Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz: Die Ampel im Kita-Streit
Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die Koalitionspartner.
Sprachkenntnisse: Die Bedingungen an Kitas sind sehr unterschiedlich Foto: Arno Burgi/dpa
BERLIN taz | Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) steht mal wieder in der Kritik. Diesmal wegen des geplanten „Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes“. Damit möchte der Bund die Länder in den Jahren 2025 und 2026 mit insgesamt rund 4 Milliarden Euro für Kitas unterstützen. Aktuell befindet sich der Referentenenwurf aus dem Familienministerium (BMFSFJ), der der taz vorliegt, in der Verbändeanhörung.
Bei SPD und FDP stößt dieser auf scharfe Kritik. Die Koalitionspartner werfen Paus vor, eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zu brechen. Darin hatten die Ampelparteien „bundesweite Standards“ für die Qualitätsentwicklung bei Kitas versprochen. Im Entwurf findet sich dieses Versprechen jedoch nicht wieder.
Fachpolitiker:innen von SPD und FDP zeigen sich deshalb enttäuscht: „Gerade weil die Standards von Flensburg bis Garmisch so variieren, braucht es bundesweit klare und einheitliche Vorgaben für Kitas“, sagte am Mittwoch die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Gyde Jensen, der taz. Zu den „absolut notwendigen Standards“ zählt Jensen unter anderem einen angemessenen Personalschlüssel, mehr Freiheiten für Leitungskräfte und der Fokus auf Sprachkenntnisse.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete und für das Thema zuständige Berichterstatter Erik von Malottki: „Ich bin schon ziemlich enttäuscht von dem Referentenentwurf“, so von Malottki zur taz.
Gerade beim Personalschlüssel und beim Umgang mit Ausfallzeiten des Personals seien die Regelungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich. „Hier und für die Sprachbildung in den Kitas wären einheitliche Standards dringend notwendig.“ Das habe auch eine vom Ministerium eingesetzte Arbeitsgruppe empfohlen.
Grüne verteidigen sich
Auch diverse Sozialverbände und Gewerkschaften fordern bundesweite Standards. Bei den Grünen stößt die Kritik nur teilweise auf Verständnis: „Ich kann den Wunsch nach einheitlichen Standards in Kitas nachvollziehen“, sagte die Abgeordnete Franziska Krumwiede-Steiner am Mittwoch zur taz.
Allerdings seien solche Standards in der Praxis gar „nicht umsetzbar“, solange die Bedingungen an Kitas so unterschiedlich seien. Krumwiede-Steiner setzt auf die Kompetenz der Länder, die Bundesgelder „richtig einzusetzen“.
Nach den Plänen von Familienministerin Paus sollen die Mittel vor allem in die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften gehen. Künftig können die Länder die Bundesgelder in insgesamt sieben (statt bisher zehn) „vorrangige Handlungsfelder“ investieren: darunter in bedarfsgerechte Angebote, eine ausgewogene Ernährung oder eine bessere sprachliche Entwicklung der Kinder.
Damit werde „das bislang gültige Kita-Qualitätsgesetz inhaltlich weiterentwickelt“, heißt es im BMFSFJ. Neu ist, dass die Länder künftig keine Mittel mehr in die Gebührenbefreiung geben dürfen.
Zur Kritik von SPD und FDP äußert sich eine Sprecherin nur indirekt: „Die Länder haben signalisiert, dass eine Umsetzung bundeseinheitlicher Standards wegen der sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht realisierbar sei.“
Tatsächlich sind die Unterschiede vor allem zwischen den west- und den ostdeutschen Bundesländern sehr hoch. In den neuen Bundesländern muss eine Fachkraft im Schnitt deutlich mehr Kinder betreuen. Dafür können die Bedarfe weitgehend gedeckt werden. Im vergangenen Jahr fehlten bundesweit rund 384.000 Kita-Plätze.
Seit 2019 investiert der Bund in die Kita-Qualität. Das geplante Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz wäre das dritte entsprechende Gesetz.
