Klimaunion in CDU und CSU: Konjunkturbooster Klimaschutz
Ein Verein wirbt innerhalb der Union für das 1,5-Grad-Ziel. Er will Solarpflicht für Neubauten, Aufrüsten von Windrädern – und schnelles Handeln.
![Ein Mann lehnt an einer Betonwand und blickt in die Kamera, neben ihm leht ein Fahrrad an der Wand Ein Mann lehnt an einer Betonwand und blickt in die Kamera, neben ihm leht ein Fahrrad an der Wand](/picture/4945173/624/20844268-1.jpeg)
Früher war er bei Greenpeace, heute bei der CDU: Heinrich Stößenreuther Foto: Amélie Losier
BERLIN taz | Missstände anprangern, wie es die Klimaschutzbewegung tue, mache „eine Zeit lang Spaß“, sagt Heinrich Strößenreuther. Aber am Ende sei es Kraftverschwendung. Besser funktioniere, eine Zuckerspur in die richtige Richtung zu legen. Klimaschutz müsse die Mehrheit locken, nicht ängstigen, lautet das Argument des CDU-Politikers.
Früher war Strößenreuther mal Greenpeace-Campaigner, Unternehmer und Fahrrad-Aktivist. Inzwischen versucht er der Union beizubringen, wie Klimaschutz funktioniert. Der von ihm mitgegründete Verein Klimaunion hat am Montag seine Positionen vorgestellt. Die unionsinterne Gruppierung will CDU und CSU auf einen klimapolitischen Modernisierungskurs bringen, der sich am Pariser 1,5-Grad-Ziel orientiert.
Die zentrale Botschaft lautet: Klimaschutz schafft Wohlstand – und er ist billig. Falls es gelinge, den Energiemarkt zugunsten sauberer Energie zu deregulieren und Anreize für Technik, Innovationen oder Energie-Gemeinschaften zu setzen, könnten jährlich fossile Energieimporte in Höhe von 63 Milliarden Euro unterbleiben, argumentiert die Klimaunion in ihrem Positionspapier, das sich an CDU/CSU-Mitglieder richtet. Dies sei „ein Konjunkturbooster“ für die heimische Wirtschaft.
„Lieber 63 Milliarden von Sonne und Deich als für Putin oder ’n Scheich“, kalauert Strößenreuther. Und fügt ernsthafter hinzu: Mit der „verlockenden Botschaft“ vom billigen Autofahren, Heizen und Stromverbrauchen gewinne man die Akzeptanz in der Bevölkerung. Gerade die Union habe die große Aufgabe, die klimapolitische Herausforderung zu kommunizieren, glaubt Strößenreuther. Im ländlichen Raum, also da, wo CDU/CSU-Abgeordnete ihre Direktmandate gewinnen, müsse viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Viele wissenschaftlich begründete Maßnahmen fehlen
Entsprechend sind die Ideen der Klimaunion darauf angelegt, niemandem wehzutun – und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu fördern: Landkreise und Gemeinden sollen über Energiegemeinschaften an Renditen beteiligt und EEG-Abgaben für Eigeninitiativen gestrichen werden. Das Repowering von Windrädern, also der Ausbau zu leistungsstärkeren Anlagen, soll genehmigungsfrei werden. Landwirte sollen ermuntert werden, ihre Felder mit Agrovoltaik auszurüsten. Außerdem schlägt die Klimaunion eine Solarpflicht für Neubauten vor.
Die künftige Regierung müsse in den ersten ein bis zwei Jahren der nächsten Legislaturperiode handeln, sagt Wiebke Winter, die im CDU-Bundesvorstand sitzt: „Denn dies sind die Jahre, auf die es ankommt. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird meine Heimat Bremen und Bremerhaven 2050 überschwemmt sein.“ Mit vielen CDU/CSU-PolitikerInnen sei man in guten Gesprächen – unter anderen mit Friedrich Merz.
Die Frage ist allerdings, ob die Wohlfühl-Wende der Klimaunion für das 1,5-Grad-Ziel ausreicht. Maßnahmen, die von WissenschaftlerInnen empfohlen werden, etwa ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor oder ein ansteigender Kohlenstoffdioxid (CO2)-Preis fehlen in dem Positionspapier.
Um CO2-Preise lenkungswirksam zu machen, müssten diese kurzfristig so stark steigen, dass es sozialpolitisch nicht vermittelbar sei, heißt es in dem Papier. Dies wäre ein Einfallstor für ein populistisches Zerreden von Klimapolitik.
Leser*innenkommentare
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Und auf dem Grabstein von B90/Die Grünen steht dann in naher Zukunft (aka Futur) "Das war KNAPP".
taz.de/Die-Bundestagswahl/!5782192/
Pele
Um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, ist CO2 Neutralität bis spätestens 2035 notwendig, das hat der Bericht des Wuppertal Instituts der im Auftrag von FFF erstellt wurde gezeigt. Aktuell gibt es noch einen Run, wie in der Verkehrspolitik, noch möglichst viele klimaschädliche Projekte zu realisieren, bevor die Massnahmen zum Umweltund Klimaschutz greifen. Man nennt so etwas auch Fakten schaffen. Eine zukunftsfähige Politik wird daher sehr schwer und braucht viel Kraft. In diesem Sinne viel Erfolg!
V M
Klimaschutz für Reiche. Damit das Geld aus Brüssel und Berlin für angebliche Klimaschutzmaßnahmen auch in die "richtigen" Hände fließt und die Reichen noch reicher macht.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
„..eine Zuckerspur in die richtige Richtung zu legen.“
Hast Du Ameisen im Haus,
lege etwas Zucker aus
und locke sie ins Grüne.
Alles folgt dem süßen Duft.
Wenn das Ökowachstum ruft -
auch in die Wahlkabine.
Dort lässt sich das Geheimnis finden,
Union und Klima zu verbinden.
Dann freut sich auch die Biene.
Mitch Miller
Steter Tropfen höhlt den Stein...vielleicht nutzt es ja was.
Ich bin der Meinung, dass die CxU ausschliesslich aufgrund Klientelpolitik soviele Stimmen hat - also die Wähler sind die Profiteure plus ein paar Fehlinformierte. Und die wollen einfach ihre Pfründe nicht verlieren, bessere Argumente hin oder her.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, um Bremen wäre es schon schade.
tomás zerolo
Ja, die zwei letzten Absätze sind der Knackpunkt.
Ich meine: wir können jede*n brauchen, der/die anpackt. Aber "...niemandem weh[zu]tun" -- was machen wir, wenn sich herausstellt (davon bin ich, überzeugt!), dass neben viel Tech eben auch "zurück" in manchen Dingen unausweichlich ist?
Im Moment sind mir die alle zu sehr auf "Wachstum, Wachstum über alles". Nicht mal mit Bitcoin klappt das, wie wir gerade sehen.