Kommentar EuGH-Urteil zu Ökostrom : Gut für Deutschland, schlecht für Europa
Deutschland darf Ökostrom weiter fördern wie bisher. Für die EU ist das schlecht, eine ambitionierte gemeinsame Energiepolitik bleibt so unmöglich.
Bild: ap
D ie erste Reaktion ist Erleichterung: Gut, dass der Europäische Gerichtshof das EEG nicht ins Schlingern gebracht hat. Wer seinen Ökostrom wie fördert, kann jedes Land weiter selbst entscheiden. So geht es also weiter wie gehabt. Schön für Deutschland. Schlecht für Europa.
Denn ein anderes Urteil hätte alle Beteiligten gezwungen, sich ernsthaft Gedanken über eine europäische Energiepolitik zu machen. 28 Mitgliedstaaten wursteln vor sich hin, ohne auf ihre Nachbarn zu achten. Die Energiepolitik, per Lissabon-Vertrag ausdrücklich Sache der EU-Staaten, ist ein Tummelplatz der Platzhirsche, Ideologen und regionalen Lobbys. Von einem Europa, das je nach Grenze mal auf Kohle, mal auf Atom, mal auf Erneuerbare setzt, ist nichts zu erwarten. Da könnte ein EU-Energie-Kommissar segensreich wirken, wenn er nicht Günther Oettinger hieße und so hilfreich wäre wie eine durchgebrannte Glühbirne.
Windstrom fördern, wo Wind weht, und Sonne da, wo sie scheint, hat Oettinger gefordert. Klingt gut. Ist aber im energiepolitischen Chaos der EU eine Garantie dafür, dass nichts passiert. Dass Deutschland beim Ökostrom vorangeht, ist deshalb wichtig. Aber Berlin muss sich dabei mit den Nachbarn abstimmen und in Brüssel für eine ambitionierte Energie- und Klimapolitik arbeiten. Die EU sucht eine gemeinsame Vision, ein Projekt, um durch öffentliche Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln? Das geht am besten mit einer europäischen Energiewende. Mit wem es nicht geht, ist Günther Oettinger. Dass die Kanzlerin ihm seinen Job als Kommissar garantiert, ist der energiepolitische GAU.
Wenn der Mann unbedingt eine EU-Aufgabe braucht, könnte er vielleicht eine Zollunion mit Usbekistan verhandeln. Aber nicht weiter an den Schalthebeln der Energiepolitik herumspielen.
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