Kommentar Gelbwesten-Proteste in Paris: Kein Grund zum Danken

Die Gewalt ist in Frankreich nicht so sehr eskaliert wie befürchtet. Das aber ist weder beruhigend noch ein Sieg der Staatsgewalt.

Suchbild ohne Macron: Frankreich irrlichtert zwischen Rauch und Tränengas umher Foto: ap

Die Staatsmacht hat mit dem Säbel gerasselt. Im Fernsehen zeigten sich Sicherheitsexperten und Journalisten beeindruckt von der Leistungsschau der französischen Ordnungspolizei, die ihr ganzes Arsenal auffahren und das Maximum an Uniformierten aufbieten musste. Via Twitter dankte Präsident Emmanuel Macron der Polizei für „ihren Mut und ihr professionelles Können“.

Es ist – für ihn – noch mal gut gegangen, er wurde ja von diesen Horden in gelben Warnwesten, die erneut die Straßen der Hauptstadt verunsichert haben, nicht gestürzt, wie dies sein Innenminister befürchtet hatte, der am Vortag wegen der Demonstration von einem „Putsch“ sprach.

Den Ordnungseinsatz mit mehr als hundert Verletzten und über tausend Festgenommenen – oder meist sogar präventiv Eingesperrten – als Sieg der Staatsmacht zu feiern, wäre indes eine krasse Fehleinschätzung.

Die Vorgabe lautete ja nicht, zu zeigen, dass die „professionelle“ Staatsgewalt in mehrstündigen Straßenkämpfen in Paris und dieses Mal auch in anderen Städten am Ende stärker ist als ein paar hundert Randalierer und ein paar tausend in Rage geratene BürgerInnen in gelben Westen. Selbstverständlich lehnt eine klare Mehrheit im Land – und auch unter den „Gilets jaunes“ – jede mutwillige Gewalt gegen die Ordnungskräfte und die Sachbeschädigungen an Symbolen der Finanz- und der Konsumgesellschaft ab.

Panzerfahrzeuge und berittene Polizisten

Die Bevölkerung erwartet von der Staatsführung, dass es nicht wieder zu chaotischen Zuständen und solchen bürgerkriegsähnlichen Szenen kommt. Stattdessen sah man beängstigende Bilder von brennenden Autos auf von Trümmern übersäten Straßen und auf von Tränengas vernebelten Plätzen, auf denen Panzerfahrzeuge und berittene Polizisten gegen Demonstranten vorgingen.

Das allein ist eine schwere Niederlage – und das Eingeständnis der Unfähigkeit, einen Konflikt mit anderen Mitteln als diesen zu lösen. Denn die Gewalt auf der Straße ist bloß eines der Symptome, alle Ursachen der schweren Krise bleiben. Dafür darf Macron niemandem danken.

Comments

[91867 (Profil gelöscht)]

Ich denke, dass die Menschen mehr und mehr spüren und durchschauen, dass sie von einer globalen (selbsternannten) Wirtschafts-Elite ausgebeutet werden. Und wenn man an die Strippenzieher nicht oder nur sehr schlecht dran kommt, dann entlädt sich das eben anders. Wir werden nach meiner Einschätzung noch viel mehr davon bekommen. Ich finde das wenig überraschend.

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

@91867 (Profil gelöscht):

"Und wenn man an die Strippenzieher nicht oder nur sehr schlecht dran kommt, dann entlädt sich das eben anders."

Hier benennen sie wahrscheinlich einen der Hauptgründe, warum die Proteste ausgerechnet in Frankreich und mit so einer Heftigkeit wüten: kein anderer westlicher Politiker hat sich mit seiner Vergangenheit als Investmentbanker und seiner bisherigen Politik dermaßen als einer der von ihnen angesprochenen Strippenzieher geoutet, wie Macron.

[Kappert Joachim]

Zerstörung von übermotivierten Dickarmen (die McFit-Generation) hilft überhaupt nicht. Das blöde 'Auge um Auge - Zahn um Zahn' ist ein Ausdruck der Abwesenheit von Intelligenz.

[Rolf B.]

Frankreich macht mir noch einmal bewusst, wie die Staatsmacht reagiert, wenn BürgerInnen sich nicht mehr mit hohlen Versprechungen abfinden lassen wollen. Dafür sind die Kampfgase, Panzerfahrzeuge und Paramilitärs da. Wenn ich das richtig erinnere, gab es in HH beim G20 Gipfel sogar eine Einsatztruppe, die mit Maschinenpistolen bewaffnet waren. Widerstand zwecklos? Und nur dann gern gesehen oder akzeptiert, wenn auf einer Demo ein paar Musikgruppen aufspielen?

[Mark2013]

Demokratie ist ja nun keine Therapiegruppe mit Betreutem Wohnen. Alle von links, über liberal bis rechts können sprechen und versuchen ihre Mitbürger von der Richtigkeit ihrer Anliegen und der Cleverness ihrer Politik zu überzeugen. Dann wird mehrheitlich gewählt. In Frankreich zuletzt eben für Macron. Und wer Straßenkämpfe macht, kriegt eben den Knüppel der Mehrheitsdemokratie auf die Kopf. Und jetzt ist der Präsident auch noch ein Versager, weil ANDERE randalieren? Soll er den Gelbwesten in den Kopf funken? Oder sind das alles therapiebedürftige "Opfer", die einfach nicht anders können, ungefähr wie Drogensüchtige? Ein echtes Problem der linken Demokratie-Theorie: Wenn alle sich als "Opfer" fühlen und randalieren dürfen, der Staat gleichzeitig angeblich total scheiße ist, wer ist dann eigentlich das verantwortliche "Demos" der Demokratie? Die Randalierer, die vorher nicht wählen gegangen, jetzt aber beleidigt sind?

[82236 (Profil gelöscht)]

@Mark2013:

Ich hoffe, dass Sie das französische Wahlrecht kennen, bevor Sie überhastete Lektion in Demokratie erteilen Herr Professor.



Bei der Präsidentschaftswahl wird nur das Ergebnis des ersten Wahlgangs gewertet, um die Stärke der jeweligen Kandidaten zu messen. Macron ist erster geworden mit 24% aber drei weitere Kandidaten waren ebenfalls in der 20% Kategorie: Le Pen, Fillon, Mélenchon.



Macron hatte Glück, dass Marine Le Pen zweite wurde, damit konnte er das Land polarisieren, nach dem Motto ich oder der Faschismus. Bei Fillon oder Mélenchon wäre ihm das nicht gelungen. Was aber unehrlich von Macron war, ist, dass er so tut als ob Die 40%, die er wegen dieser Polarisierung dazu gewonnen hat, ihm einen Blankoscheck erteilt hätten. Und genau, da ist Ihr Argumentationsansatz völlig falsch. Es haben eben die 40 zusätzlichen Prozent, denen er seinen Wahlsieg verdankt nicht für ihn gestimmt, sondern gegen MLP. Macron hat diese 40% ignoriert und sein Programm durchgesetzt, als hätte die Mehrheit ihn wegen dieses Programms gewählt. Jetzt hat er die 40%, die nicht für ihn, sondern gegen MLP gestimmt haben gegen sich aufgebracht und natürlich die 36% der Wähler von MLP. Das macht 76% und nach letzten Umfragen unterstützen 77% der Befragten die Gelbwesten. Also rein mathematisch ist der Knüppel, den die sogenannten Randalierer - nicht alle waren Randalierer, die von der Polizei misshandelt wurden - auf dem Kopf kriegen, der der Minderheitsdemokratie, die dank des französischen Wahlrechts an der Macht ist. Wenn Sie wollen, erkläre ich Ihnen noch das Wahlsystem für die Parlamentswahlen, scrutin majoritaire à deux tours.

[kritikderkritikderkritik]

@Mark2013:

Man kann das natürlich leicht alles so abtun wie sie und alles was irgendwie als Randale bezeichnet wird, als undemokratischen quasi-Wahnsinn sehen. Die Frage ist, ob sie damit den Ursachen mit ihrem Verständnis auf den Grund kommen.

Unabhängig davon, dass Macron letzten Endes nur Präsident geworden ist, weil doch eine Mehrheit Le Pen verhindern wollte: Die freie Wahl des "Demos" ist eine Parlamentswahl oder Präsidentenwahl in real-existierenden repräsentativen Demokratien nie!

Schon die alten Griechen wussten es, und wenn sie neuere Literatur bevorzugen, auch Hannah Arendt oder, etwas salon-konformer, Jürgen Habermas wussten es, oder wenn sie gern Englisch lesen, vielleicht Chomsky:

Demokratie kann nur funktionieren, wenn auch der Diskurs frei ist, das heißt alle Beteiligten über gleiche Möglichkeiten verfügen, sich an der Meinungsfindung zu beteiligen.

Finden sie die gesellschaftlichen Kommunikationsstrukturen dafür angemessen, oder sind die Stimmen mancher Beteiligten vielleicht durch die gegebene Struktur leiser?

Weder Trump noch Erdogan oder sonst ein Irrer wären an der Macht, wenn der öffentliche Diskurs wirklich die Voraussetzungen für eine gleichwertige Beteiligung und demnach ein Finden der besten Lösungen für alle ermöglichen würde.

So wie es jetzt ist, werden Wahlen oft von Leuten gewonnen, die nicht im Interesse des Demos handeln.

Zum Glück merkt ein Teil des Demos dann manchmal, dass das so ist, und lehnt sich auf.

Bei diesem Auflehnen schlägt einem ziemlich schnell die Staatsmacht ins Gesicht, wenn die vorgesehenen Bahnen (ziemlich oft einfach nur ein Ort der Versammlung, der nicht erlaubt wird) verlassen werden. Und das macht Leute wütend. Irgendwann lässt man sich vielleicht nicht einfach mehr zurück drängen und mit Gasgranaten beschießen, sondern sucht nach Wegen des Widerstands. Dass der oft nicht besonders überlegt und zielführend wirkt, liegt vor allem im Kräfteverhältnis. Sobald diese Ebene erreicht ist, ist der Staat nunmal überlegen.

[Gerhard Krause]

@Mark2013:

So schön ideal ist Demokratie ja nun auch wieder nicht, eher so wie diese fragwürdigen Kurven (Angebot-Nachfrage) über die Bildung des (fairen) Preises.

[Reinhardt Gutsche]

@Mark2013:

Mehrheitsdemokratie vrs. Macron

Zitat von @MARK2013: „Die Randalierer, die vorher nicht wählen gegangen, jetzt aber beleidigt sind?“

Diese Argumentation wäre unter mehreren Prämissen plausibel:



1. alle Gelbwesten seien Randalierer;



2. alle randalierenden Gelbwesten hätten sich nicht an der Präsidentenwahl beteiligt;



3. Macrons politisches Programm wäre von der Mehrheit des französischen Volkes („Demos“) gewählt worden.

Alle drei Prämissen sind ersichtlich unzutreffend:

1. Die überwiegende Mehrzahl der Gelbwesten-Proteste verlief friedlich. Nur einer Minderheit „professioneller Randalierer“ („casseurs professionels“ - so Innenminister Castaner) ist die Randale zuzuschreiben, von denen es die Spatzen von allen Pariser Dächern pfeifen, daß sie teilweise bezahlte Mouchards sind, wie sie am Ende jeder Protestaktion auftauchen, um die gewünschten, vom Kernanliegen der Proteste ablenkenden Fernsehbilder zu produzieren (vgl. Zeit-Interview mit Annie Ernaux).

