Kommentar Flüchtlingsfrage: Mitleid mit Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriels Versuch, sich in der Flüchtlingsfrage irgendwo zwischen Seehofer und Merkel zu positionieren, ist Ausdruck reiner Verzweiflung.

Sigmar Gabriel bei der Klausur des SPD-Bundesvorstands

Ihm bleibt nur eine Nebenrolle: Sigmar Gabriel (SPD). Foto: dpa

Die politische Debatte hat sich in den vergangenen Monaten nach rechts bewegt. Selbst die Frontfrau der Linkspartei und manche Grüne klingen plötzlich wie die CSU, und die schlägt immer schrillere Töne an. Doch dieser Rechtsruck wird kaum verhindern, dass die AfD im März in die nächsten Landesparlamente einzieht – und 2017 vermutlich auch in den Bundestag.

Deutschland vollzieht damit eine Entwicklung nach, die andere Länder in Europa längst hinter sich haben. Fast überall in Westeuropa hat sich eine rechtspopulistische Partei etabliert, die das alte Nachkriegskräfteverhältnis mit seiner Links-rechts-Balance zwischen Sozialdemokraten und Konservativen aus dem Gleichgewicht gebracht hat. Rechtspopulisten sind vielerorts zur dritten Volkspartei aufgestiegen – wenn nicht, wie in der Schweiz, sogar zur stärksten Kraft.

Konservative drohen dabei zwischen diesen neuen Polen zerrieben zu werden – so wie in Österreich, wo sie in der Großen Koalition im Bund nur noch den Juniorpartner stellen und bei der Stadtratswahl in Wien im vergangenen Herbst sogar unter 10 Prozent abgestürzt sind. Und in Frankreich ist es fraglich, ob es ein konservativer Kandidat (Sarkozy?) in die nächste Präsidentenstichwahl schafft.

Im Vergleich dazu stehen die Konservativen hierzulande noch recht gut da – allen aktuellen Querelen zwischen Seehofer und Merkel zum Trotz. Denn die Union ist in den letzten Jahren weit nach links gerückt und als Scharnierpartei in alle Richtungen koalitionsfähig. Das wahre Problem hat die SPD, die von Merkel an die Wand gedrückt wurde. Weil eine linke Mehrheit im Bund in immer weitere Ferne rückt, bleibt nur die Aussicht, in einer Großen Koalition für immer an die Union gekettet zu bleiben – und das auch nur als Juniorpartner.

Sigmar Gabriels Versuch, sich in der Flüchtlingsfrage irgendwo zwischen Seehofer und Merkel zu positionieren, ist Ausdruck reiner Verzweiflung. Das Beste, was ihm passieren könnte, wäre, wenn die Union jetzt Merkel absägen würde, aus Panik über sinkende Umfragewerte. Doch danach sieht es nicht aus: Merkel ist für die Union bislang alternativlos.

Mit dem SPD-Chef muss man deshalb Mitleid haben. In einem Parteiensystem, das insgesamt nach rechts rückt, und angesichts einer Union, die ihm mit ihrem Richtungsstreit die Schau stiehlt, bleibt ihm nur eine Nebenrolle.

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Daniel Bax ist Autor und Journalist und schreibt zu Themen wie Migration, Integration und Religion, über Rassismus und Antisemitismus, Popkultur und globale Musik. 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 veröffentlichte er das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.” Er war von 1998 bis 2017 Redakteur bei der taz: im Kulturteil, im Ressort "Meinung und Debatte" und im Inlandsressort. Heute leitet er die Stabsstelle Kommunikation und Wissenstransfer am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Er lebt in Berlin.

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