Kommentar Hubertus Heil als Minister: Die Weiter-So-Personalie
Der neue Arbeitsminister steht für die Agenda 2010 und alte Machtzirkel innerhalb der SPD. Seine Berufung ist ein Signal gegen die Erneuerung.
D ie SPD will sich erneuern – auch in der Regierung. Das hat jedenfalls die Parteispitze versprochen. Neue Visionen sollen her und auch neue Gesichter. Doch jetzt wird Hubertus Heil Arbeitsminister.
Heil war schon zwei Mal Generalsekretär der Partei, hat zwei Bundestagswahlkämpfe koordiniert und sowohl 2009 als auch 2017 krachend verloren. Wenn die SPD sich aus Angst vor einer Neuwahl schon dazu gezwungen sieht, trotz ihres desolaten Zustands in die Bundesregierung einzutreten – warum überlässt sie dann das „Kernressort für die Sozialdemokratie“ (Andrea Nahles) ausgerechnet Heil? Er steht für das „Weiter so“ einer erodierenden SPD.
Heil ist eingefleischter Schröderianer und Mitbegründer des Netzwerks Berlin. Das ist jener innerparteiliche Flügel, zu dem sich um die Jahrtausendwende junge Sozialdemokraten zusammenschlossen, die in Partei und Bundestagsfraktion noch immer wichtige Posten besetzen. Die Netzwerker gehörten zu den brennendsten Befürwortern der Agenda 2010. Heil verteidigte die Reformen noch Jahre später, obwohl sie der SPD bei Wahlen schadeten. Und die Armut in Deutschland zunahm.
Seinen neuen Job dürfte Heil seiner Herkunft zu verdanken haben. Nachdem die SPD in Niedersachsen die Landtagswahl gewann, musste der starke Landesverband in der neuen Bundesregierung prominent vertreten sein.
Nun wird Heil also Arbeitsminister. Es ist unwahrscheinlich, dass er Erleichterungen für die knapp sechs Millionen Menschen plant, die in Deutschland von Hartz IV leben müssen. An den Sanktionen dürfte sich genau so wenig ändern, wie an den geringen Regelsätzen. Schröders Erbe ist bei Hubertus Heil in sicheren Händen.
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