KommentarBenno Schirrmeister zu Niedersachsens Polizeigesetzkompromiss: Auf dem Basar der Menschenrechte
Na, ist das nicht mal eine gute Nachricht? Die Niedersachsen-Koalition hat einen Polizeigesetz-Kompromiss verhandelt: Statt 74 sollen unbescholtene Bürger*innen, künftig in Niedersachsen nur 35 Tage in Präventivhaft genommen werden dürfen, wenn die Polizei es für wahrscheinlich hält, dass sie schlimme Dinge tun. Könnten. Macht 39 Tage mehr Freiheit – ach!, vielleicht muss man sich wirklich schon darüber freuen.
Aber Erleichterung stellt sich nicht ein: Wie diese Tageszahlen SPD und CDU als Verhandlungsmasse dienen, belegt nur, dass ihnen das Recht auf persönliche Freiheit und faires Verfahren als politisches Wechselgeld dienen. Statt um Konzepte für die Herstellung von Sicherheit wird höchstens um den Grad des Eingriffs in die Bürgerrechte gefeilscht.
Denn noch einmal: Das Gesetz, an dem sie da rumwerkeln, wird erlauben, Leute einzubuchten, weil die Polizei ihnen misstraut. Fünf Wochen lang. Dabei geht es nicht darum, Menschen festzuhalten, die sich zu einem kriminellen Vorhaben verabreden: Gegen die griffe ja das Strafgesetzbuch, das diese Form der Planung dem Verbrechen, die sie vorbereitet, gleichstellt. Hier aber geht es um irgendein „individuelles Verhalten“ einer Person, an dem die Polizei meint, die „konkrete Wahrscheinlichkeit“ abzulesen, dass die Type irgendwann loslegt mit dem Verbrechen: Das könnten Bart- und Kopftuchtragen, Fasten und vermehrter Moscheegang sein, oder aber – perfide – deren bewusste Vermeidung.
Wobei das schon zu konkret gedacht ist. Denn dass dieses Gesetz laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Abwehr „islamistischen Terrors“ dienen soll, ist nur so eine Redensart. Die hatte auch in Nordrhein-Westfalen das entsprechende Gesetzgebungsverfahren umrauscht. Einmal ist das Gesetz seither zur Anwendung gekommen – natürlich gegen Akteure der Zivilgesellschaft, gegen Umweltschutz-Aktivist*innen. Denn deren renitente Vertreter*innen haben Politik und Staat schon immer am meisten genervt. Gut, dass man sie bald wegsperren kann.
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