Kolumne Schlagloch: Keine Toleranz nach rechts!
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck fordert Toleranz nach rechts. Doch es ist wirklich nicht die Zeit für Rechtsversteher.
J etzt predigt Joachim Gauck „Toleranz nach rechts“. Und Mut zu weniger Toleranz für alle anderen. Der Altbundespräsident ist a. D. ein noch schwächerer Ideengeber. Gauck, bekannt geworden als Freiheitskämpfer, stellt sich mit seinen Aussagen nun in den Dienst rechter Opferrhetorik. Danke, Herr Gauck. Not my President brauche ich jetzt zum Glück nicht mehr zu sagen.
Gauck kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Das konnte er nicht wissen, als er sein Buch geschrieben hat. Der tragische Mord an Lübcke demaskiert jedoch die Verharmlosung der Rechtsversteher. Rechtsversteher behaupten, in einer Demokratie müsse auf Menschen- und Demokratiefeindlichkeit mit Verständnis reagiert werden. Als hätten sie noch nie von Poppers Demokratie-Paradox gehört. Ihr Argument geht von dem Wunschdenken aus, bei Gesprächen mit Rechten ginge es um rationale Argumente.
Das Reden für und mit Rechten verstärkt die Spaltung, weil es der Mehrheit und den vielen Minderheiten in diesem Land, die friedlich zusammenleben wollen, den Rücken zukehrt. Dieses wachsweiche Reden über die Bedrohung von rechts setzt sich über anerkannte Erkenntnisse der Rechtsextremismus-Forschung hinweg: Die Gewalt der Ränder nährt sich von den Reden der Mitte. Wo die Mitte der Gesellschaft im Kampf um Demokratie und Menschenrechte versagt, wo ebendiese Mitte nicht zu einer klaren Haltung und Sprache findet, dort sehen sich die Ränder legitimiert, der verlängerte gewalttätige Arm zu sein.
Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich in diesem Land öffentlich für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen, an den Pranger gestellt werden von aufpeitschenden Akteuren, die dann als Verängstigte und Verlassene verharmlost werden. Diese Akteure kennen ihre Zielgruppen. Sie wissen, wie sie Menschen zur Zielscheibe machen. Eigentlich haben wir jetzt eine Aufgabe für Heimat-Horst: Make Heimat safe again! Safe from destructive nationalism.
Doch es geht jetzt nicht um Heimat-Horst, es geht um Gauck. Gerade Gauck, der sich gerne als pastoraler Demokrat gibt, macht sich nun zum Helfershelfer für Rechte, für die Freiheit nur dann wichtig ist, wenn es um ihre eigenen Rechte geht. Gauck war ein merkwürdiger Präsident, im Fußball würde man sagen: ein ewiges Talent. Die Erwartungen waren hoch, geliefert hat er nie. Was er nachliefert, sollte er sich besser sparen.
Zu seiner Amtszeit lud er zur Einbürgerungsfeier nach Berlin, bat Migrantinnen und Migranten ins Schloss Bellevue, um ihnen zur deutschen Staatsbürgerschaft zu gratulieren. Er brauchte dafür Publikum, und so saßen Leute wie ich oder Serdar Somuncu da und spielten es. Gaucks Einbürgerungsfeier war feierlich, doch sie war auch geprägt von einem platten Patriotismus. Ich fühlte mich als Publikum missbraucht für ein Demokratieverständnis, das einer Einwanderungsgesellschaft nicht würdig ist. Ein Beispiel dafür war Gaucks Lob für einen Neubürger: Dieser habe sich am Valentinstag einbürgern lassen, weil er Deutschland so liebe. Gauck strahlte nach diesem Satz sein seltsames Lächeln, das er so gerne lächelte, als hätte er sich mit der Welt so intim auseinandergesetzt, dass er alles über sie wüsste. Er wünsche sich, dass mehr Deutsche die ungezwungene Liebe zu ihrem Vaterland an dem Tag legen würden. Das sei für Deutsche manchmal leider sehr kompliziert alles. Ach ja, warum nur?
Es war damals en vogue, für „die neuen Deutschen“ zu sein. Er lud sich gerne junge erfolgreiche Menschen ein, die mit ihm feiern und ausgelassen sein sollten. Es war die Zeit, bevor die Stimmung kippte, Willkommenskultur stand hoch im Kurs. Doch seine Grundsatzrede zum Thema Einwanderung blieb die großen Entwürfe schuldig. Nun sorgt er sich um wachsenden Nationalismus und bietet Nationalisten die empathische Zuwendung an.
Gauck gehört nun zu den Rechtsverstehern. Gerade nach dem vermutlich politischen Mord an Lübcke ist es jedoch höchste Zeit, dem rechten Reden Grenzen zu setzen. Das rechte Reden ist nicht harmlose Verirrung, es ist oft gespickt mit tiefer Verachtung. Gaucks wie immer weichgespülte Rhetorik verharmlost und meint, mit etwas zugewandtem Tätscheln ließe sich „die Trotzreaktion“ beheben. Der gesamt Wortschatz, der sich um das Phänomen „Mit Rechten reden“ etabliert hat, muss jetzt in seiner Tendenz, zu verharmlosen, seziert werden. Wo so manche Rechte von Bürgerkrieg sprechen, interpretieren Rechtsversteher: Ist nur eine Trotzphase. Bitte noch eine Runde Zuwendung!
Gauck ist mit dieser Haltung leider ein Prototyp. Der lautstarke Ruf nach mehr Toleranz geht vor allem in eine Richtung: für Toleranz in Richtung rechts. Wenn es um Einwanderungspolitik geht, kann man die Platte einfach umdrehen, da heißt es dann: Schluss mit der Toleranz! Rechte kann man angeblich mit Toleranz wieder in die Gesellschaft holen. Ausländische Communities hingegen bleiben mit Toleranz Parallelgesellschaften.
Vielleicht wäre den Diskursen schon geholfen, wenn jedem klar wäre: Demokratische und autoritäre Tendenzen ziehen sich durch alle ethnischen Gruppen hindurch, inklusive der deutschen ohne Migrationshintergrund. Die Gegner der Demokratie sitzen in allen Milieus. Es ist nicht die Zeit, mehr Verständnis für die eine oder andere Ethnie zu fordern, sondern die Demokratie zu stärken und autoritäres Denken anzugehen, gleich in welchen Gruppen oder Milieus.
Am gefährlichsten ist das Antidemokratische jedoch nicht in den Parallelgesellschaften, sondern in der deutschen Mehrheitsgesellschaft: Im Verhältnis zu ihrer Stärke oder Schwäche entwickelt sich der rechte Rand. Joachim Gauck mutiert gerade zum Sarrazin light. Es braucht keine Brückenbauer von den rechten Rändern in die Mitte. Es braucht jetzt eine demokratiefähige Mitte, die sich nicht einschüchtern lässt und Grenzen setzt.
Jagoda Marinić ist als @jagodamarinic bei Twitter unterwegs
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert