Steuermilliarden für Rüstung

Opposition kritisiert Verschwendung

12,9 Milliarden Euro mehr als geplant kosten 15 zentrale Rüstungsprojekte die Steuerzahler. Das geht aus dem Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums hervor.

Teurer Kram: Auch der Schützenpanzer Puma kostet mehr als geplant. Bild: dpa

BERLIN afp | Anlässlich der Vorlage des Rüstungsberichts hat die Opposition im Bundestag eine Verschwendung von Steuermilliarden kritisiert. „Bereits jetzt kosten die 15 größten Beschaffungsprojekte 12,9 Milliarden mehr als veranschlagt“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger monierte, es fehle „immer noch ein tragbarer Weg aus der Misere“.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags beriet am Mittwoch über einen Bericht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über den Sachstand bei den viel kritisierten Rüstungsvorhaben ihres Hauses. Das Papier, das die Ministerin selbst dem Ausschuss vorstellte, durchleuchtet in einem öffentlichen und einem internen Teil 15 zentrale Projekte mit einem Volumen von insgesamt rund 58 Milliarden Euro.

Durchschnittlich wird demnach mit Verzögerungen von fast vier Jahren und Mehrkosten von gut 12,9 Milliarden Euro oder knapp 30 Prozent gerechnet. Zu den besonders schwierigen Fällen gehören der Schützenpanzer „Puma“, der Kampfhubschrauber „Tiger“, der Transporthubschrauber NH90, das Kampfflugzeug Eurofighter oder das Transportflugzeug A400M.

Der Ministeriumsbericht lasse darauf schließen, „dass noch viele weitere Milliarden hinzukommen werden, ohne dass das Ministerium das Problem in den Griff bekommt“, sagte Buchholz. Als Beispiel nannte sie den „Puma“. Hier könne es „nicht angehen, dass das Ministerium die zu erwartenden Kostensteigerungen nicht näher quantifizieren kann“.

Mangelhafte Vertragsüberwachung

Die Grünen-Abgeordnete Brugger sagte, es reiche „bei Weitem nicht aus, mit markigen Worten die zahlreichen Fehler der Rüstungsindustrie zu benennen“. Nach mehr als einem Jahr im Amt müsse von der Leyen „jetzt endlich sagen, wie sie die immensen Probleme auch in ihrem eigenen Verantwortungsbereich konkret lösen will“, forderte die Abgeordnete.

Dies betreffe etwa „das fehlende Personal an vielen zentralen Stellen im Beschaffungsbereich“, sagte Brugger. „Auch beim Dauerproblemprojekt 'Puma' bleibt das Verteidigungsministerium eine Antwort schuldig, wie genau die Ausbildung im Heer im April starten soll, wenn zentrale Elemente für die Gefechtsausbildung fehlen“, fügte sie hinzu.

Buchholz sagte: „Der sorglose Umgang mit Steuergeldern ist skandalös.“ So sei beim A400M die Direktvergabe des Rahmenvertrags nicht ausreichend begründet worden, beim Eurofighter habe es keine ausreichende Vertragsüberwachung gegeben. Das Geld werde den Rüstungskonzernen „hinterhergeworfen“ und fehle unter anderem im Sozialbereich, kritisierte Buchholz.

Angesichts der massiven Probleme der Bundeswehr mit großen Rüstungsvorhaben hatte von der Leyen die wichtigsten Projekte systematisch durchleuchten lassen. Die 15 Großprojekte in dem Bericht entsprechen etwa 70 Prozent aller laufenden Vorhaben. Mit der Weitergabe an den Bundestag soll auch die Information der Abgeordneten verbessert werden.

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