Kanzlerkandidat der SPD: „Jetzt ist Schulz“
Der SPD-Vorstand hat den Ex-EU-Parlamentspräsidenten offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert. Der linke Flügel fordert von ihm Rücksicht auf die Parteiseele.
Der noch amtierende Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, sich sofort aus der Arbeit der Parteizentrale herauszuhalten. Schulz soll am 19. März auf einem Sonderparteitag in Berlin dann offiziell zum Parteichef gewählt werden.
In der Sitzung betonte Schulz, die SPD müsse noch härter arbeiten, damit die Gesellschaft gerechter werde: „Der Satz, der Mensch steht im Mittelpunkt, ist nicht abgedroschen. Er ist unser Programm und unsere tägliche Aufgabe“, wurde er zitiert.
Mit Spannung wird erwartet, wie Schulz in seiner Antrittsrede am Sonntagmittag vor einer Vorstandsklausur in Berlin die in der Wählergunst schwächelnde Traditionspartei für den Bundestagswahlkampf positioniert.
„Kein Dulden mehr von Höcke-Parolen“
Die SPD-Linke fordert, dass Schulz stärker auf die Parteiseele Rücksicht nimmt und kooperativer agiert als der Noch-Vorsitzende Gabriel. Der Chef des mächtigen linken Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte: „Ich bin mir sicher, dass Martin Schulz einen kooperativen Führungsstil leben wird: Zuhören, abwägen und erst dann entscheiden.“
Die Jungsozialisten in der SPD wollen Schulz dazu bewegen, eine weitere große Koalition nach der Bundestagswahl am 24. September auszuschließen. Rot-Rot-Grün müsse eine Option für die SPD sein, sagte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Gabriel hatte in seinen mehr als sieben Jahren an der Parteispitze bei den SPD-Linken stets einen schweren Stand. Sie hielten Gabriel vor allem mangelnde Verlässlichkeit vor. Schulz gehört wie Gabriel zu den Konservativen in der SPD.
Schulz kündigte in der Bild am Sonntag eine klare Linie gegen Rechts an. „Kein Durchwursteln mehr. Klare Sprache, klare Haltung. Wenn ich Kanzler bin, geht es klar gegen rechts. Kein Dulden mehr von Höcke-Parolen“, sagte er mit Blick auf den umstrittenen AfD-Politiker aus Thüringen.
Nach Umfragen von ARD und ZDF kommt der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz bei den Bürgern ähnlich gut an wie die seit 2005 amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter anderem deswegen hatte Gabriel vorige Woche seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekanntgegeben. Gabriel bleibt als Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Regierung.
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