Klimabewegung versus IAA: Jetzt gegen das Auto
Die Klimabewegung erklärt den privaten Pkw zum neuen Hauptfeind – und nimmt sich die Internationale Automobilausstellung vor.
Aus Sicht der Klimabewegung alles reinstes Greenwashing. Gleich mehrere Bündnisse rufen zu Protesten und Blockaden auf. Auch ein Camp soll es in diesem Jahr geben. Im Gegensatz zur Aktion vor zwei Jahren dürften die Proteste diesmal wesentlich größer ausfallen. Das liegt nicht nur am Datum im Wahlkampf-Endspurt, sondern auch am Thema Verkehrswende, das derzeit Hochkonjunktur bei den Klimaaktivist*innen hat. Die Besetzungen im hessischen Dannenröder Wald, in der Altmark in Sachsen-Anhalt, im Flensburger Bahnhofswald oder im brandenburgischen „Tesla“-Wald richteten sich allesamt gegen den Ausbau von Autoinfrastruktur. Anfang Juni protestierten Aktivist*innen bei einem deutschlandweiten Aktionstag in über 50 Städten gegen die autozentrierte Verkehrspolitik. In Berlin besetzte das Bündnis „Ende Gelände“, das bis vor einem Jahr noch auf Kohleinfrastruktur fokussiert war, eine Autobahn.
Die Bundestagswahl ist eine Klimawahl. Ab dem 28. Juni stellen wir deswegen eine Woche unsere Berichterstattung unter den Fokus Mobilitätswende: Straßenkampf – Warum es eine Frage der Gerechtigkeit ist, wie wir mobil sind. Alle Texte: taz.de/klima
Gegen die IAA planen die Aktivist*innen neben symbolischen Aktionen und Demonstrationen auch Blockaden, die die Zufahrten zur Messe versperren und den reibungslosen Ablauf verhindern sollen. „Hinter den kapitalistischen Nachhaltigkeitslügen steht noch immer das alte zerstörerische Geschäftsmodell ‚schneller, größer, mehr‘“, kritisiert Lou Winters, die Berliner Sprecherin des Bündnisses „Sand im Getriebe“, das maßgeblich hinter den Protesten steht. Dass die Autoindustrie mit einem angepassten Konzept auf den Klimadiskurs reagiert habe, sei nur trügerischer Schein, sagt Winters.
Vielmehr habe man in den Chefetagen der Konzerne offenbar erkannt, dass das Klima vielen Menschen am Herzen liege – und die Marketingstrategie entsprechend angepasst. „Das Interesse der Autoindustrie liegt nicht bei klimagerechter Mobilität, sondern einzig darin, die eigenen Profite zu steigern“, sagt Winters.
Widersprüche gemeinsam überwinden
Neben dem seit 2019 bestehenden bundesweiten Bündnis, das sich anlässlich der IAA-Blockade in Frankfurt gegründet hatte und im vergangenen Jahr Waldbesetzungen und Autobahn-Proteste unterstützte, mobilisieren auch die lokalen Bündnisse „No IAA“ und „Smash IAA“ nach München. Während „No IAA“ mit Verdi, Attac, der Grünen Jugend und den Parteien Die Linke und Die Partei auch ein bürgerliches Spektrum abbildet, betont „Smash IAA“ die klassenkämpferische Dimension des Konflikts und fordert die Enteignung der Autoindustrie und die Überwindung des Kapitalismus.
Grundsätzlich teile man aber das gleiche Anliegen und die Kernforderung nach einer sozial gerechten und klimafreundlichen Mobilitätswende, sagt die Sprecherin von Smash IAA, Anna Meyer. Für tiefgreifende Veränderungen brauche es breiten gesellschaftlichen Rückhalt auch von den Arbeiter*innen in den Fabriken und im ÖPNV.
Keine Autofabriken, keine Jobs mehr? Die Widersprüche zwischen dem Interesse, Arbeitsplätze zu erhalten, und der Abkehr von der auf Wachstum und Export ausgerichteten Autoproduktion müsse man gemeinsam überwinden. Zentral sei dafür die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung. ArbeiterInnen bei Zulieferfirmen, die nicht mehr gebraucht würden, könnten stattdessen andere Produkte herstellen, wie sich in der Pandemie gezeigt habe.
Antikapitalistischer Ton
„Die Menschen arbeiten nicht in der Autofabrik, weil sie möglichst riesige SUV herstellen wollen, egal was mit dem Planeten passiert“, sagt Meyer. „Sie arbeiten da, weil sie Geld verdienen müssen.“ Der gemeinsame Gegner sei folglich das „Kapital“ und die Zustände in der Produktion schon lange nicht mehr so gut wie ihr Image. „Wir kämpfen zusammen dafür, dass der notwendige Wandel nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innen abgeladen wird“, sagt Meyer.
Der antikapitalistische Tenor der Proteste ist zwar in der Klimagerechtigkeitsbewegung nicht neu, steht aber seit der Coronakrise stärker im Vordergrund.
Dazu dürften mehrere Faktoren beigetragen haben: das erfolgreiche Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und die durch die Pandemie stärker zutage getretene gesellschaftliche Ungleichheit, mit den Diskussionen um die globale Freigabe der Impfstoffpatente sowie um die Frage, wer letztlich die Kosten für die Krise zahlt.
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