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Kommentar Ehe für alle Ein Gefallen für die CDU

Anja Maier

Kommentar von

Anja Maier

Die FDP interessiert sich nicht für Minderheiten. Mit ihrer Schönwetterpolitik will sie als Koalitionpartner der CDU Regierungspartei werden.

Zwei Frauen küssen sich, eine dritte steht daneben und lächelt
Grüne setzen sich hingegen schon lange für die Ehe für alle ein, etwa die ehemalige Hamburger Senatorin Krista Sager (rechts im Bild)

Foto: ap

N ein wirklich, man kann Christian Lindner keinen Vorwurf machen. Ist doch toll, dass der FDP-Vorsitzende die Ehe für alle wichtig findet. Er werde, hat er in einem WAZ-Interview gesagt, seiner Partei „empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben“.

Nun ja, empfehlen ist nicht fordern, kann man einwenden. Aber es ist etwas anderes, das an Lindners Aussage stört: nämlich der interessengeleitete Umgang mit Minderheitenforderungen. Pünktlich vor Wahlen erinnern sich PolitikerInnen gern an Forderungen benachteiligter Gruppen. Mal sind es die Alleinerziehenden. Dann wieder die Zuwanderer. Nun also die Schwulen und Lesben.

Ist doch gut, oder? Wann, wenn nicht in Wahlkampfzeiten, kann man die Politik inhaltlich festnageln? Ist leider nicht so gut. Fühlt sich nämlich blöd an. Angehörige von Minderheiten haben ein gutes Gedächtnis, warum in der Vergangenheit welche Partei erklärt hat, ihr Thema sei jetzt gerade so was von unwichtig. Das 2014 von der CDU in Aussicht gestellte Zuwanderungsgesetz etwa hätte in der Flüchtlingskrise Menschenleben retten können. Passiert ist nichts, obwohl die SPD mitregiert hat – man wollte die AfD- und Pegida-Anhänger nicht noch mehr reizen.

Nun also die Homo-Ehe. Klar ist: Sie wird kommen. Die gesellschaftliche Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Paare ist riesig, und zwar in Stadt und Land. Hinzu kommt, dass Deutschland sich mit seiner geltenden Rechtslage international längst lächerlich macht. Auch Angela Merkel dürfte das mittlerweile klar sein.

Was als selbstbewusste Geste der FDP daherkommt, ist reine Wahlkampfpolitik

Was also als selbstbewusste Geste der FDP daherkommt, ist nichts weiter als Machtpolitik. Und Christian Lindner tut der Union sogar noch einen Gefallen. Im Falle einer Koalition mit den Liberalen könnte die argumentieren, vom Partner quasi gezwungen worden zu sein. Gleichberechtigung als Morgengabe – lesbische und schwule Paare muss diese Haltung schmerzen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Anja Maier

Anja Maier Korrespondentin Parlamentsbüro

1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.

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26 Kommentare

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  • Rolf Mueller

    Für mich hat die Ehe für alle nichts mit politischen Programmen oder Mehrheiten zu tun, sondern mit den Menschenrechten. Die sollte das Bundesverfassungsgericht einfach durchsetzen. Punkt.

  • DN
    Doktor No

    Hey Freunde. In Spanien wurde vor zwölf Jahren das normale ehegesetz so geändert dass zwei beliebige Menschen heiraten können, wenn sie das möchten. Seitdem hat sich vieles im einstigen erzkatholischem Land zum guten geändert. Was Toleranz angeht. Eine gute Sache. Wir deutsche sollen mit der Unterscheidung zwischen homo und hetero vor dem Gesetzgeber aufhören. Akzeptanz hin oder her. In Spanien war die Entscheidung damals auch hoch kontrovers und die Kirche hat massiv dagegen mobilisiert. Übrigens es war Zapatero. Ein Sozialist.

  • 2G
    21272 (Profil gelöscht)

    So gross, wie es der Autor annimmt, ist die gesellschaftliche Akzeptanz fuer die Homo-"Ehe" nicht. Fuer mich jedenfalls ein Grund, die FDP nicht zu waehlen.

    • M
      mats

      @21272 (Profil gelöscht):

      Offensichtlich verfügen Sie über ein eigenes Meinungsforschungsinstitut, dass generell zu jedem Thema nur 1.476 Mal Sie selbst befragt. Ich halte mich da dann doch lieber an die Ergebnisse der anerkannten Instrumente.

