Kommentar Krise in Venezuela: Nicht einfach den Hahn zudrehen
Venezuela wird von einer machtgierigen Clique beherrscht. Um sie zur Vernunft zu bringen, bräuchte es intelligente Sanktionen.
V enezuelas regierende Chavisten haben das demokratische System abgeschafft. Vier Jahre nach dessen Tod ist der von Hugo Chávez proklamierte Sozialismus des 21. Jahrhunderts unter seinen NachfolgerInnen zu einem Totalitarismus des 21. Jahrhunderts verkommen.
Man muss nicht mit der rechten Opposition sympathisieren, um zu erkennen, dass unter dem Deckmantel einer verfassunggebenden Versammlung ein willfähriges Einheitsparlament an die oberste Spitze des Staates gesetzt wurde. Zwei Jahre Zeit haben sich die Delegierten für ihre totalitäre Herrschaft genehmigt, Verlängerung nicht ausgeschlossen.
Präsident Nicolás Maduro ist kein Diktator. Maduro ist Teil einer Führungsclique, die sich auf Biegen und Brechen an der Macht halten will und zu deren Gesichtern seit Freitag die ehemalige Außenministerin Delcy Rodríguez als Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung gehört. Kaum im Amt, bezeichnete sie die politischen Gegner als „gewalttätige Faschisten“.
Dass ihren markigen Worten Taten folgen, wurde am Samstag mit der Amtsenthebung der unbequemen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega deutlich. Zwar stieß die Versammlung weltweit auf Ablehnung, harte Sanktionsmaßnahmen wurden jedoch bisher keine verhängt.
Auch die Mitgliedstaaten der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, haben am Samstag mit der „politischen Suspendierung“ Venezuelas einen eher symbolischen Akt vollzogen, mit wenig praktischen Konsequenzen. Die USA, als einer der wichtigsten Abnehmerinnen venezolanischen Öls, verhängten nur gegen Einzelpersonen Sanktionen.
Mächtige Verbündete
Schon lange gleicht die Versorgungslage mit Lebensmitteln und Medikamenten in Venezuela einer humanitären Katastrophe. Venezuelas Landwirtschaft produziert nur 30 Prozent der für den Bedarf der Bevölkerung notwendigen Nahrungsmittel. Ähnlich ist es bei Medikamenten.
Doch statt ausreichend Devisen für die nötigen Lebensmittel- und Medikamentenimporte bereitzustellen, unternimmt die Regierung alles, um ihre Auslandsschulden zu bedienen und nicht als zahlungsunfähig eingestuft zu werden. Es sollte international darüber nachgedacht werden, intelligente Wirtschaftssanktionen zu verhängen, die die Regierung zu einer Änderung ihrer Prioritäten zwingen.
Dass die USA dem südlichen Nachbarn einfach den Hahn zudrehen, wäre wenig hilfreich, ist aber auch nicht zu erwarten. Allerdings nicht aus humanitären, sondern aus geopolitischen Gründen: Mit Russland und China hat Venezuelas Führungsclique zwei mächtige Verbündete. Die sind jedoch mehr an den Öllieferungen, den Tilgungen ihrer Kredite und der zukünftigen Ausbeutung der immensen Lagerstätten von Rohstoffen interessiert sind als an demokratischer Ordnung und einer ausreichenden Versorgung in dem Karibikstaat.
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