Kommentar Flüchtlingsdeal EU-Türkei: Das Ende eines Prinzips
Der mit einem Milliardenbetrag erkaufte Flüchtlingsdeal fällt jetzt der Kanzlerin auf die Füße. Denn mit Erdoğan darf man keine Geschäfte machen.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie halbgar der Flüchtlingsdeal der Großen Koalition mit der Regierung in Ankara war, so ist dieser Beweis nun erbracht. Geld gegen Schließungen der Grenzen zu Europa – so könnte man grob umschreiben, was die Bundesregierung mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan vereinbart hat. Jetzt fällt dieser Deal Merkel auf die Füße.
Nach dem gescheiterten Militärputsch vom Wochenende muss sich die Kanzlerin fragen lassen, ob sie es verantworten kann, flüchtende Menschen einem Staat wie der Türkei anzuvertrauen, dessen demokratische Standards immer weiter erodieren. Ihre Antwort darauf müsste lauten: Nein. Aber ein solches Nein aus Berlin bleibt aus.
Stattdessen lässt die Kanzlerin ihren Sprecher selbst in diesem Augenblick des Aufruhrs ausrichten, Berlin erwarte die Einhaltung des Flüchtlingsabkommens: Die Europäische Union erfülle ihre Zusagen – „Wir erwarten das auch von der Türkei.“ Den Putschversuch und den Flüchtlingsdeal sehe man gern „getrennt“.
Berlin wünscht sich also nichts weniger als stille Vertragstreue, und zwar von einem Land, in dem aktuell politische Gegner gelyncht, Journalisten eingeschüchtert und Vertreter der Justiz und der Polizei eingesperrt werden. Einem Land, dessen Präsident all diese gravierenden Verstöße als quasi legitime „Säuberungen“ bezeichnet. Dieser Mann soll also weiter Angela Merkels Partner sein?
Auf dem Spiel steht nun nichts Geringeres als die innenpolitische Glaubwürdigkeit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Einerseits regierungsamtlich die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu fordern und zugleich diesem offensichtlich unberechenbaren Staat und dessen Präsidenten Menschen in Not anzuvertrauen – das passt einfach nicht zusammen.
Die Kanzlerin wollte unsichtbare Flüchtlinge. Deshalb war sie für den 6-Milliarden-Deal mit der Türkei. Viele ihrer Wähler waren nicht länger bereit gewesen, die „Wir schaffen das“-Linie der CDU-Kanzlerin mitzutragen. Länder und Kommunen ächzten unter der riesigen Aufgabe, während auf der rechten Flanke die Hetzer fleißig Zustimmungspunkte sammelten.
Und tatsächlich, seit die Flüchtenden in der Türkei nicht mehr weiterkommen, ist es innenpolitisch ruhiger geworden. Doch um welchen Preis. Geld gegen Prinzipien – das hat noch nie funktioniert.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links