Klimakonferenz in Bonn: Auf Anti-Klima-Kurs
Seit diesem Montag laufen in Bonn die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen. Der Umweltminister beschönigt die deutschen Klimabemühungen schamlos.
S chön wär’s. „Deutschland setzt sich für internationale Zusammenarbeit, Frieden und Klimaschutz ein“, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu den am Montag in Bonn gestarteten Klimaverhandlungen. Und weiter: „Deutschland wird dazu auch künftig seinen Beitrag leisten – verlässlich, konstruktiv und mit dem klaren Ziel, die internationale Energiewende weiter voranzubringen.“
Weil die Vereinten Nationen ihr Klimasekretariat in Bonn haben, findet das alljährliche Treffen zur Vorbereitung der ebenfalls alljährlichen Weltklimakonferenz dort statt. Klar, dass Deutschland die internationale Bühne nutzt, um das eigene Image aufzupolieren. Nur: Wo von vornherein nichts glänzt, hilft auch das Polieren nicht.
Deutschland kürzt bei der Entwicklungshilfe – mit Folgen für die von Schneider beschworene internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz. Viele Projekte, um die es dabei geht, sollen schließlich im globalen Süden für Klimaschutz oder auch die Anpassung an die Klimakrise sorgen. Im Bundeshaushalt 2026 könnte laut Oxfam mindestens eine Milliarde Euro fehlen, um Deutschlands Versprechen einzuhalten, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Für 2027 befürchten die Entwicklungsexpert:innen noch schlimmere Einschnitte.
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Und dass Deutschland die Energiewende voranbringt, wie Schneider es in Aussicht stellt, ist aktuell auch nicht ersichtlich. Ganz im Gegenteil: Energieministerin Katherina Reiche (CDU) ist fleißig dabei, dem Ausbau von erneuerbaren und dem Abschied von fossilen Energien alle möglichen Steine in den Weg zu legen.
Öl- und Gasheizungen sollen ohne Ende weiter eingebaut werden dürfen. Reiches Netzpaket dürfte Solar- und Windparks in vielen Regionen unkalkulierbar machen, die staatliche Förderung für kleine Solaranlagen auf Dächern will sie einstampfen. Ein vollumfängliches Programm für die fossile Industrie, gegen die Energiewende.
Aber all das würde in einer Eröffnungsrede für eine Klimakonferenz natürlich schlecht ankommen.
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