Kommentar Austerität in Griechenland: Mehr sparen geht nicht
Viel mehr Einschnitte kann sich der Premier nicht mehr erlauben, ohne sein Amt zu riskieren. Helfen kann ihm nur eine Schuldenerleichterung.
W ie erwartet hat Alexis Tsipras seine umstrittene Rentenreform im griechischen Parlament durchgeboxt. Es war mit Sicherheit nicht das Ende, ja, nicht einmal der Anfang vom Ende der Sparpolitik in Hellas. Wichtige Wahlversprechen hat der Regierungschef bereits über den Haufen geworfen, oder, wohlwollend betrachtet, aus taktischen Erwägungen zurück gestellt. Viel mehr Einschnitte kann sich der Linkspremier nicht mehr erlauben, ohne sein Amt zu riskieren.
Es sei denn, er kann mit einem baldigen Verhandlungserfolg auftrumpfen, nämlich mit den begehrten Schuldenerleichterungen. Selbst Schwergewichte der in Athen regierenden Linkspartei geben zwar offen zu, dass der Nominalwert der Schulden nicht abgeschrieben wird. Aber es gäbe durchaus noch andere Möglichkeiten, den Griechen entgegen zu kommen oder zumindest diesen Eindruck zu vermitteln. Schon beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag will Athen entsprechende Chancen ausloten, vermutlich ohne unmittelbaren Erfolg.
Sollten allerdings die EU-Partner daran interessiert sein, Griechenland auch politisch zu stabilisieren: Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt zu handeln. Und nebenbei auch den Konflikt mit dem IWF beizulegen, der längst Schuldenerleichterungen fordert. Gewiss: Ein Entgegenkommen hätte für den einen oder anderen EU-Partner den unerwünschten Nebeneffekt, dass Tsipras wieder fester im Sattel sitzt.
Aber was wäre die realpolitische Alternative? Schließlich war auch die konservative Vorgängerregierung von Antonis Samaras nicht deshalb gescheitert, weil sie, anders als Tsipras, keine Schuldenregelung wollte. Im Gegenteil: Samaras musste nach eigenem Dafürhalten deshalb aufgeben, weil ihm seine politischen Freunde aus der Europäischen Volkspartei eine Schuldenregelung verweigerten, als er diese am nötigsten brauchte.
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