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Die Mindestlohndebatte bei uns ist wie immer extrem langweilig, wenn Gewerkschaften oder ältere Herrengremien zusammensitzen und jeder alles als Erfolg verkauft.
Wir brauchen individuelle MIndestlöhne je Region und auch Berugsgruppen um überhaupt eine Lenkungswirkung in Mangelberufe (z.B. wachsender Pflegebereich) oder bei regionalen Unterscheiden zu bekommen. Und Geschäftsmodelle die 9,- Euronen Stundenlohn "benötigen" um existieren zu können sind allenfalls als fragwürdig zu bezeichnen.
Wir benötigen ein differenzierte Debatte und spezifische Ansätze und kein Pauschalforderungen die für gesamt DE gelten. Da kommt dann ein unbefriedigender Einheitsbrei heraus.
Vielleicht wegen der grundsätzlichen Höhe und Bruttowertschöpfung je Arbeitsstunde und deren Verteilung ein Beitrag aus der etwas erfolgreicheren Schweiz: https://www.watson.ch/wirtschaft/schweiz/966166521-mindestlohn-in-der-schweiz-warum-35-franken-in-der-stunde-angebracht-waeren
Rauf mit dem Mindestlohn! Auch wenn die Lebenshaltungskosten (außer Wohnen) im letzten Jahrzehnt kaum gestiegen sind. Irgendwie muss die Inflation ja in Gang kommen. Wenn schon keine Zinsen mehr für das Erarbeitete, dann wenigsten noch die stille Enteignung der Geldvermögen. Das trifft - wie immer - überwiegend die ansonsten besitzlose Mittelschicht der Gesellschaft.
Natürlich ist eine Kommission die einen Mindestlohn festlegt Quatsch. Genauso gut könnte man auch eine Kommission bilden, die Lebensmittelhöchstpreise oder wie teuer ein Bier im Lokal ist, festlegen würde. Schön ist das ganze nur fürs Finanzamt, steigen doch mit jeder Lohnerhöhung auch die Steuereinnahmen und somit füllt sich die Staatskasse. Wären Politiker wirklich bereit, Menschen etwas gutes zu tun, würden sie mal anfangen den Staatshaushalt zurück zu fahren, Mehrwertsteuer abschaffen, Lohnsteuer bis zu einem bestimmten Einkommen ganz abschaffen. Fordert natürlich niemand der Parteien.
Die Parteien der Mitte meinen, mit empathischer Kümmerergeste „das Ossi“ für sich gewinnen zu können. Sie sollten sie lieber zum Mitwirken auffordern.
Kommentar Mindestlohn: Es ist mehr drin
Auch ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde wäre plausibel. Allein schon deshalb, weil er der Binnennachfrage zugutekommt.
Der Mindestlohn ist eine haarige Angelegenheit – die wenigsten können davon leben Foto: dpa
Mehr als gedacht ist für die Beschäftigten bei der Entscheidung der Mindestlohn-Kommission herausgekommen. Die Erhöhung um 51 Cent pro Stunde auf 9,35 Euro Anfang 2020 ist nicht schlecht. Die Wirtschaftsverbände konnten sich diesem Anliegen der Gewerkschaften nicht verweigern. Aber: Es wäre durchaus mehr drin gewesen.
Auch ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde ist plausibel zu begründen. Denn Leute, die heute um die neun Euro verdienen, sind arm, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Manche erhalten aufstockende Sozialleistungen. Der Staat springt ein, weil die Unternehmen zu wenig zahlen. Hier könnte mehr Druck nicht schaden, um das untere Lohnniveau anzuheben. Mindestschutz für die Beschäftigten zu gewährleisten, ist eine Aufgabe der Kommission. Selbst Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) argumentierte kürzlich, niemand solle weniger als zwölf Euro verdienen.
Hinzu kommt die internationale Lage: In der Auseinandersetzung mit der US-Regierung muss sich die Bundesregierung ständig für den hohen Handelsüberschuss im Export rechtfertigen. Dieser hat auch damit zu tun, dass die Nachfrage im Inland und damit die Importe niedriger liegen als möglich wäre. Bessere Löhne tragen dazu bei, diesen Missstand zu mildern. Wer keine Lust auf Protektionismus, Handelsstreits und Zollerhöhungen hat, muss diesen Gedanken einfach einmal wirken lassen. Das gilt auch für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Doch die trat auf die Bremse. Ihr Argument, ebenfalls nicht von der Hand zu weisen: Besonders in Ostdeutschland können sich Restaurants, Gemüsebauern oder Einzelhändler starke Lohnsprünge nicht leisten.
Trotz ihrer gegenteiligen Interessen haben sich die Kontrahenten aber nicht zerstritten. Die Kommission steht in der Tradition der bundesdeutschen Tarifpartnerschaft. Es herrscht eine Art Pflicht zur Einigung. So ist es kein Wunder, dass beide Seiten einen Mittelweg finden. Wie langweilig, aber auch beruhigend. Abseits des Irrsinns von Rechtspopulismus und Regierungsexplosion funktionieren große Teile unseres Staates einfach weiter, orientiert am Gemeinwohl.
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Kommentar von
Hannes Koch
Freier Autor
Geboren 1961, ist selbstständiger Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er schreibt über nationale und internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik. 2020 veröffentlichte er zusammen mit KollegInnen das illustrierte Lexikon „101 x Wirtschaft. Alles was wichtig ist“. 2007 erschien sein Buch „Soziale Kapitalisten“, das sich mit der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen beschäftigt. Bis 2007 arbeitete Hannes Koch unter anderem als Parlamentskorrespondent bei der taz.
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