Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: 129 Seiten unter Finanzierungsvorbehalt
Grüne und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Klimaziele bleiben, werden aber aufgeweicht.
129, so viele Seiten hat der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg – mehr als der zwischen SPD und Union in Berlin. Die mühsam ausgehandelte Grundlage zur Zusammenarbeit wurde in dieser Woche vorgestellt. Anders als in der Ära Kretschmann können nicht mehr alle Konflikte mit Wohltaten aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen stehen alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt.
Zusätzlich engen die Koalitionäre ihren Spielraum ein, indem sie an der Schuldenbremse festhalten und die sogenannte Strukturkomponente ungenutzt lassen wollen, die den Ländern seit letztem Jahr Möglichkeiten gibt, Schulden aufzunehmen. Das sieht vor allem Verdi kritisch. „Die Fixierung auf die Schuldenbremse wird viele Reformvorhaben leider ausbremsen“, sagte Verdi-Bezirksleiterin Maike Stollenberger dem Staatsanzeiger. „Schade, dass Grüne und Union hier nicht die Freiheiten nutzen wollen, die ihre Parteien im Bundestag ihnen extra dafür gegeben hatten.“
Zum Klimaschutz haben sich im Wahlkampf beide Parteien bekannt, im Detail gehen die Vorstellungen aber auseinander. Zwar bleibt das Ziel, Baden-Württemberg fünf Jahre vor dem Bund, nämlich bereits 2040 klimaneutral zu machen, erhalten. Das sieht auch der BUND-Baden-Württemberg positiv. Aber er kritisiert, dass die Zwischenziele bis 2030 wie auch die Sektorenziele verwässert würden. Auch daran ist zu erkennen, dass der vom Land eingesetzte Klimasachverständigenrat an Einfluss verliert.
Die Umweltverbände begrüßen wiederum, dass vor allem die Kommunen mit der Klimamilliarde Möglichkeiten für konkrete Maßnahmen vor Ort erhalten. Zur Förderung der erneuerbaren Energien setzt das Land eine Taskforce zum Ausbau des Energienetzes ein.
Tausend zusätzliche Polizisten
Im Wahlkampf hatte sich Cem Özdemir vor allem bei Fragen zur Migrationspolitik maximal von seiner Partei entfernt. Das spiegelt auch der Koalitionsvertrag wider. Der „Sonderstab gefährliche Ausländer“, der Straftäter ohne deutschen Pass zur Ausreise bewegen soll, wird gestärkt. Auch bekennt sich die Koalition anders als Teile der Grünen zum Europäischen Asylsystem Geas und zu temporären Grenzkontrollen an deutschen Grenzen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hatte schon bei den Sondierungen beklagt, dass die Koalitionäre an keiner Stelle die Perspektiven Geflüchteter in den Blick nehmen und das Thema Migration nur unter dem Aspekt Abwehr oder Arbeitskräftegewinnung betrachten.
Zum Einsatz der fragwürdigen amerikanischen Polizei-Software Palantir vereinbarten die Koalitionäre, bis 2030 eine möglichst europäische Alternative zu entwickeln. Das könnte vor allem den Grünen nutzen, die in dieser Frage einem Mitgliederentscheid entgegensehen. Zudem will das Land tausend zusätzliche Polizisten einstellen und Regionalbahnen mit mehr Personal sicherer machen. Die Überwachung öffentlicher Plätze mit Kameras und auch KI wurde ebenfalls vereinbart.
Das Kultusministerium geht wieder an die CDU. Das wichtigste und teuerste Vorhaben: Das letzte Kita-Jahr soll künftig verpflichtend sein, unter anderem um die sprachlichen Voraussetzungen für die Schule für alle Kinder zu gewährleisten. Zudem soll an 540 sogenannten Startchancen-Schulen im Land ein kostenloses Mittagessen angeboten werden. Doch ein Mittagessen sei „noch keine Bildungsgerechtigkeit“, mahnte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein und rechnete vor, dass die Vorhaben des Landes mindestens 1.500 neue Lehrerstellen und weitere Ausbildungsplätze für Lehrerinnen und Erzieher benötigten.
Angesichts der Krise der Automobilindustrie nimmt die Koalition die Wirtschaftsförderung in den Fokus. Mit einem Zukunftsfonds sollen Greentec, KI und Gesundheitswirtschaft und andere Branchen gefördert werden, denen man zutraut, den Stellenabbau in der Autoindustrie mittelfristig zu kompensieren. Bis 2027 sollen zudem alle Berichtspflichten für Unternehmen auslaufen, die von der Bürokratie nicht begründet werden können. Für die Ideen gibt es Lob aus der organisierten Wirtschaft. Die Gewerkschaften warnen, dass damit auch Sozialstandards abgebaut werden könnten. Zudem soll es künftig möglich sein, ein Unternehmen in 48 Stunden zu gründen.
Wer Minister wird, wollen die Parteien erst nach den Abstimmungen auf den Parteitagen bekannt geben. Als gesetzt gelten Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) entweder als Innen- oder als Wirtschaftsminister. Am kommenden Mittwoch soll der Landtag dann Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen.
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