2. Dafür gibt es keinerlei umfragenbasierte Beweise.

3. Für die Programmwahl ist nur der erste Wahlgang entscheidend, nicht der zweite, wo man ohne überzeugten Enthusiasmus nur das geringere Übel und nicht das Programm auswählt. Da kam Macron auf 24 % der Stimmen. Das entspricht etwa seinen jetzigen Zustimmungswerten. Sogar etwas mehr als der Rest (77%) hält die Forderungen der Gilets Jaunes für gerechtfertigt (justifié), wie u. a. „Le Figaro“ nach einer Umfrage berichtet. 77% der Franzosen - das wären eine Menge „therapiebedürftiger "Opfer", die einfach nicht anders können, ungefähr wie Drogensüchtige“.

Wie sich die Drogensucht nach Macht bei diesen Proportionen auf die Protagonisten verteilt, wäre Gegenstand einer gesonderten Untersuchung. Bis dahin ist offensichtlich: Was immer der Jupiter-Präsident, „Seine Arroganz“ (S.A.) Macron, verkörpern mag. Mit Sicherheit ist es nicht die „Mehrheitsdemokratie“, wie der „Volksaufstand“ (Annie Ernaux) für jeden sichtbar beweist.

[Mark2013]

@Reinhardt Gutsche:

1) Korrekt. Nicht alle Gelbwesten sind Randalierer. (Wobei ich den Schwenk in die TV-Verschwörungstheorie gerne vermieden hätte.) 2) Einige der heute von deutschen Medien Interviewten sagen, sie hätten nicht gewählt. Was, OK, keine empirische Mehrheit ist. 3) Dann bitte beim nächsten Mal was anderes wählen. Das geht in der Demokratie nämlich. Wobei ich mich bei allen Drogensüchtigen entschuldigen möchte. Meine Prämisse sind nämlich nicht diese drei Punkte, sondern der entmündigende Opfer-Diskurs, als wären das nicht alles Bürger und Bürgerinnen im Vollbesitz ihrer demokratischen Rechte, die gerade ihre eigene Republik klein schlagen, als wärs ein Spielzeug. Haben wir in Deutschland 1932 auch gemacht. Ging schlecht aus.

[Reinhardt Gutsche]

@Mark2013:

Abgeordnete im Vollbesitz ihrer demokratischen Rechte

Zitat von @MARK2013: „... als wären das nicht alles Bürger und Bürgerinnen im Vollbesitz ihrer demokratischen Rechte, die gerade ihre eigene Republik klein schlagen, als wärs ein Spielzeug. Haben wir in Deutschland 1932 auch gemacht. Ging schlecht aus.“

Nun, das Ende der Weimarer Republik war nicht das Ergebnis von wildgewordenen Randalierern, die diese Republik wie Spielzeug behandelten, sondern von sämtlichen Reichstagsabgeordneten aller bürgerlichen Parteien, darunter der spätere Bundespräsident Theodor Heuss, als sie am 23. März 1933 im Vollbesitz ihrer demokratischen Rechte das vom frisch ernannten Reichskanzler Hitler vorgelegte verfassungsändernde „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ ohne Widerrede billigten und somit den Weg in die Diktatur freimachten, den nur sie hätten blockieren können, nur sie und niemand anderer.

[Reinhardt Gutsche]

@Mark2013:

Verschwörungstheorie und -praxis

Zitat: von @MARK2013: „Wobei ich den Schwenk in die TV-Verschwörungstheorie gerne vermieden hätte.“

Dazu eine hier bereits in Erinnerung gerufene Episode Mitte der 90er Jahre in Paris, zufällig gefilmt von einem Kameramann eines Privatsenders. Am Ende einer friedlich verlaufenen Massendemonstration französischer Gymnasiasten gegen die Bildungspolitik der Regierung von der Bastille zum Montparnasse drang plötzlich ein Trupp schwarz Vermummter in die „Tour Montparnasse“ ein und zerschmiß unter untätigem Zuschauen der CRS einige große Fensterscheiben der Geschäfte im Erdgeschoß. Der Kameramann filmte nicht nur die Zerstörungsszene, sondern folgte auch mit laufender Kamera den Vermummten, alles kräftige, sportliche junge Männer, als sie sich in eine Seitenstraße verdrückten, wo sie eine Polizeiabsperrung durch eine Lücke unbehelligt passieren konnten und kurz dahinter in den Mannschaftswagen verschwanden... (Quelle: selbst im französischen TV gesehen)

[Reinhardt Gutsche]

@Mark2013:

BHL: „Die Gelbwesten sind Opfer der Globalisierung“

Zitat @MARK2013: „...sondern der entmündigende Opfer-Diskurs“

Dazu Bernard-Henry Lévy: „Die Gelbwesten sind Opfer der Globalisierung. Es sind Männer und Frauen ohne Arbeit, ohne Anerkennung und ohne Respektierung. Wenn sie die Warnwesten zum Symbol gewählt haben, dann um damit aus dem dunklen Loch der Deklassierten ein Notsignal zu senden, einen Hilferuf, ein SOS.“ („Les Gilets jaunes sont des accidentés de la mondialisation. Ce sont des femmes et des hommes en panne de travail, de reconnaissance, de respect. Et ce choix du Gilet jaune est une façon de lancer, depuis la nuit des déclassés, un signal de détresse, un appel au secours, un SOS.“ - BHL am 18. November vor dem Nationalkonvent des Conseil Représentatif des Institutions Juives de France (Crif) in: Le Point, 21.11.2018)

Sogar der Star-Ideologe des „Progressiven Liberalismus“ muß also dies einräumen. Auch Premierminister Eduard Philippe mußte vor der Nationalversammlung am 5. Dez. eingestehen: „Das ist eine Erhebung des arbeitenden Frankreichs.“ (Quelle: LPC)

[Mark2013]

@Reinhardt Gutsche:

Ich dachte an den preußischen Landtag, den NSDAP und KPD tatsächlich schon 1931, nicht erst 1932 gemeinsam auflösen wollten. Wichtig ist aber Ihr Argument der arbeitenden unteren Mittelschicht. Mir schienen die Maßnahmen der Macron-Regierung pragmatisch und langfristig richtig. Erfolg kann man da nur empirisch feststellen. Gerne schaue ich mir gemeinsam mit Ihnen Arbeitsmarktzahlen, Produktivitätskennzahlen etc. an.

[Reinhardt Gutsche]

@Mark2013:

Schlag aus der Mitte

Zitat von …„Ich dachte an den preußischen Landtag, den NSDAP und KPD tatsächlich schon 1931, nicht erst 1932 gemeinsam auflösen wollten.“

Wo haben Sie denn diese Story her? Belege eines gemeinsamen parlamentarischen Vorstoßes dieser beiden Fraktionen im preußischen Landtag 1932 zu dessen Auflösung sind weit und breit nicht zu finden, auch nichts überhaupt von einem Recht einzelner Fraktionen, den Landtag aufzulösen. Sie scheinen das mit dem berühmten „Preußenschlag“ am 20. Juli 1932 zu verwechseln, als die geschäftsführende Landesregierung manu militari per reichspräsidialer Notverordnung abgesetzt und durch einen Reichskommissar ersetzt wurde. Der Coup wurde allerdings nicht von den Hakenkreuzlern und Kommunisten, sondern von Reichskanzler v. Papen (Zentrum) inszeniert, der damit einen lang gehegten Plan seiner Partei verfolgte, einen „Neuen Staat“, d. h. ein autoritäres Präsidialregimes nach dem Muster der Monarchie zu errichten und damit der Weimarer Demokratie den Garaus zu machen. Die SDP-geführte „Preußenkoalition“ leistete dabei dem Zentrum-Führer und späteren Hakenkreuzler v. Papen bekanntlich keinerlei Widerstand. Der Schlag gegen die Weimarer Demokratie kam mitten aus der Mitte.

