Polizist:innen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um.
ca. 150 Zeilen / 4497 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
ca. 159 Zeilen / 4755 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage nach dem Warum bleibt unbeantwortet.
ca. 172 Zeilen / 5147 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert.
ca. 200 Zeilen / 5978 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor zwei Jahren ließ sich ein LKA-Beamter Akten stehlen und brachte damit Innenminister Pistorius in Erklärungsnöte. Jetzt wurde die Strafe reduziert.
ca. 121 Zeilen / 3607 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Um die Bedrohung durch die RAF glaubhaft zu machen, lässt der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 ein Loch in das Celler Gefängnis sprengen.
ca. 149 Zeilen / 4458 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der niedersächsische Innenminister weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus und beschneidet die Auskunftsrechte von Bespitzelten.
ca. 178 Zeilen / 5332 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsen reformiert seinen Verfassungsschutz. Das Amt hat nun mehr Befugnisse und weniger Pflichten gegenüber Bürger:innen.
ca. 74 Zeilen / 2214 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
ca. 96 Zeilen / 2861 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Darf ein V-Mann die universitäre Selbstverwaltung untergraben? Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage einer linken Aktivistin ab.
ca. 190 Zeilen / 5689 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch der Niedersächsische Verfassungsschutz ringt mit den Folgen der Coronapandemie. Der Dienst sucht nicht nur nach Lösungen, sondern erst noch nach Namen für seine neuen Phänomene
ca. 76 Zeilen / 2275 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wegen des Klebens eines Stickers landete ein 31-Jähriger in einer Datensammlung der Göttinger Polizei. Das war laut Verwaltungsgericht unrechtmäßig.
ca. 158 Zeilen / 4734 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wie wichtig es ist, Antisemitismus zu bekämpfen, betonen Niedersachsens Minister gern. Im konkreten Fall fällt eine Strafverfolgung aber oft aus.
ca. 183 Zeilen / 5490 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen setzt V-Person auf Mitglieder der Linkspartei an. Die Linke fordert seine Abschaffung.
ca. 70 Zeilen / 2076 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Verfassungsschutz hat drei Mitglieder der Linken durch V-Leute ausspionieren lassen. Wann und warum, soll nun ihr Anwalt rausbekommen.
ca. 117 Zeilen / 3490 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz.
ca. 169 Zeilen / 5050 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Polizist*innen haben über ihre Handys Zugriff auf Polizeidaten. Die Datenschutzbeauftragte vermisst Kontrolle durch Vorgesetzte.
ca. 173 Zeilen / 5171 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der niedersächsische Verfassungsschutz soll künftig Jugendliche ab 14 Jahren beobachten dürfen. Dagegen protestieren in Hannover die Jugendorganisationen von Grünen, SPD und FDP
ca. 87 Zeilen / 2581 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
ca. 160 Zeilen / 4794 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Innenminister Boris Pistorius prüft Antifa-Verbote. Kritiker*innen sehen darin eine realitätsferne Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus.
ca. 168 Zeilen / 5036 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sie sind ein Archiv, eine Forschungseinrichtung, eine Universität oder eine Bibliothek und verfügen über eine Zugangsberechtigung zum taz-Archiv? Loggen Sie sich hier ein.
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.