregierung Polens unter dem Ausschluss linker Migranten. Also müsste Bayern raus oder an Tschechien oder Österreich angegliedert werden.
Gute Idee!
Bayern hat mich auch schon vor 1989 immer gestört.
"Argumente für den Polexit"
Aber ist die taz dann nicht traurig?
"Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen?"http://www.taz.de/!5114887;m/
Hätt mich dann schon interessiert. Oder lässt sich Rechten jetzt vermelden, die taz wolle ein Teil Deutschlands nicht mehr an Polen abtreten, weil Polen keine Flüchtlinge aufnimmt?
"Argumente für den Polexit"
Da passt die Überschrift so gut zum Thema wie man es sonst nur aus der Bild kennt.
Einer Studie zufolge(Columbia Uni) lesen 59% nur die Überschrift in online Medien.
Auseinander dividieren? Wie wäre es mit 'spalten'? Hört sich auch nominalisiert besser an:
Jaroslaw Kaczynski - der Auseinanderdivisor
Jaroslaw Kaczynski - der Spalter
Ihr oberlehrerhafter doch treuer
pit
Noch ein Beweis, dass die EU nicht "demokratisch" ist.
Auch unser schwäbischer Arbeitsloser Oettinger wurde vom deutschen Volk nicht zum EU Kommissar für irgend etwas (z. Z. Digitales) gewählt.
Es gibt Demokratisierungsbedarf! s. DiEM25
@Peter Meisel Wäre es denn "demokratisch" wenn nur das "deutsche Volk" einen EU-Kommissar wählen würde?
Ich find's ja immer lustig-schräg, wenn manche EU-Kritiker so tun, als ob das EU-Personal von irgendwelchen diktatorischen Marsianern oder sonstwelchen bösen äußeren Kräften eingesetzt wird.. und angeblich überhaupt nichts mit den hierzulande gewählten Parteien zu tun habe.
Ja, mehr direktere Demokratie für die EU wäre sehr schön - wenn das geneigte Wahlvolk sich dann auch mal darüber informiert, wofür die EU tatsächlich zuständig ist und für eine solidarische transnationale Gemeinschaft nützlich sein könnte, statt nur mal wieder auf egoistische Partikularinteressen zu schauen oder irgendwem irgendeins auswischen zu wollen.
Inzwischen aber erlangt politischer Sondermüll wie Oettinger aber keine EU-Pöstchen durch irgendeines Diktatoren Gnaden... sondern von der Partei, die hier von einer Mehrheit gewählt wurde.
Ähnlich schräg wird es aber wenn versucht wird, das Hinterzimmergeklüngel, mit dem Kommissionspräsident und Kommissare bestimmt werden, als demokratischen Akt zu verkaufen.
Zitat Wikipedia: "Das Ernennungsverfahren der Europäischen Kommission wird häufig als Teil des Demokratiedefizits der Europäischen Union angesehen, da sie – anders als eine nationale Regierung, die direkt vom Parlament gewählt wird – nur indirekt über die Regierungen der Mitgliedstaaten legitimiert ist und das Europäische Parlament bei der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte hat." (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission#Legitimit.C3.A4t)
"DiEM25" hätte ich an Ihrer Stelle einmal gegoogelt. Hier geht es nicht um destruktive Kritik an der EU sondern um die Absicht, sie durch demokratische Reformen zu erhalten.
@jhwh "Nur indirekt statt direkt von uns gewählt" ist halt aber mal einfach was komplett anderes, als die "EU-Diktatur von außen gegen unser Volk" etc. blah blah, die dieser Tage gerne von allen Seiten unterstellt wird. Auf diesen gewichtigen Unterschied gilt es daher beständig explizit hinzuweisen, wenn man mit seiner EU-Kritik eine bessere, solidarischere und demokratischere Gemeinschaft erreichen will, statt sich gewollt oder ungewollt zum Wasserträger neonationalistischer Reaktionäre zu machen.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wer versucht, das offensichtliche Demokratiedefizit der EU auszublenden oder wegzudiskutieren, liefert den Nationalisten Argumente und betreibt so den Zerfall der Gemeinschaft.
Es geht nicht um die Diagnose sondern um die richtige Therapie.
Nö, für die richtige Therapie muss man erstmal die Diagnose richtig stellen - und da ist eben ein erheblicher Unterschied zwischen den verschiedenen, oben genannten Arten und Weisen, Kritik an Defiziten der EU zu üben. Wer diese Differenzierungsfähigkeit nicht mehr aufbringt, muss sich nicht wundern, leicht mit neonationalistischen Reaktionären verwechselt zu werden oder, wie gewisse Kommentatoren hier, schon längst nach dorthin abgedriftet zu sein.
Richtig lächerlich wird es dann aber, wenn jeder, der die neonationalistisch-rechte oder sonstwie populistische Kritik an der EU nicht teilt, unterstellt bekommt, dass er oder sie ja angeblich überhauptnicht kritisch gegenüber EU-Demokratiedefiziten, Neoliberalismus, Globalismus oder was auch immer sei, wie es ebenfalls gewisse Kommentatoren hier gegen ihre Mitkommentatoren gerne betreiben.
