Klimafonds KTF: Ampel kürzt bei der Transformation

Der Klimafonds KTF schrumpft laut beschlossenem Wirtschaftsplan um gut 10 Prozent auf 34,5 Milliarden Euro für 2025.

Kostenexplosion beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG): Solarmodule stehen in einem Solarpark bei Wismar Foto: Jens Büttner/dpa

Freiburg taz | Die Kostenexplosion beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) auf inzwischen veranschlagte 20 Milliarden Euro pro Jahr hat zu einer Umschichtung in der Finanzplanung des Bundes geführt: Die Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien wird ab 2025 aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den normalen Bundeshaushalt verschoben. Der Unterschied ist allerdings nur symbolisch, weil das Geld in beiden Fällen vom Steuerzahler aufgebracht werden muss.

Mit dem KTF sollen zentrale Klimaschutzvorhaben der Regierung finanziert werden. Am Montag veröffentlichte die Ampel den Wirtschaftsplan dieses Fonds, den sie im Zuge ihrer Haushaltsberatungen am Freitag beschlossen hatte. Der größte Kostenblock im KTF wird nach Herausnahme der EEG-Ausgaben die „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ (BEG) sein, für die fast 14,4 Milliarden Euro eingeplant sind. Dieser Betrag sollte ursprünglich um gut 260 Millionen Euro höher liegen. Mit dem BEG fördert die Ampel vor allem den Heizungstausch, es soll also speziell den zuletzt schwächelnden Einbau von Wärmepumpen vorantreiben.

Fast 5 Milliarden Euro fließen ferner aus dem KTF in den Aufbau von Produktionskapazitäten zur Chipherstellung. Das Geld erhalten vor allem der taiwanesische Konzern TSMC am Standort Dresden und der US-Hersteller Intel in Magdeburg. Für die Entlastung stromintensiver Unternehmen sind außerdem 3,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Insgesamt umfasst der Fonds nun auf dem Papier ein Volumen von 34,5 Milliarden Euro. Bislang waren knapp 50 Milliarden veranschlagt. Aufgrund der Herausnahme der EEG-Kosten halten sich die Kürzungen trotzdem im Rahmen; das Wirtschaftsministerium beziffert die Einsparungen auf gut 10 Prozent. Weniger Geld soll es im kommenden Jahr zum Beispiel für Wasserstoffprojekte geben, indem Förderzeiträume gestreckt werden.

Weniger Einnahmen durch CO2-Bepreisung

Ob das ganze Konstrukt des KTF aufgeht, bleibt aber offen. Der Fonds finanziert sich vor allem aus den Versteigerungen von CO₂-Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels sowie aus der nationalen CO₂-Steuer. Die Einnahmen daraus werden aber für das Jahr 2025 nur auf rund 25 Milliarden Euro geschätzt. Somit bleibt im KTF eine Finanzierungslücke von rund 9 Milliarden Euro, die durch sogenannte globale Minderausgaben gestopft werden soll. Das heißt, man hofft auf geringere Ausgaben, ohne dass man genau weiß, wo die erfolgen werden. Es ist vor allem die Spekulation darauf, dass der „Mittelabfluss“ nicht wie geplant stattfindet – dass also das Geld, das für Förderprogramme bereitgestellt ist, nicht in vollem Umfang abgerufen wird.

Comments

[Mal Nombre]

Nach den Wahlen wird man anfangen müssen aufzuräumen. Arbeiten halt. Fünf Tage die Woche für alle.

[Wolfgang Amadeus]

Staatsausgaben werden nicht "vom Steuerzahler aufgebracht" sondern entstehen immer als Geldschöpfung aus dem Nichts, denn sie werden über ein Konto bei der staatseigenen (!) Zentralbank als rein elektronischer Datensatz getätigt. Im Umkehrschluss sind Steuereinnahmen auf eben dieses Konto eine Geldvernichtung. Ein Staat muss also nicht auf seine Einnahmen schauen, wenn er Ausgaben tätigen will. Die Grenze liegt vielmehr bei der Situation der Vollbeschäftigung, wenn also höheren Ausgaben und damit einer höheren Nachfrage keine zusätzlichen Ressourcen (Arbeitskräfte etc.) und damit kein höheres Angebot gegenüber steht. Dann würde die Inflation allmählich anziehen. Immer mehr Ökonomen haben das begriffen (Maurice Höfgen, Dirk Ehnts u.a.).



www.oekologiepolit...fn7gp_CqM0RuxG5kVo

[sollndas]

@Wolfgang Amadeus:

"...und damit einer höheren Nachfrage keine zusätzlichen Ressourcen (Arbeitskräfte etc.) und damit kein höheres Angebot gegenüber steht."



Wir haben, lese ich oft, einen Fachkräftemangel als limitierenden Faktor. Damit löst sich Ihre Argumentation in Luft auf.

[Rudi Hamm]

Flickschusterei, auf neudeutsch "Ampel" genannt. Und von der erwarte ich rein gar nichts mehr. Hoffentlich sind bald Neuwahlen, damit das Elend ein Ende hat.

[Jörg Schubert]

@Rudi Hamm:

Und was passiert nach den Neuwahlen? Etwa weitere 16 Jahre transusiges Verschlafen aller Zukunftperspektiven?

Da ist mir das Ampel-Chaos doch deutlich lieber. Da passiert wenigstens was. Nur scheint es keiner zu bemerken. Eines von vielen Beispielen: Balkonkraftwerke waren noch vor drei Jahren zwar technisch längst möglich, aber absolut illegal.