      • T
        Thomas_Ba_Wü

        @mats:

        Sie verwechseln wohl "Meinungen" mit "Wahlentscheidungen".

         

        Mir persönlich ist es völlig wurscht ob "Sternchen" heiraten dürfen oder nicht.

        Für mein Kreuzchen auf dem Wahlzettel geben aber wichtige Themen den Ausschlag.

        • M
          mats

          @Thomas_Ba_Wü:

          Die Rede war von "Akzeptanz". Die Verwechslung liegt also ganz auf Ihrer Seite.

           

          Das nicht jedem alles persönlich wichtig sein kann, ist eine triviale Feststellung. Mir sind Hebammenversicherungen persönlich auch nicht wichtig. Nur halte ich mich nicht für den Nabel der Welt - nach dem Motto: Wenn's mir nicht wichtig ist, kann's generell nicht wichtig sein.

           

          Die konservative Haltung ist, dass es um das gute Zusammenleben aller (!!!) Menschen in unserer Gesellschaft geht, und nicht nur um die Bedürfnisse jener, die zusammen am lautesten brüllen.

  •
    Nikolai Nikitin

    Noch vor 30 Jahren haben Schwule die Ehe für eine bürgerliche, spießige, konservative und reaktionäre Institution gehalten, heute fordern sie diese für sich ein. Wer will das noch verstehen ?

    • 8G
      81331 (Profil gelöscht)

      @Nikolai Nikitin:

      ...bei Ihnen geht es nur um Hass und Gier.

      •
        Nikolai Nikitin

        @81331 (Profil gelöscht):

        Wie kopmmen Sie denn darauf ???

    • 8G
      81331 (Profil gelöscht)

      @Nikolai Nikitin:

      ...es geht hier um Erbschaftsrecht, Adoptionsrecht etc., also allein um die RECHTLICHE GLEICHSTELLUNG, aber ich denke, auch das werden Sie nicht verstehen.

    • 2G
      2097 (Profil gelöscht)

      @Nikolai Nikitin:

      Die von Ihnen bevorzugte Form mit zwei Partnern bzw. Partnerinnen zusammenzuleben, ist vielen Homosexuellen dann doch anscheinend zu anstrengend. Offensichtlich sehnt sich ein Großteil nach überschaubaren, von Diskriminierung befreiten, also gesellschaftlich und juristisch anerkannten zwischenmenschlichen Verhältnissen. Das kann man spießig finden, muss man aber nicht! Eventuell ist auch nur der Kampf für gesellschaftlich andere zwischenmenschliche Lebensformen zu aussichtslos, da man ja von solchen Personen wie Ihnen, die immer wieder gerne Ressentiments in den taz Kommentarspalten zu Homosexuellen auf besonders pseudosubtile Weise verbreiten, keine Solidarität erwarten kann.

      •
        aworldapart

        @2097 (Profil gelöscht):

        Treffend analysiert! Die inhaltliche Richtigstellung ist sicher wichtig. Allerdings muss man stets abwägen ob der Zeitaufwand gerechtfertigt ist.

         

        Trollstrategie ist es ja gerade ein „Derailing“ der Diskussion zu bewirken. Und da gilt häufig immer noch die alte Erkenntnis „Don´t feed the Troll“.

         

        Der notorische Herr gibt ja (weiter unten) offen zu, dass es ihm als Troll eine Freude bereitet möglichst viel (auch negatives) Feedback auszulösen. Meist im leicht durchschaubaren Reiz-Reaktion-Schema: taz-Artikel zum Thema xy - Leser kommentieren inhaltlich zur Sache xy - Herr N. mit Dauerschleife: „aber Schuld sind sowieso nur die „links-grün-versi….Gutmenschen“ Etwa so auf Niveau von AfD-Parteifunktionärs-Twitterdurchfall à la: „IS bombt –Merkel ist schuld!“

         

        Für mich eindeutig: intellektuelle Armseligkeit häufig vorgetragen von ‚Junge Freiheit‘-Konsumenten und IB-lern in Möchtegern-Widerstandsattitüde.

        •
          Nikolai Nikitin

          @aworldapart:

          Jemand, der sich AWORLDAPART nennt, bezeichnet jemanden anderen, der unter seinem bürgerlichen Namen schreibt, als 'Troll'. Nichts für ungut, aber da muss ich schon recht herzlich lachen.

          • 2G
            2097 (Profil gelöscht)

            @Nikolai Nikitin:

            Sie sind wirklich drollig und trollig!

    • TF
      the fall

      @Nikolai Nikitin:

      "Noch vor 30 Jahren haben Schwule..."

       

      Sorry, nee, da ist Ihr Gedächtnis etwas durcheinander geraten!

       

      Es waren wir Heteros bzw unsere Ahnen, die gegen die "reaktionäre Ehe" ins Feld zogen und stattdessen Sexorgien, Ungebundenheit und Überwindung der konservativen Institutionen propagierten. Und das auch weniger vor 30 Jahren (1987); sondern eher vor 40-50 Jahren, als das en vogue war.

       

      Wie gesagt, etwas durcheinander geraten Ihre Ideen und Ihr Geschichtsbild... :)

       

      Also, jedenfalls waren die Heteros (alle natürlich; d.h. >98%) strikt gegen Heirat, während die Schwulen (ebenfalls alle bzw >98%) damals für ABBA eintraten und Deep Purple sowie das Horst-Wessel-Lied für reaktionäre Institutionen hielten und abschaffen wollten.

       

      Bitte kommen Sie mit den richtigen Datensätzen, wenn Sie sich über die typischen Eigenheiten von Homos austauschen möchten (wichtiges Thema, über Schwullesben sollte man bescheid wissen) und verwechseln Sie deren Eigenheiten NIEMALS mit denen von uns total anders tickenden Heteros.

       

      Schwule wirken meist zB total normal, während wir Heten auffällig bis strange daherkommen; die introvertierten Schwulen lassen sich gut von ausgeflippten körperbetonten Heteros ("bunte Paradiesvögel") unterscheiden usw.

       

      Und es war wie gesagt die Hetero-Community.die vor gut 50 Jahren die Ehe abgelehnt hat (aber trotzdem weiter heiratete), während die Schwulen damals schon weiter waren und sich für "jede® nach seiner (ihrer) Fasson" aussprachen.

       

      Das sind definitiv die Fakten.

      •
        Nikolai Nikitin

        @the fall:

        Homo ? Hetero ? Was jetzt ? Homos sollen also Heteros heiraten dürfen

        u.U. ? Wer ist/war jetzt dagegen, oder nicht ?

    • 2G
      25726 (Profil gelöscht)

      @Nikolai Nikitin:

      Spießer wie Sie sicher nicht.

      •
        Nikolai Nikitin

        @25726 (Profil gelöscht):

        Ich fühle mich geehrt, danke.

        • 2G
          25726 (Profil gelöscht)

          @Nikolai Nikitin:

          Bitte, gern geschehen.

        • G
          Grisch

          @Nikolai Nikitin:

          viel Feind viel Ehr...

          •
            Nikolai Nikitin

            @Grisch:

            Right. Aber stört ja niemandem. Schließlich bin ich ja nur ein von Putin gesteuerter Troll.

            • RB
              Ruhig Blut

              @Nikolai Nikitin:

              Na, das klingt jetzt aber ein bisschen selbstmitleidig. Hab den Eindruck, dass Ihnen provozieren schon deutlich mehr Spaß macht als ernsthaft diskutieren.

              (Kann mich übrigens grade nicht erinnern, von Ihnen schon mal was putinfreundliches gelesen zu haben.)

              •
                Nikolai Nikitin

                @Ruhig Blut:

                Putin hat 1988 die Verdienstmedaille der Nationalen Volksarmee in Bronze erhalten.

                • RB
                  Ruhig Blut

                  @Nikolai Nikitin:

                  :-))

    • BE
      Bodo Eggert

      @Nikolai Nikitin:

      Selbst wenn: https://www.youtube.com/watch?v=2pcE9nLqE2Y

       

      Im Übrigen gilt, daß aus gleichen Pflichten üblicherweise und gerechterweise auch gleiche Rechte folgen müssen, sofern keine besonderen Umstände dagegensprechen. Die gegenseitige Versorgungsgemeinschaft ist also der Ehe offiziell gleichzustellen - oder umgekehrt und dann die Eherechte auf Lebenspartnerschaften zu verschieben.

       

      PS, das Ehegattensplitting entspringt der gemeinsamen Haushaltsführung und ist verfassungsrechtlich auf Grund der Progression geboten. Die aufzuheben freut den Millionär und seine Frau - oder seine hochbezahlte Haushälterin, wenn das Splitting ganz abgeschafft wird.

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