Israel wählt neues Parlament: Von Marihuana bis zum Siedlungsbau

Behauptet sich Netanjahu? Oder löst Herausforderer Gantz ihn als Regierungschef Israels ab? Kleine Parteien ringen um den Einzug in die Knesset.

Gantz und Netanjahu bei der Stimmabgabe am Dienstag   Foto: reuters

Jerusalem taz | Bei Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen erreichte Benjamin Netanjahu gegen Mittag die Paula-Ben-Gurion-Schule im Jerusalemer Edelviertel Rechavia, um seine Stimme abzugeben. „Bibi, Bibi“, empfingen ihn Aktivisten seiner Likud-Partei. Bis zuletzt hatte Israels Regierungschef Wahlkampf gemacht und noch am Morgen Fragen potentieller Wähler auf Facebook beantwortet.

Netanjahus aufgeregte Kampagne galt der Verhinderung einer „linken Regierung“ unter der Partei Blau-Weiß. Sein stärkster Gegenkandidat Benny Gantz, so warnte Netanjahu, plane einen „Deal mit den Arabern“. In Wirklichkeit hatte Gantz ein Zusammengehen mit den arabischen Parteien ausgeschlossen, obschon er sie für eine Koalition dringend brauchen könnte. Weder der Likud noch Blau-Weiß kann allein regieren.

Bis zum späten Nachmittag verlief der Wahltag überwiegend ruhig, nur in Nazareth und einigen anderen arabischen Ortschaften hatten Likud-Aktivisten heimlich Kameras angebracht, angeblich um sicherzustellen, dass es dort „koscher“, so Netanjahu, also „mit rechten Dingen“ zugehe.

Die Polizei konfiszierte Dutzende Kameras, nachdem das arabisch-antizionistische Bündnis Beschwerde vor dem Zentralen Wahlkomitee vorbrachte. „Die radikale Rechte hat verstanden, dass wir die Macht haben, die Regierenden zu Fall zu bringen“, hieß es in einer Erklärung des Bündnisses zwischen Kommunisten und Arabern.

Große Koalition wäre keine Wende

„Würden sie das nur tun“, schimpft ein Mittsechziger, der vor der Paula-Ben-Gurion-Schule am Stand der linken Meretz steht, über den Boykott der Araber. Zwanzig Prozent der Gesamtbevölkerung machen Araber in Israel aus. Aus Frustration darüber, dass sie seit Staatsgründung nie an einer Regierung beteiligt waren und auf absehbare Zeit auch nicht daran teilhaben werden, verzichtet allerdings rund die Hälfe darauf, die Stimme abzugeben.

Dabei könnten gerade diesmal „die kleinen Parteien den Ausschlag geben“, sagt der Meretz-Abgeordnete Mossi Ras, der vor der Schule das Gespräch mit potentiellen Wählern sucht. Jeweils zwei Parteien ganz rechts und zwei Parteien im linken Lager, darunter die Meretz und eine arabische Partei, ringen mit der Sperrklausel.

Ras ist desillusioniert. 15, bestenfalls 20 Wähler wird er noch für die Meretz gewinnen, wenn er den ganzen Tag bleibt. „30.000 brauchen wir für ein Mandat.“ Aber nein, es ginge um jede Stimme, sagt ein Aktivist und motiviert, jetzt nur nicht aufzugeben. „Keine Wende ohne Meretz“, ist die Parole der Partei.

Ras ist dem Chef von Blau-Weiß gegenüber skeptisch. „Einmal sagt Gantz, er werde nicht mit Netanjahu koalieren, ein andermal, dass sein erster Anruf nach siegreicher Wahl dem Likud gilt.“ Eine Große Koalition wäre in den Augen des linken Politikers nicht mehr als eine „Miniwende“. Anstelle von Netanjahu käme dann ein Regierungschef, „der etwas größer ist und blaue Augen hat“.

Die 85-jährige Ora Nelken vertraut dem Chef von Blau-Weiß dagegen, „weil ich ihn im Fernsehen gesehen habe“. Gantz mache den Eindruck eines „aufrechten, guten Mannes“. Hauptsache sei, dass Netanjahu abtritt. „Es herrscht eine schreckliche Atmosphäre in Israel. Immer nur Lügen“, schimpft die alte Dame. Dass sie in ihrem Alter noch einen Frieden erleben wird, glaubt sie nicht. „Meinen Kindern würde ich ihn wünschen. Sie haben ihn verdient und die Palästinenser auch.“

Legales Marihuana und ein dritter Tempel

Kaum fünf Meter vom Meretz-Stand entfernt stehen die Aktivisten der Sehut, der Partei von Mosche Feiglin. Der 26-jährige Joav ist seit Stunden vor Ort, obwohl er nicht glaubt, dass er noch Wähler umstimmen wird. „Hier ist es wichtig, dass wir Präsenz zeigen. Die Leute sollen sehen, dass die Partei existiert.“

Feiglin gehört zu den letzten Politikern, die ihre Kandidatur mit einer neuen Liste ankündigten. Sowohl Likud als auch Blau-Weiß halten eine Koalition mit ihm für denkbar. Für den 26-jährigen Joav sind die wirtschaftlichen Ziele in dem 344 Seiten umfassenden Programm zentral. „Wir brauchen eine freie Marktwirtschaft“, sagt er. Die Sehut werde „die Leute zu freieren Menschen machen“.

Die Legalisierung von Marihuana steht auf der Agenda und ein Abspecken der Regierung und ihrer Institutionen. Besonders umstritten ist der Wunsch des frommen Feiglin, einen dritten Tempel auf dem heute muslimischen Tempelberg zu bauen. Joav beschwichtigt: „Der Tempelberg ist nicht das Ziel für morgen früh.“

Für Sehut-Aktivist Joav wäre ein Zusammengehen mit der Meretz denkbar, „vorausgesetzt, wir können unsere Ziele vorantreiben“. Der Meretz-Abgeordnete Ras sagt umgekehrt dasselbe. Die Meretz habe nur drei Bedingungen: Das umstrittene Nationalstaatsgesetz, das im letzten Jahr verabschiedet wurde und Juden in Israel Vorteile vor der arabischen Minderheit einräumt, müsse rückgängig gemacht, der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gestoppt und die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern müssten wieder aufgenommen werden.

Unter derartigen Voraussetzungen ist schon eine Koalition mit Blau-Weiß ausgeschlossen, denn Gantz kündigte im Vorfeld der Wahl an, den Siedlungsbau im Westjordanland fortzusetzen.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Wahlverwandtschaften

Zitat: „Weder der Likud noch Blau-Weiß können allein regieren.“

Netanjahu ist für eine fünfte Amtszeit mithin auf Partner am rechten Rand angewiesen, wo es dem früheren israelischen Botschafter in Berlin Shimon Stein zufolge Parteien gibt, „die sogar noch radikaler auf den Gegensatz rechts-links setzen: Die „Neue Rechte“, die „Rechte Sammlungspartei“, „Identität“ oder „Unser Haus Israel“ sind Parteien, die selbst dem Likud Mangel an jüdisch-nationaler Entschlossenheit vorwerfen.“ (gestern im „Tagesspiegel“)

Dazu gehören auch solche Bewegungen wie die (in Israel gleichwohl vorerst noch verbotene) theokratische Kach-Partei und ihr Abkömmling Otzma Yehudit. Letztere steht in der programmatischen Tradition der dereinst von Rabbi Meir Kahane („ein jüdischer Nazi“ - SPON) gegründeten Jewish Defense League, einer rassistischen, religiös-fundamentalistischen, ultra-nationalistischen vulgo rechtsextremen Bewegung. Zu deren ideologischen Essentials gehören u. a. die Vorstellung einer gottgewollten Superiorität des auserwählten jüdischen Volkes vor allen anderen, das Verbot sexueller Vermischung von Juden und Nicht-Juden als „Rassenschande“, die Expansion Israels auf das gesamte historische „Heilige Land“ und ethnische Vertreibung aller Nicht-Juden aus diesem Gebiet, die Ablehnung des westlichen Liberalismus und der Demokratie als „unjüdisch“, „gottlos“ und „hellenistisch“ usw. Mit Otzma Yehudit ist der Likud übrigens ein Wahlbündnis eingegangen.

Jeder, dem die sichere Zukunft Israels am Herzen liegt, wird über diesen anschwellenden Bocksgesang nur beunruhigt sein können, wenn eine fünfte Amtszeit Netanjahus von Koalitionspartnern abhängig sein sollte, die aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie der Wahlbündnispartner Otzma Yehudit.