Kommentar Aufrüstung in Deutschland

Bundeswehr wird Putin nicht stoppen

Ministerin von der Leyen scheint zu Glauben, sie könne Moskau in seiner Ukraine-Politik mit ein wenig Aufrüstung beeindrucken. Das ist naiv und falsch.

Exportschlager: Leopard 2. Bild: dpa

Genau: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es gelingen könnte, die ukrainische Armee so aufzurüsten, dass Präsident Putin zu der Einsicht gelangen könnte, dass er diesen Konflikt nicht militärisch gewinnen kann.“ Dieser kluge Satz, mit dem Bundeskanzlerin Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar die drängenden Forderungen US-amerikanischer Senatoren nach Waffenlieferungen an Kiew zurückwies, stimmt auch, wenn man „ukrainische Armee“ durch „Bundeswehr“ ersetzt.

Militärministerin von der Leyen hingegen scheint dem naiven Glauben anzuhängen, Putin ließe sich in seiner Ukraine-Politik beeindrucken, wenn Deutschland die klassischen Landverteidigungskräfte weniger stark abbaut, als vor Beginn des Konflikts geplant war. Mit dieser wenig überzeugenden Begründung hatte die Ministerin letzte Woche verkündet, dass weniger Leopard-Panzer verschrottet werden sollen als vorgesehen und dass ein bereits eingemottetes Panzerbataillon wieder in Dienst gestellt wird.

Zur Rechtfertigung der geplanten milliardenschweren Projekte hat von der Leyen neben der „veränderten Sicherheitslage“ in Europa nur den Allgemeinplatz von der „gewachsenen internationalen Verantwortung“ Deutschlands anzubieten. Was diese Aufrüstungsprojekte kosten sollen, darüber schweigt sie sich beharrlich aus.

Auch deshalb ist von der Leyens Beteuerung, bei künftigen Beschaffungsvorhaben werde ihr Ministerium transparenter und kosteneffizienter handeln und die Rüstungsunternehmen stärker an den Risiken von Kostensteigerungen beteiligen, wenig glaubwürdig. Zumal sie bereits bei den Nachverhandlungen über Beschaffung von 168 Kampf- und Transporthubschraubern eher die Interessen des Herstellers Airbus berücksichtigt hat als die der SteuerzahlerInnen.

Skeptisch machen muss auch die erklärte Priorität, die „rüstungsindustrielle Spitzentechnologie“ in Deutschland zu halten. Dazu zählen sich sämtliche deutschen Waffenschmieden und ihre Zulieferfirmen, ganz gleich, ob sie Munition, Streubomben, Gewehre, Panzer, Raketen oder Kriegsschiffe herstellen oder Motoren oder Elektronik. Eine Prioritätenliste, was künftig noch in Deutschland hergestellt werden soll und was im Rahmen einer Arbeitsteilung in anderen EU-Staaten, hat von der Leyen bislang nicht vorgelegt.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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