Kommentar Netanjahu in Washington: Ziemlich beste Freunde

Die Reise des israelischen Premiers in die USA hätte ein Spaziergang werden können. Wäre da nicht eine jüdische US-Lobbyorganisation.

Trump und Netanjahu auf einem Wahlplakat in Jerusalem: Israel wählt im April ein neues Parlament Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump steht in Israel so hoch im Kurs, dass der Likud sein Konterfei für den Wahlkampf nutzt und zusammen mit Spitzenkandidat Benjamin Netanjahu auf die Plakate druckt. Der Umzug der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ist Grund für Trumps Popularität, sein Ausstieg aus dem Atomvertrag mit Teheran, und nun wartet der mächtigste Mann der Welt mit einem neuen Geschenk auf seinen Freund aus Jerusalem.

Gut zwei Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen verspricht er, dass die USA künftig die Souveränität Israels über die 1967 eroberten Golanhöhen anerkennen. Der Zeitpunkt könnte für Netanjahu, der daheim um seine Wiederwahl ringt, nicht günstiger sein. Wer sollte nun noch Zweifel haben an Netanjahus Mantra: „Nie waren die Beziehungen besser als jetzt.“

Die Reise in die USA hätte für Netanjahu also eigentlich ein Spaziergang werden sollen. Wären da nicht die amerikanischen Juden des „American Israel Public Affairs Committee“ (Aipac), der wichtigsten proisraelischen Lobby in Übersee. Wurden die Beziehungen zu Trump immer enger, so gingen die US-Juden immer stärker auf Abstand zu ­Israel. Der Kampf der Mauerfrauen, die Gebetsrechte für gemischte Geschlech­tergruppen an der Klagemauer fordern, war Anlass zum Streit, ebenso das Antiboykottgesetz, mit dem Israel radikalen Besetzungsgegnern, darunter auch US-Juden, die Einreise verbietet. Netanjahus Bündnis mit der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit war für viele dann schlicht zu viel.

Es ist jetzt an Netanjahus politischem Gegner Benny Gantz, die proisraelische Lobby daran zu erinnern, wofür Netanjahu steht: Israels Noch-Ministerpräsident ist dabei, den Friedensprozess zu begraben und den Siedlungsbau voranzutreiben. Er bekämpft die freie Meinungsäußerung und Gewaltenteilung und drängt die arabische Minderheit ins Abseits.

Trumps Meinung ist nicht mehr zu ändern. Für den US-Präsidenten ist Netanjahu ein „großartiger Staatsführer“. Aber die wirklichen Freunde Israels sollten nicht vergessen, wer Israel in die Katastrophe führt.

Comments

[Henri Sinople]

"Die Palästinenser können nur deshalb bleiben, weil die Israelis nicht in der Lage sind die palästinensischen Gebiete mit Israelis zu besiedeln." Waren sie schonmal in Israel?, Die Bevölkerungsdichte in Israel 399/qkm ist höher als in Belgien mit 364.

[Nico Frank]

Wenn ich wieder lese, dass Benjamin Netanjahu dabei sei den Friedensprozess zu begraben und den Siedlungsbau voranzutreiben. Tatsache ist, dass der Friedensprozess schon lange nicht mehr existiert und durch den vereinbarungswidrigen Siedlungsbau (richtiger: Ausweitung der Besatzung und Landnahme) durch die Israelis aufgekündigt wurde.



Die Palästinenser werden faktisch in ihrem eigenem Land von den Israelis nur noch geduldet. Würden noch mehr Menschen jüdischen Glaubens aus dem Ausland nach Israel einwandern und so den Druck auf Grund/Boden verstärken, müssten die Palästinenser weiter weichen. Die Palästinenser können nur deshalb bleiben, weil die Israelis nicht in der Lage sind die palästinensischen Gebiete mit Israelis zu besiedeln. Es fehlt die erforderliche Personenzahl.

Der Schweizer Pierre Krähenbühl, Generaldirektor des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNWRA), zuständig für 11 Mio. palästinensische Flüchtlinge, beschreibt die Situation der Palästinenser so. Über 70% dieser palästinensischen Flüchtlinge, wollen die Flüchtlingslager verlassen und sich in Europa niederlassen. 40% der Palästinenser, die noch nicht vertrieben wurden, wollen aufgrund der fortlaufenden Schikanen in Palästina durch die Israelis ebenfalls auswandern?

Ich meine, wenn unsere Politiker es ernst meinen mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, dann kann man Israel nicht ohne harte Sanktionen einfach so weiter wurschteln lassen. Man kann das weltweit beobachten. Sanktionen verhelfen Staaten die sich völkerrechtswidrig verhalten haben wieder den Weg der Besserung einzuschlagen. Man denke nur an Nordkorea. Erst durch harte Sanktionen war Kim Jong-un bereit über sein illegales Atomprogramm zu verhandeln. Über die fortlaufenden israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber den Palästinensern, wird Israel erst dann verhandeln, wenn es mit Sanktionen konfrontiert ist.

[Henri Sinople]

@Nico Frank:

Warum können die Palästinenser in Jordanien nicht Bürger Jordaniens werden. Statt in den Flüchtlingslagern zu leben, in denen sie seit fast 70 Jahren von der UNWRA unterstützt werden.

[Nico Frank]

@Henri Sinople:

Weil sie auf einen Anspruch auf die Menschenrechte haben und die Israelis eine Pflicht, sich an die Charta der Menschenrechte zu halten,

[Henriette Bimmelbahn]

@Nico Frank:

Staatsbürger Jordaniens zu werden widerspricht den Menschenrechten? Israelis - nicht Jordanier, Ägypter, Syrer, Libanesen, Türken - haben eine Pflicht sich an die Charta der Menschenrechte zu halten?

[Rinaldo]

Guter Artikel, wobei der Titel "jüdische US-Lobbyorganisation" (der richtig, weil real ist) von vielen wieder des Antisemitismus bezeichnet wird.

[h3h3y0]

@Rinaldo:

Nun somit wären die Tweets von Omar auf jeden Fall als antisemitisch zu werten.

[zwas]

@Rinaldo:

Bis vor einer halben Stunde stand da noch "US-Juden", ich finde die neue Formulierung besser und vertretbar.

[zwas]

"US-Juden"... some I assume are very good people

Ich verstehe ja das der Anrisstext kurz sein muss, aber die "US-Juden" haben keine offizielle Vertretung, deren Aussagen man als repräsentativ betrachten kann. Denen pauschal eine Agenda vorzuwerfen ist also falsch und ein Grundpfeiler eines antisemitischen Weltbildes.