Aber was, the hell, hat diese alte Story mit den französischen „Gilets jaunes“ von heute zu tun? Sind die an dem Putsch beteiligten Reichswehrtruppen damals etwa in gelben Warnwesten angerückt?

[Mutter Fissner]

Für Dich Rudolf von Mutti in Love:

www.youtube.com/watch?v=qYk21zFblX4

DRITTE WAHL



AUGE UM AUGE SONGTEXT



Jedesmal kurz vor der Wahl da werden Stimmen laut



Was zu tun ist für das Bürgerwohl im Land



Wenn wir könnten wie wir wollten würden wir und überhaupt



Der Aufschwung geht jetzt los und zwar rasant



Doch da gibt's viele die euch heute nicht mehr glauben



Eure Versprechen haltet ihr ja doch nicht ein



Und wir werden euch das nicht mehr lang erlauben



Auf eure Phrasen fällt jetzt keiner länger rein

Auge um Auge - Zahn um Zahn



Nur immer alles hinzunehmen



Nein wir denken nicht daran



Baut nur weiter euer Häuschen Stein auf Stein



Wir werden kommen und wir reißen's wieder ein

Es heißt wir sollen uns gedulden denn der Staat hat zu viel Schulden



Wir müssen auf ein neues Morgen bauen



Doch alles was wir auch erreichen nehmen immer nur die gleichen



Ihre Zukunft die erleben wir wohl kaum



Doch da sind viele die euch heute nicht mehr trauen



Die nicht glauben an ein Glück in fünfzig Jahren



Die nicht mehr mit an eurerm Häuschen bauen



Die jetzt eigene und bessere Wege fahren

Auge um Auge - Zahn um Zahn



Nur immer alles hinzunehmen



Nein wir denken nicht daran



Baut nur weiter euer Häuschen Stein auf Stein



Wir werden kommen und wir reißen's wieder ein

Es ist noch lange nicht so weit



Doch es wird allerhöchste Zeit



Das wir uns unserer Macht besinnen



Ein neues Zeitalter beginnen



Dann heißt es Bühne frei Licht an



und eine Chance für Jedermann



Wir sind die Stars in diesem Stück und gehen keinen Schritt zurück

Auge um Auge - Zahn um Zahn



Nur immer alles hinzunehmen



Nein wir denken nicht daran



Baut nur weiter euer Häuschen Stein auf Stein



Wir werden kommen und wir reißen's wieder ein



(2x)

[Drabiniok Dieter]

@Mutter Fissner:

Dicke Arme, großer Kehlkopf und zu viel Testosteron sind weder Lösung noch Alternative. Es gibt genug Trumps, Putins, Orbans, Erdogans, Höckes auf der Welt.

Ich ziehe Lennons "Imagine" vor. Muss ich mich jetzt vor den Dickarmen fürchten?

[82236 (Profil gelöscht)]

@Drabiniok Dieter:

Leider ist Lennons Imagine jetzt Hintergrundmusik in Supermärkten und Einkaufszentren geworden und wird auch von Macron und seinen Wanderern gehört und gesungen.



Und warum die Gelbwesten gleich mit Trump, Putin, Höcke und Erdogan in einem Atemzug nennen.



A propos Erdogan, würden sie die Gezi Park Proteste auch so abqualifizieren. Erdogan hat die gleichen Argumente gegen die Protestler benutzt wie jetzt zum Beispiel Castaner -Macrons Innenminister- gegen die Gelbwesten.



Putschisten usw...

[pitpit pat]

@Drabiniok Dieter:

Sagen Sie's uns

[LittleRedRooster]

@Mutter Fissner:

Oooch, da wird der Rudi sich aber freuen.



You Made My Day - Thanx!