Kommentar Extremismusthese in Sachsen: Rassisten, das sind die anderen
Sachsen ist die Heimat des sogenannten Extremismusmodells. Auf Basis der Theorie leugnen Behörden gesellschaftlichen Rassismus.
A us der Perspektive des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ist alles schön übersichtlich. Der grölende Mob von Clausnitz, der Bautzener Brandanschlag, die tägliche rechte Gewalt in seinem Bundesland: „Das sind Verbrecher.“ Die Täter, so die Botschaft, das sind die anderen. Das ist bequem. Und in Sachsen ein durchaus üblicher Reflex, denn das Bundesland ist Heimatland und angestammtes Habitat der Extremismustheorie.
Dieses politikwissenschaftliche Modell besagt: Dort, weit weg am gesellschaftlichen Rand, treiben die Verfassungsfeinde ihr Schindluder. Ob rechts oder links, ist dabei egal – so eine Kernaussage der Theorie. Denn: Extremisten seien alle totalitär, ein jeder gleich schlimm und verfassungsfeindlich. Im selben Atemzug mit Nazis wird daher stets auf Linksextremisten verwiesen. Beide Seiten schaukelten sich gegenseitig hoch.
Die Gurus dieser Ideologie sind Eckhard Jesse und Uwe Backes, beheimatet an der TU Chemnitz. Vor Ort erreicht ihre Lehre eine besondere Strahlkraft, wenn Polizei und das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz rassistische Demos wie Pegida und Legida als „rechtspopulistische Bürgerbewegung“ verharmlosen und im selben Atemzug auf Linksextremisten zeigen.
Die Extremismustheorie durchzieht jedoch auch sämtliche Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes. Sie ist maßgeblich für die Weltanschauung staatlicher Sicherheitsbehörden. Grassierende rechte Gewalt zeigt, wie fatal das ist.
In erster Linie dient diese eindimensionale Auffassung des politischen Raums der Abgrenzung: Rassismus erscheint als randständiges Phänomen. Rechtsextremismus wird damit marginalisiert, das zugrunde liegende Problem verkannt: Die Täter von Clausnitz und Bautzen sind nicht einfach „die anderen“, sondern Teil der Mitte. Sie zeigen, dass rassistische Einstellungen längst anschlussfähig geworden sind.
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