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Kommentar Kürzung der US-PalästinahilfeFass ohne Boden

Kommentar von Susanne Knaul

Für das Einfrieren der US-Flüchtlingshilfe für Palästinenser gibt es durchaus gute Gründe. Trotzdem macht Trump es sich damit zu leicht.

Mit der Kürzung der US-Flüchtlingshilfen kehrt Trump Schülerinnen wie diesen den Rücken zu Foto: reuters

M an muss Donald Trump ein wenig verstehen. Da schimpfen die Palästinenser im Westjor­danland und im Gazastreifen unisono auf den US-Präsidenten, boykottieren ihn als Gesprächspartner und Vermittler bei Friedensverhandlungen. Gleichzeitig wollen sie, dass er weiter im Rahmen der UN-Nothilfe für fünf Millionen Flüchtlinge bezahlt, die Schulbildung, medizinische Versorgung und Nahrungsmittel brauchen.

„WesBrot ich ess, des Lied ich sing“, rät eine alte Volksweisheit, auch wenn das Lied voller Misstöne ist. Trumps deutlich pro-israelische Haltung macht es den Palästinensern nicht leicht.

Der Flüchtlingsstatus vererbt sich weltweit einzigartig nur bei den Palästinensern. Aus 700.000 Flüchtlingen bei der Staatsgründung Israels sind inzwischen 5 Millionen geworden, und die Zahl steigt. Für die PLO waren die Menschen in den Lagern stets ein Joker bei den Friedensverhandlungen und ihrer zentralen Forderung nach einem Rückkehrrecht der Vertriebenen. Um die Palästinenser, die im Libanon und in Syrien Bürger zweiter Klasse mit stark eingeschränkten Rechten sind, hat sich außer Jordanien kein anderes arabisches Land gekümmert.

Auch daheim hat die korrupte palästinensische Führung die großzügig von der internationalen Gemeinschaft in den Aufbau des künftigen Staates investierten Dollar und Euro nicht genutzt, um die Menschen schrittweise zur Selbstständigkeit zu führen. Stattdessen hat sie die bettelnde Hand zur allseits akzeptierten Institution werden und die internationalen Gelder in die eigenen Taschen fließen lassen.

Solange die Zahlungen fortgesetzt werden wie bisher, wird sich nichts ändern. Trotzdem darf man die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, nicht im Stich lassen. Auch die USA tragen eine Mitverantwortung für die bestehende Abhängigkeit. Hunderttausende Menschen sind vom Hunger bedroht, wenn die UNRWA sie nicht länger mit Nahrungsmittelpaketen versorgt. Wer den Schülern in den Flüchtlingslagern, den Kranken und den Alten den Rücken kehrt, um sie in die Obhut derer zu übergeben, die sich längst hätten kümmern sollen, macht es sich zu leicht.

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Redakteurin Meinung
1961 in Berlin geboren und seit 2021 Redakteurin der Meinungsredaktion. Von 1999 bis 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina.
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4 Kommentare

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  • @Francesco Es gab auch lange Zeit für die Vertriebenen/Flüchtlinge aus Ostpreußen, Schlesien usw. keine Rückkehrmöglichkeit. So einzigartig ist die Situation der Palästinenser nicht. Einzigartig ist allerdings, dass nicht schon längst die ölreichen arabischen Bruderländer die Palästinenser integriert haben. Auch eine Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen aus Afghanistan, Irak, Iran und Mali kann ich bis jetzt nicht beobachten.

  • "Der Flüchtlingsstatus vererbt sich weltweit einzigartig nur bei den Palästinensern."

    Ich glaube nicht, dass das einzigartig ist. Wenn Flüchtlinge über Generationen nicht zurückkehren können, dann sind natürlich auch die Kinder und Enkel Flüchtlinge. Das dürfte z.B. bei Flüchtlingen aus Afghanistan, die in Flüchtlingslagern in Pakistan leben, auch nicht anders sein.

    Einzigartig ist hingegen möglicherweise, dass es für palästinensische Flüchtlinge absolut keine Rückkehrmöglichkeit gibt. In welchem andern Konflikt ist das der Fall?

  • Es ist absurd, dass es palästinensische Flüchtlingslager in Palästina gibt. Auch das ist einzigartig auf der Welt. Damit wird auch suggeriert, dass es eine Rückkehr Option gibt, die aber tatsächlich nicht existent ist. ich hoffe, Europa zahlt nicht nur einfach den amerikanischen beitragdazu, sondern hier wäre ja nun auch die Möglichkeit, diese Menschen in Palästina und Jordanien zu integrieren, die Lager aufzulösen. Alles andere bedeutet weitere Hoffnungslosigkeit für die Betroffenen und ein verharren in einer aussichtslosen Situation.

    • @siri nihil:

      Nach meinem Eindruck ist es auch einzigartig, dass es hier keine Rückkehr-Option gibt.