Koalitionsverhandlungen in Berlin: Erste Hinweise auf einen Senat

Am Donnerstag ist Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Noch-Bausenator Andreas Geisel muss die Leitung der Arbeitsgruppe Bauen abgeben.

Bausenator wird der Noch-Bausenator Andreas Geisel wohl nicht wieder werden   Foto: picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka

Berlin taz | Babylon liegt an diesem Donnerstag in Schöneberg. Um 10 Uhr stellen sich die Verhandler von CDU und SPD den Fotografen. Dann geht es rein in den Euref-Campus zur ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition „auf Augenhöhe“ nennt das Wahlverliererin Franziska Giffey (SPD). Der grüne Fraktionsvorsitzende Werner Graf sprach am Dienstag dagegen von einer „babylonischen Gefangenschaft“, in die sich die SPD begebe. Auf einem kleinen Parteitag der Grünen forderte er die Basis der SPD auf, beim geplanten Mitgliederentscheid mit Nein zu stimmen.

Grafs Appell kommt zur richtigen Zeit. Nach den Voten der SPD-Kreisverbände in Neukölln und Steglitz-Zehlendorf stehen auch im Kreisverband Mitte die Zeichen auf Nein zur Koalition mit der CDU. Auch die Tatsache, dass das Ergebnis des für den 21. April angesetzten Mitgliederentscheids der SPD nicht von einem Landesparteitag bestätigt werden soll, sehen viele Genossinnen und Genossen kritisch. Der Entschluss, nur auf die Basis zu setzen, war am Montag auf der Sitzung des ­Landesvorstands getroffen worden. „Die Auszählung erfolgt am 23. April 2023, das Ergebnis wird unmittelbar nach der Auszählung bekannt gegeben“, heißt es in einer Pressemitteilung. Auf Nachfrage bestätigte SPD-Sprecher Ralf Höschele, dass es erst vor den Sommerferien einen Landesparteitag geben soll.

Auf seiner Sitzung hat der Landesvorstand auch die Liste derer bekannt gegeben, die in der sogenannten Dachgruppe und in 13 Arbeitsgruppen mit der CDU verhandeln sollen. Noch-Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse etwa fehlt völlig. Noch-Bausenator Andreas Geisel musste die Leitung der AG Bauen an die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe abgeben. Ein Hinweis darauf, dass beide im künftigen Senat nicht mehr vertreten sein dürften.

Das mit dem Superressort für Franziska Giffey scheint nun vom Tisch zu sein

Lange war auch darüber diskutiert worden, welchen Posten Franziska Giffey übernehmen könnte. Im Gespräch war unter anderem ein Superressort, in dem die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Verkehr wieder zusammengelegt sein könnten. Das aber scheint nun vom Tisch zu sein. Bereits in einem Interview am 2. März sagte Giffey dem Tagesspiegel: „Aus meiner Sicht wäre es nicht sinnvoll, alle Ressortzuschnitte komplett zu verändern. Ein Neuzuschnitt bedeutet viel Zeitverlust für die eigentliche Arbeit.“

Anfang der Woche meldete die Morgenpost, dass es bei den bisherigen Ressortzuschnitten bleibe. „Wenn es bislang kein Superressort gegeben hat, wird es auch künftig keines geben“, wurde ein Informant aus der CDU-Landesspitze zitiert.

Ob nun „babylonische Gefangenschaft“ oder „Augenhöhe“ wird sich schon bei den Verhandlungen zeigen. Immerhin soll die SPD, wie auch die CDU, fünf Ressorts bekommen. Und das bei einer Differenz von zehn Prozent der Wählerstimmen.

Comments

[Leningrad]

Dieses Berlin ist einfach nur eine Zumutung! Wann bekommt man endlich wieder normal einen Termin im Bürgeramt, wann hört endlich die Baustelle vor meiner Haustür auf, wann fährt die U2 endlich durch, etc...... Das sind Probleme, die mich als Bürger beschäftigen. Was ist denn besonders progressiv, wenn ich zur Verlängerung meines Passes monatelang auf einen Termin warte. Ich verstehe auch nicht, warum die ganzen, aus Westdeutschland stammenden Grünisten und Ostologen mit ihrer Weltsicht beglücken müssen. Warum kann das Frau Jarasch etc. nicht bei sich zu Hause in Kleinkleckersdorf abziehen. Ich bin hier nicht zum revolutionären Tourismus hier, sondern ich lebe hier!

[A.S.]

"viel Zeitverlust für die eigentliche Arbeit" mit RRG wäre das nicht passiert.

[Jürgen Nestrowitz]

@A.S.:

Mit RGR würde das nicht passieren. Nur da würde garnichts passieren. Bei den Profilierungsneurosen der drei Parteien wären erst einmal endlose Debatten über das wann und wie die Folge. Es würden Pläne geschmiedet was in welcher Reihenfolge abgearbeitet werden soll. Am Ende passiert garnichts und die Verantwortung für das Scheitern wird hin- und hergeschoben.

[Jürgen Nestrowitz]

Was mir nicht ganz klar, wieso das alles so lange dauert. Es vergehen noch ca. zwei Monate bis (hoffentlich) eine funktionierende Regierung steht.



Ich lebe jetzt seit 45 Jahren in Berlin, aber den Unterschied von Normalzeit zur Berliner Zeitrechnung habe ich mich noch immer nicht gewöhnt.

[Django]

@Jürgen Nestrowitz:

Na so schrecklich sind zwei Monate nun auch nicht. In S-H hat es sowohl 2017 als auch 2022 jeweils ungefähr sechs Wochen gedauert.

[meerwind7]

... und das bei einer Differenz von 53 Prozent der Wählerstimmen der SPD!.