Und sorry, aber wer jahrzentelang Parteien wählt, die Gestalten wie Öttinger als Kommissare bestellen, die Kommission gegenüber dem Parlament stärken, eine parlamentarische Legislative von einer neoliberalen Exekutive aushebeln lassen etc. ... und dann, wenn genau diese gewählten Personen genau so eine fatale EU-Politik und -strukturierung betreiben, so tut, als ob irgendeine mit uns nichts zu tun habende "die EU" das von außen über uns gebracht hätte, dann kann ich das leider nicht als ernsthafte Kritik ernst nehmen.
Ebensowenig, wenn man in Zeiten populistischer Umtriebe; reaktionärer Autokraten, die sich als "Volkes Wille" verkaufen; oder aufgepeitscher Abstimmungen zu "Minarettverboten" etc. naiv der Meinung ist, dass direktere Demokratie irgendwie das Heilmittel gegen alles Böse sei.
Bitte updaten:
Er ist seit Anfang 2017 EU-Kommissar für Haushalt und Personal.
Quelle: Wikipedia.
@Peter Meisel Wenn 27 von 28 Staaten für einen Kandidaten stimmen, dann kann ich da nichts undemokratisches darin erblicken. Oder hätten alle diese Länder das Süppchen, das sich ein größenwahnsinniger Kaczynski kocht befeuern sollen? Frau Szydlo rate ich Charakter zu zeigen und diesen herrschsüchtigen Abgeordneten Kaczynski sitzen zu lassen.
"Das erklärt, wie die persönliche Obsession des polnischen Möchtegern-Diktators zur Staatsräson Polens werden konnte."
2014 wurde Tusk von Kaczynski und PiS unterstützt. Dass er das jetzt nicht wird, hängt nicht mit der "persönlichen Obsession" zusammen, sondern mit seiner Rede in Breslau in Dezember 2016, wo er direkt die Abgeordneten seiner Partei unterstützt hatte, die das Parlamentsgebäude für fast einen Monat besetzt hielten. Damit hat er seine Neutralität bzgl. der inneren Angelegenheiten, und seine Parteiloyalität aufgegeben.
BTW, bin gespannt, was würde man denn hier tun, wenn 20 Abgeordnete der Linken für 3-4 Wochen den Plenarsaal des Bundestages besetzen würden? In Polen hat man einfach abgewartet bis die aufgeben.
Diese Konglomerat aus platten Lügen ("wo er direkt die Abgeordneten seiner Partei unterstützt hatte" - tatsächlich hatte Tusk den Bürgern Polens gedankt, die für den Erhalt von Meinungs- und Pressefreiheit auf die Strasse gingen), Fake News ("die das Parlamentsgebäude für fast einen Monat besetzt hielten" - tatsächlich blockierte eine Gruppe Abgeordneter der Opposition für ein paar Stunden das Mikrophon im Sitzungssaal, womit sie sich einem Protest von Journalisten gegen die beabsichtigte Aussperrung der Medien durch die PiS-Regierung ab 2017 anschlossen) und Verschwörungstheorien ("Neutralität bzgl. innerer Angelegenheiten und seine Parteiloyalität aufgegeben" - tatsächlich hat der Rat der Europäischen Union die Pläne der polnischen Regierung, die Meinungs- und Pressefreiheit zu beschneiden kritisiert, und Tusk ist als Ratspräsident so etwas wie der Sprecher des Rates. Die Abschaffung zentraler, demokratischer Grundrechte ist nie eine reine "innere Angelegenheit", wie wir auch gerade am Beispiel des türkischen Referendums sehen. Und schon gar nicht in einem Mitgliedsland der EU.)
Welche "Parteiloyalität" jemand aufgibt, wenn er "die Abgeordneten seiner eigenen Partei unterstützt", diesen Widerspruch werden Sie nicht auflösen können. Tusks Partei steht übrigens im bürgerlich-konservativen Lager und ist im deutschen Parteienspektrum am ehesten mit der CDU zu vergleichen. Die PiS ist eine nationalkonservative, rechtspopulistische Partei und eher mit der AfD zu vergleichen. Würde die AfD in Deutschland alleine regieren, die Richter der obersten Gerichte durch ihre Gefolgsleute austauschen, die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken, ich hoffe, auch in Deutschland würden die Menschen auf die Strasse gehen.
Wenn in Deutschland die AfD regieren würde,
- lautstark gegen angeblich gefährliche, parasitische, krankheitsverseuchte Immigranten hetzt,
- gegen Schwule und Lesben hetzt
- gegen Nachbarländer hetzt (aber deren Hilfsgelder in Millardenhöhe gerne trotzdem einsackt),
- über den Demokratiemangel der EU schimpft und dabei selber von einem nicht demokratisch legitimierten Schattenzaren regiert wird,
- Gesetze verabschiedet, nach denen selbst vergewaltigte Frauen noch zwangsweise ihre Schwangerschaft austragen müssen,
- die eigene demokratische Grundordnung auseinandernimmt, versucht, ein Verfassungsgericht und checks-and-balances-System zugunsten eigener Machtausübung zu zerstören
- und sich generell permanent als angebliches Opfer irendwelcher diktarischen Machenschaften geriert, um ein eigenes autokratisches System aufzubauen?
Dann, ja dann, würde ich mir wünschen, dass so wie einige aufrechte demokratische Polen auch hierzulande Demokraten auf die Straße gehen, noch vorhandene Oppositionskräfte Parlamente besetzen, und auch sonst alles tun, um sich das nicht gefallen zu lassen.
Leider wundert mich ja nicht mehr, dass Sie das nicht nur anders sehen, sondern auch noch versuchen, die polnische Gegenwehr gegen einen autokratischen rechten Takeover zu einem undemokratischen Linken Takeover umzudeuteln.
"Wenn in Deutschland die AfD regieren würde,
...
dann, würde ich mir wünschen, dass so wie einige aufrechte demokratische Polen auch hierzulande Demokraten auf die Straße gehen, noch vorhandene Oppositionskräfte Parlamente besetzen, und auch sonst alles tun, um sich das nicht gefallen zu lassen."
AfD, NPD und andere unliebsame Zeitgenossen sind hier durch demokratische Ordnung zugelassene Parteien. Soll heißen, dass man (theoretisch) damit leben muss, dass sie mit ihrer gegenwärtigen Programmatik an die MAcht kommen könnten. Mögen Sie es nicht? Dann beklagen Sie sich bei Leuten die sie zugelassen haben. Aber jetzt zum Clou: man kann sie "bekäpfen", meinetwegen auch nach den Wahlen, man kann aber nicht versuchen, durch dieses Bekämpfen die etwaige Regierung zu stürzen. Auch wenn es AfD oder NPD wäre. Man soll entweder bei der Zulassung (oder evtl. Verbotsantrag) daran denken oder in 4 Jahren wenn wieder gewählt wird. Ales andere setzt gefährliche Präzedenzfälle - siehe Ukraine.
Nein. Als die NPD kürzlich nicht verboten wurde, war die Begründung, wenn ich’s richtig weiß, nicht etwa, dass sie verfassungskonform ist sondern v. a., dass sie zu unwichtig ist. Im hypothetischen Fall, dass sie an die Regierung käme, wäre dieser Grund nicht mehr gegeben.
Außerdem ist stark anzunehmen, dass sie dann die verfassungsmäßige Ordnung, nun ja, stark modifizieren würde (Einschränkung der Macht der Parteien, Präsidial- wenn nicht gleich Führersystem). Warum genau sollte man dann nur gewaltfrei, rechtskonform etc. gegen sie vorgehen? Etwa um eben der Rechtsordnung zu genügen, gegen sie doch vorgehen will? Sorry, das ist Blödsinn. Zumal wir genau das mit den Nazis schon mal hatten und weshalb auch ein Widerstandsrecht gegen solche Kräfte im GG festgeschrieben wurde, Art. 20, Abs. 4.
Und das gilt doch für andere Staaten nicht minder. Gegen unliebsame Politik, Gesetze etc. gewaltsam vorzugehen, ist das eine. Widerstand gegen Versuche der Regierung zu leisten, die Demokratie zu beschneiden, etwa indem sie versucht, die Arbeit der Opposition einzuschränken (Türkei) oder Kontrollmechanismen auszuschalten (Verfassungsgericht in Polen), ist eine ganz andere Sache.
"Nein. Als die NPD kürzlich nicht verboten wurde, war die Begründung, wenn ich’s richtig weiß, nicht etwa, dass sie verfassungskonform ist sondern v. a., dass sie zu unwichtig ist."
Also läßt BVerfG eine verfassungsfeindliche Partei zu, nur weil sie gegenwärtig keine Aussicht auf erfolg hat? OK, dann ist es juristischer Unsinn auf höchster Ebene. Oder halt vorgeschoben.
Art 20 Abs 4 GG ist schwammig bis geht nicht mehr. Unter " freiheitlicher demokratischer Grundordnung" versteht jeder was er will und wann er will. Da werden also einem Typen, der gegen Stuttgart21 protestiert fast die Augen weggeschossen, bei G9 treffen wird martialisch gekeult und by Blockupy in Frankfurt jagt die Polizei Demonstrante durch die Strassen. Aber andererseits - geht alle (am besten im Ausland) gegen Trump&Co demonstrieren. Sorry, echt blind und naiv.
Die Begründung erscheint erstmal schräg, in meinen Augen ergibt sie aber Sinn. Es ist ja nicht die Aufgabe des BVerfG, sturheil die (schwammigen) Paragraphen zu reiten, sondern den Willen, die Absichten, der Verfassungsgeber in seinen Urteilen zum Ausdruck zu bringen und die verfassungsmäßige Ordnung vor ihren Feinden zu schützen. Wenn eine Partei, wegen Unwichtigkeit, aber überhaupt keine Gefahr für den Staat darstellt, wäre ein Verbot schon ein sehr großer Eingriff in das Recht auf politische Ansichten und Betätigungen ihrer Mitglieder.
Selbst wenn diese Leute Verfassungsfeinde sind, bis zu einem gewissen Grad müssen wir sie ertragen. Das ist auch Teil der freiheitlichen Grundordnung. Die Entscheidung, wo hier die Grenze liegt und wann sie zu gefährlich werden, ist eine schwierige Abwägungssache.
"Selbst wenn diese Leute Verfassungsfeinde sind, bis zu einem gewissen Grad müssen wir sie ertragen."
Ist eine Partei zugelassen und darf sie uneingeschränkt politisch tätig werden, dann ist die verfassungsrechtliche Duldung ihrer Existenz aus bloß mangelndem Erfolgsaussichten großer Schwachsinn. Sorry, auch vom BVerfG. Darf sie existieren, darf sie politisch uneingeschränkt tätig werden, dürfte sie auch gewinnen müssen. Alles andere ist rechtliche Beliebigkeit.
Ok, „unwichtig“ ist vielleicht ein bisschen frei formuliert, „zu wenig einflussreich“ trifft‘s besser. Neonazi sein ist nicht verboten, und Straftaten einzelner Mitglieder lassen sich nicht so leicht auf die gesamte Partei übertragen. Die Partei als solche hat’s laut BVerfG nicht geschafft, feste staatsgefährdende Strukturen aufzubauen („national befreite Zonen“ und so). Ein „Erfolg des gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Handelns“ ist nicht abzusehen, also stellt sie keine Gefahr für den Staat dar, also kann sie nicht verboten werden. Sofern man der empirischen Diagnose des Gerichts folgt, hat es damit seinen Job als Ordnungshüter erfüllt. Passt doch.
(Teil 1/2)
Da löschen Sie jetzt aber wieder gepflegt die relevante Passagen aus meinem Kommentar, bevor Sie darauf antworten. Ja selbstverständlich, wenn andere Parteien und Meinungen als die eigene gewinnen, hat man das erstmal hinzunehmen und muss versuchen, bei den nächsten Wahlen wieder mehr Stimmen für die eigenen Positionen zu gewinnen. Diese innersystemische Opposition innerhalb eines demokratischen Systems gilt aber auch nur, wenn die Regierung selbst sich innerhalb des demokratischen Systems bewegt und nicht versucht, dieses abzuschaffen. Eine AfD- oder NPD-Regierung (oder eben auch PIS), die das oberste Verfassungsgericht kaltstellt und versucht, einen Alleinherrscher zu installieren, gehörte da z.B. nicht mehr dazu.
Und auch bezüglich verabschiedeter Gesetze darf eine Regierung nicht alles machen, was sie möchten, wenn sie damit elementare Grundrechte anderer abschafft. So dürfte auch eine mehrheitlich demokratisch gewählte NPD-Regierung keine KZs einführen, oder ein mehrheitlich demokratisch gewählter KKK-Führer dürfte nicht die Sklaverei wieder einführen. Mehrheitsrechte dürfen auch und gerade in einer Demokratie keine Minderheitenrechte abschaffen oder verwehren. Aber wenn Klerikalfundis vergewaltigte Frauen zur Zwangsaustragung einer Schwangerschaft zwingen wollen, sehen Sie in dieser Hinsicht kein Problem?
Last but not least und damit zusammenhängend: Diskriminierung ist keine "andere Meinung". Das ist ein Punkt, den sowohl die ganzen neuen Rechtsnationalen als auch einige Altkonservative und offensichtlich auch Sie irgendwie nicht so ganz kapieren. Nehmen wir mal Religion: Dass ich als Atheistin zu akzeptieren habe, dass andere das liebe Jesulein für den Erlöser halten oder wieder andere Mohammed als den einzig wahren und letzten Propheten ist eine Sache. Nur darf ein CSU-Politiker halt gerne danach regieren, was er für christliche Werte hält, aber deswegen noch lange nicht das Christententum zur für alle gültigen Staatsreligion ausrufen.
Ich fürchte Mehrheitsrechre dürfen bei uns mehr abschaffen als Sie glauben.
Nur der Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes unterliegen der sogenannten Ewigkeitsklauseln und dürfen nicht abgeschafft werden.
Artikel 3 und 4 z.B welche die Gleichstellung von Mann und Frau einfordern, das Verbot von Diskriminierung festschreiben und die Religonsfreiheit sichern könnten demnach theoretisch mit einer parlamentarischen 2/3 Mehrheit abgeschafft oder verändert werden.
