Kommentar Krisengipfel in Minsk: Kleine Zeichen der Hoffnung
Ein Waffenstillstand wurde zwar nicht erzielt. Doch Putin und Poroschenko zeigten zumindest die Bereitschaft, einen Weg aus dem Konflikt zu finden.
A uch wenn das Treffen der Präsidenten Poroschenko und Putin den von vielen erhofften Waffenstillstand nicht gebracht hat, gibt es doch kleine Zeichen der Hoffnung. Poroschenkos Friedensplan, der eine Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze und eine Freilassung aller Gefangenen des Krieges vorsieht, war im Kern Konsens aller Beteiligten der Minsker Gespräche.
Die in Minsk getroffene Vereinbarung von Poroschenko und Putin über Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Grenztruppen scheint die Ernsthaftigkeit der Verhandlungen zu bestätigen. Dass in diesem Rahmen auch über Vorbedingungen eines Friedensprozesses im Donbass gesprochen werden soll, ist ein weiteres Indiz eines langsam in Gang kommenden Dialogs zwischen den verfeindeten Konfliktparteien – und Russland ist Konfliktpartei.
Ob dieser Dialog Bestand haben wird, steht auf einem anderen Blatt. Auf beiden Seiten finden sich Kräfte, die auf einen militärischen Sieg setzen, einen Waffenstillstand oder einen Dialog eher als störend empfinden. Nur wenige Tage vor Minsk hatten Aufständische bei einer „Parade der Schande“ 50 ukrainische Kriegsgefangene unter Beschimpfungen durch Donezk getrieben. Wenig später fesselten sie eine proukrainische Aktivistin mitten in Donezk an einen Masten, verhöhnten sie in aller Öffentlichkeit. Und zwei Tage vor dem Minsker Gipfel verkündete Parlamentssprecher Turtschinow, der Konflikt im Donbass lasse sich nicht diplomatisch beenden. Nur mit einem Sieg könne dieser beigelegt werden.
Eine auf Dialog und Waffenstillstand ausgerichtete Politik kann nur Bestand haben, wenn sie von der Zivilgesellschaft unterstützt wird. Zu hoffen wäre, dass der Weg des Dialogs unterstützt wird von Aktionen für den Frieden. In Kiew, Moskau und Donezk.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut