EU-Energiekommissar und Klimawandel

CDU gegen Günther Oettinger

Der noch amtierende Energiekommissar will die Effizienzziele der EU abschwächen. Damit macht er sich sogar in seiner eigenen Partei unbeliebt.

Ist nicht ganz unumstritten in seiner Partei: Günther Oettinger. Bild: dpa

BERLIN taz | Kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit als EU-Energiekommissar macht sich Günther Oettinger (CDU) in Deutschland noch einmal unbeliebt – und zwar nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch in der eigenen Partei. Eine „in der Sache vollkommen falsche Entscheidung“ wirft ihm etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller vor.

Grund ist ein internes Papier aus Oettingers Haus, das am Mittwoch öffentlich wurde. Darin erteilt der EU-Energiekommissar allen Hoffnungen auf ambitionierte Effizienzziele eine Absage: Der Energieverbrauch in der EU soll demnach bis zum Jahr 2030 nur um 26 bis 29 Prozent sinken.

Das Ziel ist damit noch einmal geringer als die 30 bis 35 Prozent, die sich in der vorherigen Fassung des gleichen Papiers finden – und weit niedriger als die Pläne des EU-Parlaments, das bereits im Februar eine Einsparung von 40 Prozent gefordert hatte. Auch der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte sich für ein Effizienzziel von „mindestens 30 Prozent“ ausgesprochen – und zwar, im Gegensatz zu Oettinger, als verbindliches Ziel.

Offiziell vorlegen will die EU-Kommission ihre Pläne in der kommenden Woche. CDU-Mann Müller, der auch Vorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) ist, hofft noch, dass Oettinger „auf den Pfad der Vernunft zurückkehrt“. Anderenfalls stelle sich die Frage, ob er im Energieressort noch „gut aufgehoben ist“.

Erneut als EU-Kommissar nominiert

Die Bundesregierung hatte ihn bereits im Juni erneut als EU-Kommissar nominiert, das Ressort aber offengelassen. Oettinger selbst hatte erklärt, gerne Energiekommissar bleiben zu wollen, aber auch Offenheit für andere Themen bekundet.

Auch bei anderen Akteuren stieß Oettingers jüngster Vorstoß auf scharfe Kritik. Indem Oettinger bei der Energieeffizienz bremse, vertrete er die „Interessen der Kohle- und Atomindustrie“, sagte Helmut Röscheisen, Generalsekretär vom Deutschen Naturschutzring, dem Dachverband der deutschen Umweltverbände.

„Damit ist er für den Posten des EU-Energiekommissars vollkommen disqualifiziert.“ Klaus Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, erklärte: „500 Millionen Verbraucher in Europa erwarten dauerhafte Regelungen für eine bezahlbare Energieversorgung.“ Dazu könne ein verbindliches europäisches Effizienzziel einen Beitrag leisten.

Die Steigerung der Energieeffizienz ist neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien der wichtigste Hebel, um das Klimaziel der EU zu erreichen. Bis 2020 hat sich die EU verpflichtet, den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu senken, indem der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent gesteigert und die Effizienz um 20 Prozent erhöht wird.

Über die Ziele für 2030 wird derzeit gestritten. Viele osteuropäische Staaten, aber auch Großbritannien lehnen ein ambitioniertes Vorgehen ab. Eine Entscheidung wird beim EU-Gipfel am 23. Oktober erwartet.

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