Möglicherweise könnte dies das Bundesverfassungsgericht verhindern indem es auf Artikel 1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar" verweist.
Es wäre wohl vernünftiger gewesen in Artikel 1 GG genauer zu beschreiben was mit der Würde gemeint ist und die wichtigsten Grundrechte auch in diesem festzuschreiben.
"Diese innersystemische Opposition innerhalb eines demokratischen Systems gilt aber auch nur, wenn die Regierung selbst sich innerhalb des demokratischen Systems bewegt und nicht versucht, dieses abzuschaffen. "
Und ob das so ist, und wo das so ist erzählt wer?
Manchmal scheinen die Erzählungen ziemlich einfach: Polen - autokratisch, Rumänien - korrupt, Trump- sowieso scheiße. Über Uiguren oder Tibeter in China liest man seit JAhren nichts mehr, in der Ukraine scheint ja Demokratie gerade zu blühen, obwohl die lokalen NAzis gerade ein Batallion "Nachtigall" an der Ostgrenze aufstellen (http://www.rationalgalerie.de/schmock/nachtigallen-in-der-ukraine.html).
Whataboutismus wird dann immer vorgeworfen. Was soll das denn heißen, man soll den Medien überlassen welche Bäume sie anpissen und welche nicht?
Jetzt haben Sie IHre Whataboutismus-Replik nicht nur unter dem falschen Kommentar gepostet, sondern auch den schönen Zusammenhang zwischen meinem Teil 1/2 und 2/2 zerschossen.
Und mal wieder regen Sie sich über die Blindheit anderer und die angeblichen Vereinfachungen anderer auf, wenn Sie selber derjenige sind, der diese betreibt. Genauso, wie wenn Sie immer unterstellen, dass Kritiker von Trump ja angeblich alle Obama und Clinton kritiklos ganz toll finden und sonstigen Schwachsinn. Zum billigen Whataboutism also noch zusätzlich Ihre permanenten Strohmänner.
Ich habe kein billiges verallgemeinerndes Polen-Bashing betrieben, sondern ziemlich konkret ziemlich konkrete Positionen der regierenden PIS-Partei kommentiert. - Unter gleichzeitiger positiver Anerkennung der Polen und Polinnen, die dagegen auf die Straße oder ins Parlament gehen.
Und Sie werden echt immer pathetischer mit dem Blödsinn, den Sie bemühen, um weiter Ihre Rechtsaußenapologetik zu betreiben.
Oh ja, und über die UIGUREN sollten wir natürlich ganzganz dringendst reden, bevor wir kritisch ansprechen dürften, was hier gerade vor unserer eigenen Haustür passiert. Böseböse Lügenpresse aber auch, dass die die Uiguren bei ihrem bösenbösen Trump- und Polenbashing so gar nicht erwähnen.
:augenroll:
Ich geh jetzt raus in die Sonne, bevor mein Blutdruck hier durch die Decke geht. Ihnen viel Spass dabei, sich hier inzwischen weiter lächerlich zu machen und Trump, Pence, PIS und Petry schönzureden. Schönen Gruß an die Uiguren auch noch.
(Teil 2/2)
Wenn Klerikalfaschos wie Pence oder der OBer-PISser oder auch die AfD nun also z.B. der Meinung sind, dass Homo-Ehe Sünde sei, dann sollen Sie halt keine Homo-Ehe eingehen, sondern andersgeschlechtlich heiraten. Bei denen gilt aber: Was ich für mich nicht mag, soll auch niemand anderes mehr dürfen. Aus gutem Grund hat unser BuVerfG solche Positionen wiederholt gekippt in den letzten Jahren. Und dann haben diese Diskriminierer noch die Frechheit, Opposition dagegen in einer vollkommenenen Täter-Opfer-Umkehr als "diktatorische Unterdrückung ihrer Meinung" darzustellen. ("Homo-Agenda", "linksgrünversiffte Meinungsdiktatur" etc.)
Sorry, aber ich habe noch keine "Homo-Agenda" gesehen, die Heteros das Recht auf ihre Hetero-Ehen nehmen möchte. Nur umgekehrt ist das beständig der Fall. Ebenso habe ich noch keine „Homo-Agenda“ gesehen, die z.B. Schulkinder nur über die Existenz von Homosexualität aufklären will und dafür plädiert, dass Heterosexualität nicht mehr erwähnt werden darf. Für Pence, PIS, Putin, Petry und Konsorten gilt aber: Nur die eigenen Präferenz darf erwähnt werden, alles andere muss verschwiegen werden. Und ein einer völligen Tatsachenverdrehung behaupten all diese Herrschaften auch noch, die Opposition gegen ihre Propaganda, ihre Gesinnungsdiktatur und ihre Bestrebungen, anderen ihr Recht auf Anderssein oder bloße Existenz abzuerkennen sei angeblich die wahre „Propaganda“ und „Meinungsdiktatur.“
Mir scheint, so einige Personen benötigen dieser Tage mal wieder etwas Nachhilfe in Demokratie. Sie fordern demokratisches Hinnehmen von anti-Demokraten, Toleranz für Intolerante, und gehören noch dazu zu jenen Kommentatoren, die die Opposition gegen autokratische und diskriminierende Positionen in einer völligen Verdrehung der Tatsachen als "Meinungsdiktatur" darstellen. (Siehe auch die beständigen Kommentare zum lieben nichtsochlimmen Herr Trump und weshalb angeblich politischkorrekt-meinungsdiktatorische Linke ihn sich verdient hätten etc.)
"Wenn Klerikalfaschos wie Pence oder der OBer-PISser oder auch die AfD nun also z.B. der Meinung sind, dass Homo-Ehe Sünde sei, dann sollen Sie halt keine Homo-Ehe eingehen, sondern andersgeschlechtlich heiraten."
So lange er nicht die Homosexualität an sich verfolgt, ist es eine Ansichtssache. Homo-Ehe gibt es hierzulande auch nicht und in den meiste Ländern wurde Referenda abgehalten. Warum auch nicht mal in Indiana? Man soll sich damit abfinden, dass es für Konservative bestimmte Bruchlinien gibt (z.B. Homo-Ehe, Abtreibung) wo man nicht erwarten kann, dass sie vorne weg marschieren.
Abgesehen davon, und das wiederhole ich nochmal, wenn man schon für bestimmte Werte eintritt, dann bitte nicht selektiv, sondern überall auf der Welt. Oder zumindest da wo Kontakt und Einfluss besteht. Momentan werden medial immer die gleichen Bäume angepisst.
Lach, genau, das aktive Auflehnen gegen Gleichstellung, die Aberkennung gleicher Recht für alle und das aktive Zurückdrehen und Abschaffen schon vorhandener Fortschritte in Richtung Gleichstellung ist jetzt "nicht gerade vorangehen." Und Hitler war dann "halt etwas weniger progressiv bezüglich jüdischer Rechte" oder was? Meine Herren.
Und schon wieder verwechseln Sie Diskriminierung mit einer legitimen "Meinung". Fragen Sie doch bitte mal beim BuVerfG an, ob die Ihnen Nachhilfe zu Demokratie 101 geben könnten - und unterlassen SIe bitte die beständigen what-about-ismus, dass andere nicht genauso dafür kritisiert würden wie Ihre Pences und sonstigen PISser. Was kommt als nächstes: Pence, PIS, Petry oder auch CSU dürfen für ihre Diskriminierungen und Brüche demokratischer Werte hier von uns nicht mehr kritisiert werden, ohne beständig ein "aber Saudi-Arabien ist natürlich schlimmer" nachschieben zu müssen? Sorrynotsorry, aber mir und vielen anderen machen diskriminatorische, antidemokratische Klerikalfundis, Autokraten und neofaschistische Tendenzen hier mitten in der sogenannten freien demokratischen Welt etwas mehr Sorgen als in irgendwelchen Wüstenstaaten, die eh nie behauptet haben, für was anderes zu stehen.
"So lange er nicht die Homosexualität an sich verfolgt":
Und wieder ignorieren SIe die Hälfte. Es geht hier auch, aber nicht nur um die sog. Homo-Ehe. Für Pence, AfD, PIS & Co ist es schon "Homo-Propaganda" und "Umerziehung", wenn ich meine bloße Existenz erwähne oder es wage, mit meiner Lebensgefährtin Hand in Hand auf die Straße zu gehen. Dicht gefolgt von einer CDU-CSU, die homosexuelle Flüchtlinge aus Ländern mit hohen Gefängnisstrafen für Homosexualität für nicht gefährdet hält, weil die sich da ja immer noch verstecken und heimlich leben könnten.
Wollen Sie hier ernsthaft erklären, niemand habe etwas gegen "Homosexualität per se", solange ich ja immer noch die grandiose Freiheit habe, mich zitternd im Schrank zu verstecken, zu verleugnen, meinen Job zu verlieren wegen meiner Homosexualität (Pence!), nicht öffentlich sichtbar zu werden, und bitte gegenüber armen Schulkindelein meine Existenz nicht zu erwähnen oder zu sagen, dass Petras manchmal Annes statt Pauls liebhaben, weil die ja armen Kindelein dadurch ja angeblich pervertiert und zwangssexualisiert würden? DAS ist die Position von PIS und AfD - die übrigens beide Putins "Homo-Propaganda-Gesetze beklatschen!
Als Demokratin, denkender Mensch und nicht zuletzt persönlich Betroffene habe ich echt die Schnauze voll von Ihrer permanenten Rechtsaußenapologetik. Auf Migranten, Homos und Frauenrechte zu scheißen ist verdammt nochmal keine "Ansichtssache". Es ist unfassbar, mit welcher Nonchalance Sie hier jeden Tag beschönigen und entschuldigen, wenn die Rechte anderer mit Füßen getreten werden, und das ganze dann auch noch perfide als neutralen Blick oder gar legitime Einforderung sozialer Gerechtigkeit darstellen. Nachdem man hier wohl Fuck You nicht sagen darf, wünsche ich Ihnen hiermit stattdessen höflichst an den Hals, im nächsten Leben als vergewaltigte schwangere Frau, lesbische Frau, oder syrischer Kriegsflüchtling unter einer PIS-, Pence- oder AfD-Regierung wiedergeboren zu werden.
Das alles, was sie da aufgezählt haben stimmt mehr oder weniger. Es stimmt allerdings mehr oder weniger für fast alle Länder des ehemaligen Ostblocks.
Gebasht wird nur Polen. Und das hat m.E. damit zu tun, dass neben dem rechten Konservatismus/Nationalismus diese Regierung eine stark sozialdemokratische Politik fährt. Daneben gibt es ein relativ gut asugebautes Netzwerk der NGOs, die die evtl. Proteste organisieren.
Verstehen Sie mich nicht falsch, meine Bedenken resultieren v.a. aus der Tatsache, dass ich eine Tendenz sehe, die nicht genehmen Wahlergebnisse nicht einfach durch bessere politische Arbeit bei den nächsten Wahlen zu ändern, sondern durch Protest und teilweise billige Propaganda. Wenn taz z.B. die Proteste gegen polnische Bildungssystemreform beklatscht, die auschließlicht egalitäre Vorhaben umsetzt (Verlängerung der gemeinsamen Lernzeit), dann gleicht das einer hirnlosen Totalopposition. Man will nicht mehr 4 JAhre warten und mit politischer Kleinarbeit die Mehrheit erobern - weg mit der Regierung.
BTW, dass die politischen Präferenzen in Polen fast 100% entlang ökonomischer Grenzen liegen weiß jeder, der mit dem LAnd irgendwei zu tun hat. Liest man nicht hier.
Dass Die PISser auch und gerade wegen ihrer „sozialen Wohltaten“ gewählt werden, ist mir wohl bekannt. Ist ja auch nicht gerade etwas Neues, dass Naz… uhm… soziale Nationalisten rechte Gesinnungspolitik mit sozialen Wohltaten verbinden, die man fälschlicherweise für links oder "sozialdemokratisch" halten könnte: Selbiges galt auch für das Original, sowie den Front National und andere. Dagegen ist es eher eine Neuerscheinung, dass Ultrarechte wie die AfD gleichzeitig asozial und neoliberal sind, und ökonomische Ungerechtigkeiten einfach nur noch auf „andersartige“ Sündenböcke wie Ausländer, Schwule, Feministinnen etc. schieben. Der von Ihnen so hofierte und beständig schöngeredete Trump liegt ja irgendwo zwischen Alt- und Neurechten.
Nun kann man in Analysen des Erstarkens rechter Parteien ja gerne kritisch mit einbeziehen, wie sehr andere Parteien in Punkto soziale Gerechtigkeit versagt haben. Allerdings sollte man sich davor hüten, den Eindruck zu erwecken, dass die Rechten deshalb ja vielleicht gar nicht so schlecht oder gar "sozialdemokratisch" mit ein paar Abstrichen oder nicht ganz so tollen Nebenerscheinungen seien. Die schönen sozialen Wohltaten für’s Volk gehen bei denen im Kern mit einer Auslese einher, wer überhaupt als das wahre, reine Volk zu gelten habe: Ausländer, Homos, etc. unerwünscht. Das ignorieren oder beschönigen Sie zutiefst.. ebenso wie auch die Tatsache, dass eben mehr als soziale Not dahintersteckt, wenn man zum Ausgang aus der sozialen Not Hetzer gegen Fremde, Andersartige und Minderheiten wählt. Es gäbe ja auch die Alternative, sozialere Parteien ohne diesen Aspekt zu wählen – oder, wenn bei den „Altparteien“ solche angeblich nicht vorhanden sind, selber neue Parteialternativen aufzubauen. (Dass das prinzipiell geht, hat ja auch die AfD bewiesen, nur halt in diesem Fall mit der rechten Hetze: warum nicht ohne?) Auf diesem Auge sind Sie erstaunlich blind, während Sie allen anderen beständig Blindheit vorwerfen.
@10236 (Profil gelöscht) Man sollte dazu ergänzen, dass es in Polen leider überhaupt keine Linke gibt. Vielleicht der Hauptgrund für den erbärmlichen Zustand des polnischen Politikbetriebs.
@Rainer B. Nach meinen Informationen hat sich die alte Linke in den 90ern/00er die TAschen vollgemacht. Es gibt eine neue moderne soziale Partei ("Razem"), die weltoffen *und* sozial ist. Dümpelt um die 5%. Aber wer weiß. In Polen ist die politische Strömung schneller. Wenn PiS mal die soziale Frage links liegen läßt...
Was meinen Sie denn mit "die alte Linke" und wovon konnte die sich denn überhaupt "die Taschen vollgemacht" haben?
Ich finde unter "linke Parteien in Polen" hier nur den sozialdemokratisch ausgerichteten SLD, der sich erst 1999 aus ca. 30 verschiedenen Gruppierungen zur Partei zusammengeschlossen hat und 2001 bei den Parlamentswahlen sogar 41% der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Razem ist noch blutjung, konzentriert sich vorwiegend auf das junge polnische Prekariat und verkörpert - zumindest oberflächlich - ein völlig anderes Lebensgefühl als die durchgängig katholisch geprägten Parteien Razem rangiert zZt. so um 3,5% wird aber gewiß in Zukunft größer werden (mit all den Vor- und Nachteilen, die das so mit sich bringt). Immer vorausgesetzt, dass es denn überhaupt gelingt, wesentliche demokratische Grundstrukturen in Polen aufrecht zu erhalten - und da liegt momentan wohl das Hauptproblem.
@Rainer B. Es gibt zumindest eine wahrnehmbare Opposition, die sicher deutlich links von der PiS steht...
@571 (Profil gelöscht) Also lässt sich Ostdeutschland doch an Polen abgeben, wenn's da gute Linke gibt...
@Jens Egle Bin gegen eine Westverlagerung der polnisch-deutschen Grenze.
Die gibt es zwar hin und wieder zu einzelnen Sachthemen, aber nirgends als konstituierte politisch linke Gruppierung. Der allgegenwärtige Einfluss der katholischen Kirche hat dies bislang immer zu verhindern gewusst.
Der damalige Erfolg der Solidarność war übrigens auch keine linke Arbeiterbewegung, sondern vielmehr ein antikommunistischer Zusammenschluss, von dem die katholische Kirche letztlich weit mehr profitiert hat, als die Arbeiterschaft.
Bundeskanzler Scholz äußert sich zu der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest, die drei Todesopfer gefordert hat. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Spekulationen.
Kommentar Polen nach der Tusk-Wahl: Argumente für den Polexit
Donald Tusk ist als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit schäumt.
Nach Donald Tusk Wiederwahl klatschten die Abgeordneten der Opposition in Warschau stehend Beifall Foto: reuters
„Verräter“, gifteten die einen, „Hurra“, jubelten die anderen: In Polen rief die Wiederwahl Donald Tusks als EU-Ratspräsident am Donnerstagabend extreme Reaktionen hervor. 27 Premierminister und Präsidenten in der EU hatten am Donnerstagnachmittag für den liberalkonservativen Ex-Premier Polens gestimmt – und eine einzige Regierungschefin, ausgerechnet Beata Szydlo aus Polen, gegen den eigenen Landsmann.
Während in der Ostseestadt Zoppot die Menschen mit einer spontanen Demonstration den Sieg Tusks feierten, schäumte in Warschau Jaroslaw Kaczynski, der „geniale Stratege“ der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Obwohl nur einfacher Abgeordneter, ist Kaczynski doch der mächtigste Mann im Lande und lässt Szydlo wie auch die anderen Minister nach seiner Pfeife tanzen. Das erklärt, wie die persönliche Obsession des polnischen Möchtegern-Diktators zur Staatsräson Polens werden konnte.
Sein Ziel war es, die EU über die Tusk-Frage zu spalten, um dann bei Themen wie Flüchtlingsverteilung, neuem Budget und gemeinsamer Energiepolitik als lachender Dritter aus dem Streit der anderen hervorzugehen. Doch die Mitglieder des Europäischen Rats zeigten Rückgrat und ließen sich nicht auseinander dividieren. Tusk hatte als EU-Ratspräsident gute Arbeit geleistet, war zwar mitunter kritischer, als sich der Europäische Rat das wünschte, hatte sich aber letztlich von allen Seiten Lob und Anerkennung verdient. Nach seiner Wiederwahl auf dem Gipfel in Brüssel skandierten die Abgeordneten der Opposition in Warschau „Donald Tusk! Donald Tusk“ und klatschten stehend Beifall.
Jaroslaw Kaczynski, der für den außenpolitischen Totalschaden Polens verantwortlich zeichnet, tobte derweil auf der Rednertribüne: „Tusk hat die Loyalität gegenüber dem eigenen Staat aufgekündigt“, Tusk würde sich in die inneren Angelegenheiten Polens einmischen, so dass „wir am Ende wohl enorme Strafen bezahlen oder Emigranten aufnehmen müssen“. Das Argument ist nicht neu: seit der Wahlkampagne 2015 baut Kaczynski über die Flüchtlinge ein EU-Feindbild auf, das auf mittlere Sicht den Polexit zum Ziel hat.
Den perfekten Anlass dafür hat Kaczynski auch schon: Das nächste EU-Budget wird ohne den Nettozahler Großbritannien vor allem für den Nettoempfänger Polen deutlich weniger Geld aus der Brüsseler Kasse bringen.
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Kommentar von
Gabriele Lesser
Auslandskorrespondentin Polen
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