Streit um Maßnahmen gegen Energiekrise: Koalition außer Rand und Band

In der Debatte um Entlastungen geht Wirtschaftsministerin Reiche auf Finanzminister Klingbeil los. Von Kanzler Merz wird sie dafür zurechtgewiesen.

Not amused: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Foto: Michael Kappeler/dpa

rtr/dpa/taz | In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise. Am Freitag mahnte Kanzler Friedrich Merz Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) zur Zurückhaltung. Merz sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch und mahnt Ministerin Reiche zur Zurückhaltung“, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers.

Vorausgegangen waren verbale Attacken von Reiche auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte Reiche bei Welt TV. „Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“

Während sich Vizekanzler Klingbeil am Freitag mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern traf, um „über Maßnahmen in der aktuellen Krise“ zu beraten, holzte Reiche gegen den Kabinettskollegen von der SPD. Nicht zuletzt der Klingbeil-Forderung nach einer Übergewinnsteuer erteilte sie „eine klare Absage“. Stattdessen schlug sie eine Senkung der Dieselsteuern für das Speditionsgewerbe und – erneut – eine Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Klingbeil und die CDU lehnen das ab.

Zudem kündigte Reiche einen Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Wochenende an – was für Verwirrung sorgte. Ein Regierungssprecher wollte dies nicht bestätigen und verwies auf intensive Abstimmungen in der Koalition auch über die anstehenden ‌Reformen, die das ganze Wochenende liefen.

SPD ist sauer

Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es, zur Energiepolitik habe es bei einem Gespräch von Merz mit Reiche und Klingbeil am Donnerstag eine klare Verabredung gegeben. Ziel sei es, Vorschläge einvernehmlich in der Regierung zu erarbeiten. „Der Bundeskanzler hat dazu seine Vorstellungen genannt“, hieß es weiter. Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitungen für den Fall treffen, dass ‌die Benzinpreise weiter und dauerhaft stiegen.

Der Unmut ist auch deshalb so groß, weil die öffentliche Nervosität angesichts der hohen Spritpreise verständlich sei. „Aber die Koalition kann jetzt nur zu Beschlüssen kommen, wenn sie vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeitet. Merz mahnt die Koalitionäre zur Geschlossenheit“, hieß es weiter. Es gehe jetzt „um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten“. Das hat am Freitag schon mal nicht funktioniert.

Die SPD-Fraktion reagierte dann auch verärgert auf Reiches Auftritt. Ihre Aussagen seien sehr befremdlich, „stellen sie doch massiv das Miteinander dieser Koalition infrage“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Rheinischen Post zu dem Auftritt.

Der SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher bezeichnete Reiche als ungeeignet in ihrem Amt. „Es ist bedauerlich, dass sich eine Wirtschaftsministerin als Vertreterin der Mineralölkonzerne versteht, statt gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Entlastung der vielen kleinen Unternehmen zu sorgen“, ⁠sagte der Sprecher des rechten SPD-Netzwerks Seeheimer Kreis der Rheinischen Post.