Der Verfassungsschutz behandelt die AfD in Niedersachsen offenbar als Prüffall. Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Studie stellt in Niedersachsen eine hohe Affinität zu Verschwörungstheorien fest. Motor für den Rechtsruck sei das Land aber nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Die neuen Polizeigesetze sollen Bürgerrechte beschneiden. In Niedersachsen bleibt der Protest heftig: Für Samstag ist eine Demo angekündigt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Agent wegen Erpressungsvorwürfen und Kinderpornos suspendiert. Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Nach heftiger Kritik von Opposition und BürgerrechtlerInnen rudert die niedersächsische Landesregierung beim neuen Polizeigesetz minimal zurück. Präventivhaft soll nun maximal 35 Tage dauern. KritikerInnen halten das Gesetz weiterhin für verfassungswidrig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Anwalt geht gegen Section Control vor und stützt sich dabei auf Urteil zum Autokennzeichen-Abgleich
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen geht auf Radikale zu, um sie zum Ausstieg zu bewegen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Reiche Raser sollten höhere Bußgelder zahlen, findet der niedersächsische Innenminister Pistorius. Für eine gerechte Gesellschaft ist das wichtig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein V-Mann des Verfassungsschutzes spitzelt in Göttingens linker Szene und beteiligt sich an Blockaden beim G20-Gipfel in Hamburg. Beging er Straftaten, müsste ermittelt werden – rechtliche Privilegien besitzt ein V-Mann nicht. Eigentlich
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Ressort: Spezial
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Ressort: Nord Aktuell
Timon Dzienus meldet auch die zweite Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz an. Für die erste hatte er eine 500 Euro-Rechnung bekommen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Datensammlung zu mutmaßlichen linken Straftätern rechtswidrig. Neue Datei schon angelegt
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Ressort: Nord Aktuell
Journalist wurde nicht jahrelang beobachtet
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Ressort: Nord Aktuell
Trotz Videoüberwachung wurden in Niedersachsen Tiere gequält
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Wahrscheinlich wird der neue Verfassungsschutzchef deutlich konservativer, jetzt wo die CDU in Niedersachsen wieder mitreden darf.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Polizeidienststellen in Göttingen und Görlitz sind sich über den beobachteten Journalisten uneins
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Ressort: Nord Aktuell
Maren Brandenburger, Geheimdienstchefin in Niedersachsen, tritt wegen einer Datenpanne zurück. Aktivisten hatten einen V-Mann enttarnt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Görlitzer Polizei schickt einen Brief statt an die Göttinger Polizei versehentlich an den Anwalt eines Mannes, der offenbar seit Jahren beobachtet wird.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Grüne und FDP bestehen auf unabhängiger Aufklärung nach Enttarnung eines V-Mannes in Göttingen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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