Koalitionskrach in Bayern: Aiwangers Selbstzerstörung

Eigentlich müsste Bayerns Ministerpräsident Söder seinen Vize Aiwanger feuern. Doch das kann er sich kurz vor der Bundestagswahl nicht leisten.

Hubert Aiwanger (l, Freie Wähler), stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie, und Markus Söder .

Zerrüttete Beziehung: Hubert Aiwanger und Markus Söder Foto: Peter Kneffel/dpa

Es kracht wie noch nie in der bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern (FW). Ministerpräsident Markus Söder wirft seinem Vize Hubert Aiwanger vor, sich bei „rechten Gruppen und Querdenkern“ anbiedern zu wollen. Dieser schlägt zurück mit „Unverschämtheit“ und „Falschbehauptung“. Das Verhältnis ist zerrüttet.

Der Wirtschaftsminister arbeitet beständig gegen den strikten Anti-Corona-Kurs der Regierung. Werden schärfere Maßnahmen verhängt, verlangt Aiwanger Lockerungen. Dass er selbst sich der Impfung verweigert, wird da zur Nebensache. Aiwanger glaubt, mit dem Schüren von Coronaskepsis bei der Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde überspringen zu können.

Eigentlich müsste Söder ihn entlassen. Doch das kann Söder sich kurz vor der Bundestagswahl nicht leisten. Die Suche nach einem neuen Koalitionspartner – die Grünen oder die SPD kämen infrage – wäre jetzt ein Unding.

Die Freien Wähler waren mal ein vielversprechendes Soloprojekt von Hubert Aiwanger. Aus bürgerlicher und ländlicher Perspektive griff er die CSU und das von ihm so bezeichnete „politische Establishment“ an. Die FW als die redlichen Vertreter der konservativen Bevölkerungsschichten, ohne CSU-Amigo-Filz – das kam an und brachte die Christsozialen um die absolute Mehrheit. Nun driftet Aiwanger ins sehr Trübe, spricht von einer „Jagd“ auf Ungeimpfte und polemisiert gegen die „Einheitsspritze für alle“.

Söder hofft, dass andere Aiwanger von seinem Kurs abbringen. Etwa die Wirtschaft, die sich gegen ihn stellt, oder die eigene Partei. Immerhin sagt der FW-Kultusminister Michael Piazolo provokant gegenüber dem Parteichef: „Impfungen sind das wirksamste Mittel gegen das Coronavirus.“

Schürt Aiwanger weiter Zweifel, dann wird er bei der Wahl die Quittung erhalten. Denn die Abgedrifteten wählen das Original, nämlich AfD, und nicht die eilig gefertigte Kopie. Bürgerliche Schichten hingegen werden sich erschrocken von den FW abwenden. Aiwanger ist dabei, eigenhändig sein Lebensprojekt zu ruinieren.

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Lebt in München, schreibt über mögliche und unmögliche bayerische Begebenheiten. Jahrgang 1967, aufgewachsen im Stuttgarter Raum. Studierte in München und wurde dort zum Journalisten ausgebildet. Es folgten viele Jahre als Redakteur in Ulm, zuständig für Politik und Reportagen. Nun frei atmend und frei arbeitend in der Bayern-Metropole.

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