Koalitionsstreit um Energiepreise: Autoindustrie stellt sich hinter Reiche

Kanzler Merz hat Erwartungen an schnelle Entlastungen gedämpft. Der Bauernverband warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen, die Autolobby stützt die Wirschaftsministerin.

Und jetzt, Deutschland? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Katherina Reiche (CDU)

afp/dpa/rtr | Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung wegen der jüngsten rasanten Preissteigerungen zum Handeln aufgefordert. „Angesichts der dramatischen Preisentwicklung bei Diesel und Düngemitteln brauchen wir zwingend schnelle Entscheidungen für eine Entlastung der Landwirtschaft“, sagte Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. „Diese enormen Kosten schnüren unseren Betrieben die Luft ab. Wenn keine schnelle Entscheidung fällt, kann es sein, dass die Erntemengen zurückgehen und die Lebensmittelpreise ab dem Sommer deutlich ansteigen.“

Spitzenvertreter von Union und SPD wollen am Wochenende über die hohen Energiepreise, aber auch über die anstehenden Reformen beraten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, dass dazu am Sonntag auch der Koalitionsausschuss zusammenkommen wird – neben dem Kabinett das wichtigste Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses. Seitens der Koalitionsparteien und aus dem Kanzleramt gab es dazu aber keine offizielle Bestätigung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Hoffnung auf schnelle Entlastungen wegen der hohen Spritpreise gedämpft. Die Bundesregierung sei „in engstem Dialog“, man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der CDU-Chef am Donnerstag in Berlin. Zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Reiche gibt es Streit über mögliche Maßnahmen.

Bauernpräsident fordert Steuerentlastungen

Die Bundesregierung müsse beim Diesel die CO2-Besteuerung aussetzen und die Energiesteuer zeitweise reduzieren, forderte Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Zudem brauche es eine Preisbeobachtung für Düngemittel und eine zeitweise Aussetzung des CO2-Grenzausgleichs für Dünger.

„Besonders Stickstoffdünger hat sich seit Jahresbeginn auf den Weltmärkten um 30 bis 40 Prozent verteuert, die Abgabepreise an deutsche Landwirte liegen mittlerweile bis zu 30 Prozent über dem Vorjahr“, sagte Rukwied. Auf das Düngen zu verzichten, sei keine Option. „Ohne Stickstoff sinken Ertrag und Qualität unmittelbar.“

Foodwatch übt Kritik

Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, der Krieg im Iran dürfe nicht als Vorwand dienen, die Wunschliste der Lebensmittelindustrie durchzudrücken. Anstatt jetzt nach Staatshilfen zu rufen, müsse sich diese von Öl und Gas unabhängiger machen, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann. „Bio-Betriebe haben gerade die Nase vorn: Sie benötigen keinen energieintensiven Kunstdünger, der in großen Mengen durch die Straße von Hormus transportiert wird.“ Die Bundesregierung müsse zudem Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten – etwa mit einer Nullsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.

Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer ‌hat angesichts der ‌hohen Energiepreise einen „Energiewende-Gutschein“ für Geringverdiener sowie ein hartes Vorgehen gegen Mineralölkonzerne bis hin zur Entflechtung gefordert. In einem am Sonntag veröffentlichten Positionspapier kritisierte sie zudem eine mangelnde Initiative der Bundesregierung in der Energiekrise und Führung in der EU. So gebe es einen „innereuropäischen Überbietungswettbewerb im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der dringend gestoppt werden muss“.

Der von Scheer vorgeschlagene „Energiewende-Gutschein“ solle unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze gewährt werden. Er könne wahlweise „für Elektromobilität, für weitere Sanierungsmaßnahmen, für Energiegewinnungs- und Speichertechnologien oder für ‌etwa fünf Jahre für eine Verbilligung von ÖPNV und Bahnfahrten eingesetzt werden“, heißt es in dem Papier der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion. Dies greife unterschiedliche Lebensbereiche auf und beziehe eine soziale Staffelung ein. Zudem schlug die SPD-Politikerin eine sofortige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie eine Finanzierung des Stromnetzausbaus aus Steuermitteln statt über Netzentgelte vor.

Autoindustrie stellt sich in Koalitionsstreit hinter Wirtschaftsministerin Reiche

Im Koalitionsstreit um die Reformpolitik hat sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. „Bundeswirtschaftsministerin Reiche argumentiert zu Recht, dass Wachstum die Grundlage für unsere soziale Marktwirtschaft ist und dass dafür eine strukturelle Neuaufstellung notwendig ist – ohne weitere Belastungen des Haushalts“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Bild am Sonntag“. „Die Vorschläge, wie beispielsweise das Vorziehen der Senkung der Körperschaftssteuer, die pragmatische Energiepolitik und die ehrliche Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, dass mehr und länger arbeiten Realität werden wird – sind daher folgerichtig und notwendig“, sagte Müller weiter. Deutschland habe einen gewaltigen Reformbedarf in allen Bereichen.

„Hier reichen keine kleinen Schritte, hier braucht es den großen Wurf, ein Um- und Neudenken und vor allem den Mut, Veränderungen durchzusetzen“, sagte die VDA-Chefin. Nur so ließen sich „Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze“ sichern. Reiche war zuletzt offen auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegangen – und hatte damit den Missmut von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) provoziert. Die SPD warf Reiche koalitionsschädigendes Verhalten vor. In dem Streit geht es neben der Reformpolitik auch um Entlastungen in der Energiepreiskrise.

BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierung scharf für ihr Krisenmanagement kritisiert und eine Ablösung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert. Von beiden sei bislang „kein vernünftiger Vorschlag“ gekommen, um die Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei in einem „erbärmlichen Zustand“ und „nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht werden“. Das BSW fordere einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, fuhr Wagenknecht fort. Das sei möglich, wenn die Bundesregierung Steuern und Abgaben auf Energie senke und eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlege.